Schule

iPad-Kauf bringt Gemeinden in Bredouille

Die Schule Männedorf wollte iPads von Techgigant Apple kaufen. Jetzt muss die Gemeinde zurück auf Feld eins. Gegen den Einkauf wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Gemeinden, die Tablets kaufen wollen, dürften eigentlich nur die gewünschten Funktionen beschreiben, nicht aber ein konkretes Modell.

Gemeinden, die Tablets kaufen wollen, dürften eigentlich nur die gewünschten Funktionen beschreiben, nicht aber ein konkretes Modell. Bild: Keystone

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Wer privat einen Computer kauft, hat die freie Wahl: Jeder entscheidet selbst, wo er welches Produkt kauft. Anders sieht die Situation beim Staat aus: Kauft eine Gemeinde neue Computer, dann gelten internationale Gesetze und Regeln. Damit soll Korruption, Begünstigung oder anderen Mauscheleien ein Riegel geschoben werden. Das Submissionsrecht ist aber äusserst komplex – nicht zuletzt deshalb verstossen viele Gemeinden gleich reihenweise gegen die Regeln. Manchmal sogar, ohne es zu merken.

In Männedorf wollte die Schule iPads kaufen. Dagegen hat eine Firma Beschwerde eingereicht, weil sie beim geplanten Einkauf der Schule das Beschaffungsrecht verletzt sieht. Eine Fokussierung auf bestimmte Marken und Produkte – wie das iPad oder Apple TV – verletze die Regeln, weil Anbieter mit alternativen Produkten sich gar nicht um den Auftrag bewerben könnten. Weil Männedorf kein jahre­langes Rechtsverfahren riskieren will, hat sie die Ausschreibung zurückgezogen und will sie im November neu pu­bli­zieren. Dies bestätigt Heinz Bochsler, Leiter der Schulverwaltung, auf Anfrage.

«Wir haben im Vorfeld unserer Beschaffung einen Test mit Tablets in fünf Klassen durchgeführt, um die einzelnen Systeme auf Herz und Nieren zu prüfen.»Patrick Weil, Leiter Pädagogik und Schulentwicklung in Wä­dens­­wil

Zu Recht habe sich die, nicht aus der Region stammende Firma, gewehrt, meinen mehrere angefragte Experten. Anwalt Simon Schlauri sagt etwa: «Hinweise in Bezug auf besondere Marken sind nicht zulässig, weil sie das Feld der Bewerber zu eng definieren.» Der Titularprofessor und Zürcher GLP-Kantonsrat gilt als Experte für Technologie- und Informationsrecht und setzt sich auch für Netzneutralität im World Wide Web ein. Eine Einschränkung der Ausschreibung beim Kauf von Hardware ist laut ihm höchstens dann denkbar, wenn die gesamte Informatikabteilung auf Apple ausgerichtet ist und es administrativ erheblich aufwendiger wäre, zwei Plattformen parallel zu betreuen. Schlauri fügt aber sogleich an: «Grundsätzlich gibt es heute keine Schranken mehr, Geräte aus der einen Welt mit Geräten aus der anderen Welt zu verbinden.» Ähnlich sieht es auch Peter Hettich, Professor an der Universität St. Gallen und Spezialist für Beschaffungsrecht. Er stellt klar: «Für die Funktionen der genannten Apple-Geräte gibt es eine Vielzahl von Anbietern, sodass eine Beschränkung der Beschaffung auf einen einzelnen Markenanbieter nicht angezeigt ist.»

Seit Jahren Apple-Kunden

Warum tun es die Gemeinden trotzdem und fokussieren unerlaubterweise auf konkrete Produkte? Heinz Bochsler, Leiter der Männedörfler Schulverwaltung, argumentiert etwa damit, dass der Volksschulbereich ganz auf Apple-Produkte ausgerichtet sei. Und Hansueli Schiller, Inhaber der Richterswiler Firma Educlix, welche die gescheiterte Ausschreibung für Männedorf durchführte, sagt: «Bei einer Ausschreibung für eine Ergänzung der Informatikausstattung will man natürlich die bisher getätigten Investitionen sichern und die aktuelle Plattform berücksichtigen.»

Weil die BetriebssystemeMacOS und iOS nur auf Apple-Geräten laufen, kommen zwar verschiedene Händler, aber nur Apple als Hersteller infrage. Bei Geräten mit Android oder Windows-Betriebssystem gebe es verschiedene Hersteller, meint Schiller.

Juristische Beratung

Bisher getätigte Investitionen sichern will man auch in Meilen. Dort steht voraussichtlich im nächsten Jahr die Erneuerung von IT-Geräten an. Teilweise handelt es sich dabei um Ersatzbeschaffungen, gewisse Geräte werden aufgrund des neuen Lehrplans auch neu beschafft. «Ein Systemwechsel der IT-Infrastruktur würde den ganzen Betrieb und alle Lehrpersonen betreffen und erhebliche Mehrkosten generieren», sagt Rektor Jörg Walser. Davon habe die Schule aus Effizienz- und aus Kostengründen abgesehen. Deshalb will Meilen weiter auf Apple-Geräte setzen. «Für die Ausschreibung haben wir uns juristisch beraten lassen», sagt Walser.

