Hombrechtikon

In Hombrechtikon stehen Übergangslösungen zur Diskussion

Bei der neuen Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder plädiert die RPK auf eine befristete Regelung. Nur kurzfristige Auswirkungen hat auch die Vorlage zur familienergänzenden Betreuung.

Am Mittwoch befinden die Hombrechtiker Stimmbürger an der Gemeindeversammlung über vier Vorlagen. Im Vorfeld für Diskussion sorgt dabei die Vorlage für eine neue Verordnung zur Entschädigung von Behördenmitgliedern.

Am Mittwoch befinden die Hombrechtiker Stimmbürger an der Gemeindeversammlung über vier Vorlagen. Im Vorfeld für Diskussion sorgt dabei die Vorlage für eine neue Verordnung zur Entschädigung von Behördenmitgliedern. Bild: Archiv ZSZ

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Bevor den Hombrechtikern im Dezember mit der Parkplatzbewirtschaftung und dem Budget die grossen Brocken vorgelegt werden, befinden sie am Mittwoch, 25. September, über vier «kleinere» Geschäfte. Dabei ist dieTotalrevision der Behörden-Entschädigungsverordnung wohl diejenige Vorlage, die am meisten Gegenwind erfahren könnte – sind sich doch Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission (RPK) nicht in allen Punkten einig.

Die jetzige Entschädigungsverordnung stammt aus dem Jahre 2009. Der Gemeinderat möchte sie gemäss der Abstimmungsbroschüre auf den neusten Stand bringen und dabei einen Systemwechsel vornehmen. Anstatt einer Jahrespauschale plus Tag- und Sitzungsgelder soll nur noch eine Jahrespauschale ausbezahlt werden. Darin wären die Tag- und Sitzungsgelder bereits eingerechnet. Damit seien die finanziellen Folgen der neuen Regelung«nahezu kostenneutral», heisst es in der Weisung. Für die RPK sowie die Kommission Tiefbau und Werke würden die Entschädigungen leicht erhöht, für die Sozialbehörde hingegen gekürzt. Begründet werden diese Anpassungen mit den Auswertungen der effektiven zeitlichen Beanspruchungen der Ämter.

Änderungsantrag der RPK

Diesen Systemwechsel begrüsst die RPK grundsätzlich, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt.Die Behörde wendet allerdings ein, dass die Grundlagen zur Berechnung auf unvollständigen und teilweise nicht nachvollziehbaren Datensätzen beruhen würden.Ausserdem solle die Pauschalentschädigung auch für die Schulpflege eingeführt werden. In einem Änderungsantrag fordert die RPK daher, dass die neue Verordnung bis zum 30. Juni 2022 befristet wird. So könnten in den nächsten zwei Jahren die notwendigen Grundlagen erhoben werden, damit die vom Gemeinderat festgelegten Werte überprüft werden können. Unterstützung für diesen Änderungsantrag wurde bereits von der FDP und der SP angekündigt.

Eine Übergangslösung beinhaltet auch ein zweites Traktandum. Die Vorlage betrifft die familienergänzende Kinderbetreuung. Konkret soll der Gemeinderatsbeschluss von 2016, den Verein Kinderkrippe Hombrechtikon (VKH) jährlich mit einem Gemeindebeitrag von maximal 230'000 Franken zu unterstützen, um ein Jahr bis Ende 2020 verlängert werden.

Aktuell setzt sich der Betrag zusammen aus maximal 165'000 Franken für Elternsubvention im Bereich Kinderkrippe, einem Sockelbeitrag von 25'000 Franken für den Bestand und Betrieb der Kinderkrippe und einem Betrag von maximal 40'000 Franken für die Elternsubventionen im Bereich der Tagesfamilien. Dabei hat der VKH nur Anspruch auf den Sockelbeitrag, wenn sein Eigenkapital tiefer als 100'000 Franken ist.

Zeit reicht nicht aus

Wie es in der Weisung heisst, sind Vertreter des Gemeinderats und des VKH seit Anfang dieses Jahres dabei abzuklären, ob die Regelung mit Gültigkeit bis Dezember 2019 in ähnlichem Rahmen weitergeführt werden kann. Dabei bestünden noch unterschiedliche Auffassungen. Nun haben die Ratsmitglieder festgestellt, dass die Zeit nicht ausreiche, um die von sich selber verlangten Abklärungen zu tätigen und dem Souverän eine ausgereifte Lösung unterbreiten zu können. «In Absprache mit dem VKH hat der Gemeinderat daher beschlossen zu beantragen, die aktuelle Regelung um maximal ein weiteres Jahr zu verlängern», schreibt er. Diese vorübergehende Lösung empfiehlt auch die RPK zur Annahme.

Weiter stehen auf der Traktandenliste eine Revision der Gewässerabstandslinie und die Abnahme der Bauabrechnung zur Hangsicherung Langgass. Erstere betrifft einen knapp 700 Meter langen Abschnitt am Sunnenbach.Gemäss der Vorlage des Gemeinderats soll die Gewässerabstandslinie im betroffenen Perimeter aufgehoben werden, damit die projektierte Mischwasserleitung der Kanalisation Langenriet näher an den Sunnebach verlegt werden kann.

Mit der Bauabrechnung zur Hangabsicherung Langgass soll ein Projekt ad acta gelegt werden, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 abgeschlossen wurde. Bei der Strasseninstandstellung wurde eine einsturzgefährdete Natursteinmauer teilweise durch eine Spritzbetonkonstruktion ersetzt. Der bewilligte Kredit betrug 320 000 Franken, die Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von 420 00 Franken.

Gemeindeversammlung, Mittwoch, 25. September, 20 Uhr. Gemeindesaal Blatten, Hombrechtikon.

Erstellt: 20.09.2019, 22:11 Uhr

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