Gesundheit

«In keinster Weise im Sinne der Gemeinden»

Die Krankenkassen müssen nach einem Gerichtsurteil Pflegeheimen nichts mehr für Verbrauchsmaterial zahlen. Am Zürichsee geht es pro Gemeinde und Jahr um Summen von bis zu 200'000 Franken. Eine Tatsache, die auch bei FDP-Kantonsrat Jörg Kündig für Kopfschütteln sorgt.

Kritisiert die Tatsache, dass die Gemeinden neu die Kosten für Pflegematerial übernehmen müssen: Jörg Kündig, Kantonsrat (FDP) und Präsident des Gemeindepräsidentenverbandesdes Kantons Zürich.

Kritisiert die Tatsache, dass die Gemeinden neu die Kosten für Pflegematerial übernehmen müssen: Jörg Kündig, Kantonsrat (FDP) und Präsident des Gemeindepräsidentenverbandesdes Kantons Zürich. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie stehen die Städte und Gemein­den zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Krankenkassen nicht mehr für Verbrauchsmaterial in der Pflege zahlen müssen?
Jörg Kündig: Dieser Entscheid löst Kopfschütteln aus und ist ­ab­so­lut störend, um es nett zu formulieren. Einmal mehr zeigt sich die starke Position der Krankenversicherer. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass deren Einsparungen an die Prämienzahler weitergegeben werden.

Was bedeutet dies fürd ie Gemeinden?
Jetzt gehören also Inkontinenzmaterial, Verbandsmaterial oder Sauerstofftherapien zu den Pflegekosten. Die Krankenversicherer werden davon befreit, sie sepa­rat zu finanzieren. Das bedeu­tet nichts anderes, als dass die Gemeinden und Städte diese Kosten schon 2018 übernehmen müssen, wenn sie Träger der Restkosten bei Pflegeheimen und Spitex sind – was immer noch in grosser Mehrzahl der Fall ist. Später wird das dann im Rahmen der Normdefizite gesche­hen.

Mit welchen Kosten rechnen Sie im Kanton Zürich?
Für 2018 ist mit Mehrkosten von 12 bis 15 Millionen für die Gemein­den und Städte zu rechnen. Kommt hinzu, dass Rück­forderungen der Krankenkassen ab 2015 zu befürchten sind. Selbst das Gemeindeamt empfiehlt den Gemeinden, entsprechende Rückstellungen vorzunehmen.

Hat der Gemeindepräsidentenverband (GPV) zu diesem Thema bereits getagt?
Der GPV hat sich mit Vertretern von Curaviva des Kantons Zürich (Verband der Heime und Insti­tutionen in der Schweiz; Anm. d. Red.) getroffen. Die Besonderheit des Finanzierungsmodells im Kanton Zürich mit der Normdefizitfinanzierung lässt es nicht zu, so kurzfristig auf die Ent­wicklung zu reagieren. Mit Curaviva wurde deshalb vereinbart, den Gemeinden und Städten eine freiwillige Anpassung der Normdefizitbeiträge nach oben zu empfehlen. Das ermöglicht immerhin eine vergleichsweise individuelle, weil verursacherorientierte Übernahme dieser Kosten. Dies ist vor allem für Gemein­den mit Pflegeheimen relevant, für die keine Rest- oder Defizitfinanzierung vereinbart wurde. Da in der überwiegenden Anzahl die Gemeinden und Städte Träger der Einrichtungen und Spitex-Organisa­tionen sind, verbleiben unabhängig vom Modell direkt oder indirekt die Zusatzkosten bei ihnen­.

Was erwartet Ihr Verband vom Kanton Zürich?
Der GPV ist bestrebt, zusammen mit der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich auf natio­naler Ebene aktiv zu werden. Ausserdem soll die Gesundheitsdirektion schon für 2019 die neue Situation bei der Festlegung der Normdefizit-Tarife berücksichtigen. Im Normalfall wäre das frühestens auf 2020 möglich.

Was unternimmt der GPV noch?
Insbesondere die angedrohte rückwirkende Geltendmachung der «zu viel bezahlten» Beträge gilt es zu bekämpfen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes ist in keinster Art und Weise im Sinne der Gemeinden. Deshalb müssten national Aktivitäten erfolgen. Anpassungen im KVG und vor allem in der ­KLV (Krankenpflegeleistungsverordnung) müssten das Ziel sein. Ausser­dem ist möglichst auf dem Ver­hand­lungs­weg sicherzustellen, dass keine rückwirkenden Forderungen der Krankenver­sicherer über dem Umweg der Heime und Spitex-Organisationen an die Gemeinden gelangen.

Gibt es koordinierte ausser­kantonale Massnahmen?
Derzeit noch nicht. Der GPV Zürich hofft, mit seinem Schreiben an die Gesundheitsdirektion etwas auszulösen, und geht davon aus, dass auch Spitex Schweiz und Curaviva sich im genannten Sinne starkmachen.

Jörg Kündig ist Zürcher Kantonsrat (FDP), Gemeindepräsidentin Gossau und Präsident des Gemeindepräsidentenverbandesdes Kantons Zürich. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 09.02.2018, 11:30 Uhr

Artikel zum Thema

Schon wieder müssen Gemeinden bluten

Gesundheit Die Gemeinden am Zürichsee fühlen sich von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überrumpelt. Sie müssen nun die Kosten für Pflegematerial übernehmen, das bisher die Krankenkassen bezahlt haben. Es geht um Millionen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!