Dass sich bei Beschaffungen «schwierige Einzelfragen stellen» können, weiss man auch beim Volksschulamt des Kantons Zürich. Deshalb bietet das Amt unter anderem Weiterbildungsangebote zu diesem Thema an. Zuletzt diesen Frühling. In einem Blogbeitrag der Bildungsdirektion heisst es dort an die Adresse der Gemeinden klipp und klar: «Im Sinne der Wahrung des wirksamen Wettbewerbs wird nicht ein bestimmtes Produkt ausgeschrieben, sondern es werden gewünschte Leistungen beschrieben.»

So tat es etwa Wädenswil und verlangte – allerdings mit der Einschränkung auf Windows – relativ offen Convertible-Geräte oder 2-in-1-Tablets inklusive Tastatur. Die Stadt am linken Seeufer beschafft für die Primarschule bis 2021 mehrere Hundert Geräte für Schüler und Lehrer.

Auf Herz und Nieren geprüft

Patrick Weil, Leiter Pädagogik und Schulentwicklung in Wä­dens­­wil, kennt die Probleme in Beschaffungsverfahren. Gemeinden müssen ihre Projekte so ausschreiben, dass sie genau das erhalten, was sie brauchen – und gleichzeitig die Bedingungen nicht zu einschränkend definieren, um den freien Wettbewerb zu ermöglichen.

Denn am Ende ist die Gemeinde verpflichtet, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu beziehen. «Wir haben im Vorfeld unserer Beschaffung einen Test mit Tablets in fünf Klassen durchgeführt, um die einzelnen Systeme auf Herz und Nieren zu prüfen.» Dabei sind neben Windows-Geräten auch iPads von Apple getestet worden. «Diese haben sich aber nicht restlos bewährt», erklärt Weil. Einwände von unterlegenen Anbietern gab es im Fall von Wädenswil keine. Die Primarschule Wädenswil darf die Geräte für rund 800 000 Franken bei Digitec Galaxus beschaffen.

Exaktes Druckermodell

In Horgen wiederum ist von offener Ausschreibung keine Spur: Selbst bei Geräten, die unabhängig von einem Betriebssystem funktionieren, hat die Gemeinde unerlaubterweise konkrete Produkte verlangt. Für die Primarschule etwa hat Horgen «Brother-Drucker» ausgeschrieben. Weil es sich beim Submissionsrecht um eine komplexe Angelegenheit handelt, habe man sich externe Hilfe durch ein Anwaltsbüro geholt, sagt Abteilungsleiter Roger Hermann. «Es trifft zu, dass wir pro Schulstufe unterschiedliche Produkte anwenden. Das ist aber schon seit Jahren der Fall und aus diesem Grund sicher nachvollziehbar, dass wir so vorgegangen sind.» Das Ergebnis der Ausschreibung sei auch nicht angefochten worden.

Warum klappt die Beschaffung in Horgen oder Oetwil trotz Einschränkung auf bestimmte Produkte und Männedorf muss seinen Einkauf stoppen? Der St. Galler Professor Peter Hettich hat darauf eine einfache Antwort: Die Ausschreibungen sind Sache der Gemeinden und werden vor der Publikation nicht geprüft: «Wird eine Ausschreibung nicht angefochten, dann läuft die Beschaffung meist – mit diesem Fehler behaftet – weiter. Wo kein Kläger, da kein Richter.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 01.11.2018, 16:52 Uhr

Küsnacht muss «dringlich» iPads einkaufen

Das Beschaffungsrecht legt Grenzen fest, ab welchem Betrag Beschaffungen öffentlich aus­geschrieben werden. Dieser Schwellenwert liegt über vier Jahre gerechnet bei total 250 000 Franken.

In Küsnacht werden alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe gestaffelt mit iPads aus­gerüstet. Dies verursacht Kosten von 325 000 Franken. Öffentlich ausgeschrieben wurde die erste Tranche des Auftrags – in der Höhe von 100 000 Franken – aller­dings nicht, wie Werner Akeret, Leiter Dienste der Schule Küsnacht, bestätigt. Die Gemeinde hat den Auftrag sogenannt freihändig vergeben. Anbieter wurden direkt angefragt und für ein Angebot eingeladen.

Die Schule Küsnacht beruft sich auf eine Ausnahmebestimmung in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungs­wesen. «Aufgrund unvorher­sehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt werden kann», heisst es darin.
Ob die Ereignisse allerdings tatsächlich so unvorhersehbar waren, ist zumindest höchst fraglich. Denn das IT-Konzept in der Schule Küsnacht wurde schon länger erarbeitet. Akeret begründet die Dringlichkeit so: «Die Schulpflege vermochte die Vorlage erst gegen Ende Juni 2018 zu verabschieden.»

Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Bei einer Beschaffung kann die Gemeinde den Anbieter nicht nach Sympathie auswählen. Beschafft werden muss das «wirtschaftlich günstigste Angebot». Dies ist nicht gleichzusetzen mit der billigsten Offerte. Zu den ­Kriterien des wirtschaftlichsten Angebots zählen etwa Preis, Qualität oder Kundendienst.
Bei der Ausschreibung wird deshalb in einem Pflichtenheft definiert, welche Kriterien zur Bewertung eines Angebots ­hinzugezogen werden. Im Fall der Gemeinde Männedorf war der Preis nur zu 50 Prozent relevant. Die Qualität des Anbieters floss zu 25 Prozent in die Be­wertung ein, die Qualität des Angebots zu 20 Prozent, die Lehrlingsausbildung des Betriebs zu 5 Prozent. In Horgen galten folgende Kriterien: Preis (70 Prozent), Kapazität (10 Prozent), Erfahrung (10 Prozent) und «Beurteilung Schlüssel­personen» (10 Prozent).

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