Obergericht

Handy-Betrüger wehrt sich erfolglos gegen Landesverweis

46 Personen hat ein Iraker über den Tisch gezogen, indem er ihnen im Internet Smartphones verkauft und nicht geliefert hat. Vor Gericht versuchte er abzuwenden, dass er zurück in sein Heimatland muss.

Üble Masche: Der Iraker verkaufte im Internet Smartphones, lieferte diese aber nie aus und brach den Kontakt ab, nachdem die Käufer bezahlt hatten.

Üble Masche: Der Iraker verkaufte im Internet Smartphones, lieferte diese aber nie aus und brach den Kontakt ab, nachdem die Käufer bezahlt hatten. Bild: Symbolbild/Keystone

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Ein Gauner ist er, so viel steht fest. Aber ist er nun ein grosser oder eher ein kleinerer Betrüger? Um diese Frage drehte sich diese Woche an der Verhandlung am Obergericht alles. Ein 24-jähriger Iraker, der im Bezirk Meilen wohnt, musste sich verantworten, weil er 46 gutgläubigen Kunden im Internet ein Smartphone verkaufte, ohne dieses zu liefern. Er strich damit rund 10000 Franken ein, bis er aufflog. Das Bezirksgericht verurteilte ihn daraufhin im vergangenen Jahr zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten wegen gewerbemässigen Betrugs. Schwerer wog für ihn jedoch der Landesverweis für fünf Jahre. Denn gewerbemässiger Betrug zählt zu jenen Vergehen, die in einem Deliktskatalog aufgeführt sind und seit 2016 die obligatorische Ausweisung ausländischer Delinquenten zur Folge haben.

Der Pflichtverteidiger des Betrügers hatte am Bezirksgericht den Landesverweis vergeblich abzuwenden versucht und darauf plädiert, den Iraker nur wegen mehrfachen Betrugs zu verurteilen. Denn diese Straftat ist nicht im Deliktskatalog aufgeführt, der die automatische Ausweisung regelt. Am Obergericht setzte der Verteidiger auf die gleiche Strategie wie in Meilen. Auch der Beschuldigte gab vor dem Richter unumwunden zu, dass es ihm lediglich darum ging, in der Schweiz bleiben zu können. «Soll ich zurück in den Krieg?» entgegnete er, als ihn der Richter fragte, was er mit der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts erreichen wolle.

Abhängig von Sozialhilfe

Der junge Mann ist in Bagdad zur Welt gekommen, flüchtete aber als Kind über Jordanien nach Syrien. Als dort der Bürgerkrieg ausbrach, floh seine Familie 2011 in die Schweiz. Seit sechs Jahren lebt sie nun in einer Gemeinde im Bezirk Meilen, wo die Familienmitglieder grösstenteils Sozialhilfe beziehen. Auch der Beschuldigte erhielt lange Zeit Unterstützung von der Gemeinde. Finanziell unabhängig wurde er nie. Ein Praktikum im Detailhandel brach er ab. Mit Gelegenheitsjobs und Geld von der Mutter hielt er sich finanziell über Wasser – bis er begann, nicht existierende Smartphones im Internet zu verhökern.

«Dass er dafür in den Irak zurück muss, erscheint mir unverhältnismässig.»Anwalt des Angeklagten

Sein Anwalt stellte diese Taten als «postpubertäres Verhalten» dar. Der junge Mann sei sich nicht bewusst gewesen, welche Konsequenzen dies für ihn haben könnte. «Dass er dafür in den Irak zurück muss, erscheint mir unverhältnismässig», sagte er und verwies darauf, dass der Beschuldigte keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Der geständige junge Mann bekundete ebenfalls Mühe damit, die aus seiner Sicht harte Strafe zu verstehen. «Es geht nur um Geld, ich habe doch niemanden umgebracht», sagte er am Rande der Verhandlung.

Viel Geld in kurzer Zeit

Sein Anwalt legte dar, weshalb es sich aus seiner Sicht nicht um gewerbmässigen, sondern lediglich um mehrfachen Betrug handelt. Gewerbemässiger Betrug setze voraus, dass ein Delinquent es darauf auslege, mit den Taten seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zwar habe sein Mandant mit seinen Vergehen ein ansehnliches Einkommen erzielt - aber nicht über lange Zeit. «34 von 46 Fällen haben sich während zwei Wochen ereignet», sagte der Anwalt. «Das deutet darauf hin, dass es kein gewerbemässiger Betrug war.» Nicht zur Sprache kam dabei, wie lange der Beschuldigte weitergemacht hätte, wäre er nicht aufgeflogen.

Der Verteidiger beantragte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten - die der vierfach vorbestrafte Beschuldigte bereits im vorzeitigen Strafvollzug abgesessen hat - sowie den Verzicht auf den Landesverweis. Das Obergericht wollte davon aber nichts wissen. Es stützte das Urteil des Bezirksgerichts Meilen und reduzierte lediglich die Freiheitsstrafe von 12 auf 10 Monate. Bei den Vergehen handle es sich sehr wohl um gewerbemässigen Betrug, befand das Obergericht. Denn der Beschuldigte habe zum Zeitpunkt der Taten kein Einkommen mehr gehabt und deshalb «ein Ersatzeinkommen angestrebt», um sich den Lebensunterhalt zu finanzieren. Die hohe Zahl der Betrugsfälle deute zudem darauf hin, dass das Vorgehen gewerbemässig sei.

Kein Härtefall

Der Landesverweis sei aufgrund des Deliktskatalogs die logische Konsequenz, sagte das Obergericht weiter. Der Verteidiger könne auch keinen Härtefall geltend machen.Denn der Verurteilte lebe erst seit acht Jahren in der Schweiz, habe hier keine Ausbildung gemacht, keine Stelle und somit auch keine starke Bindung zum Land. Weshalb die Rückkehr in den Irak speziell für ihn gefährlich sei, könne der Verteidiger zudem nicht darlegen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Iraker könnte es noch an das Bundesgericht weiterziehen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.05.2019, 16:13 Uhr

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