Bezirksgericht Meilen

Handy-Betrüger soll zurück in den Irak

Ein ehemaliger Flüchtling hat im Internet Smartphones angeboten, abkassiert und die Käufer nie beliefert. Die Staatsanwaltschaft fordert einen Landesverweis. Möglicherweise kann der Beschuldigte, der im Bezirk Meilen lebt, aber hier bleiben.

Vor dem Bezirksgericht Meilen musste sich am Montag Iraker verantworten, der im Internet rund 50 Personen abgezockt hat. Er verkaufte ihnen Smartphones, lieferte diese aber nie aus und brach den Kontakt ab, nachdem die Käufer bezahlt hatten.

Vor dem Bezirksgericht Meilen musste sich am Montag Iraker verantworten, der im Internet rund 50 Personen abgezockt hat. Er verkaufte ihnen Smartphones, lieferte diese aber nie aus und brach den Kontakt ab, nachdem die Käufer bezahlt hatten. Bild: Symbolbild/Keystone

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«Nicht die Strafe wäre das Problem, sondern der Landesverweis», sagte der Bruder des Beschuldigten vor dem Prozess zum Verteidiger. Und der drohende Landesverweis kam an der Verhandlung von Montag am Bezirksgericht Meilen immer wieder zur Sprache. Auf der Anklagebank sass ein 23-jähriger Iraker, der mit seiner Familie 2011 in die Schweiz geflüchtet ist. Es war bereits die zweite Flucht der Familie: Während des Irakkriegs hatte sie sich nach Syrien in Sicherheit gebracht, und als dort der Bürgerkrieg ausbrach, flüchtete sie erneut.

In einer Gemeinde im Bezirk Meilen fand die Familie ihre neue Heimat. Vom dortigen Sozialamt wurde der Beschuldigte später, als Erwachsener, finanziell unterstützt – mit jeweils 250 Franken pro Monat. Zu wenig, um zu leben, gab der junge Mann, der kaum Deutsch spricht, zu verstehen. Um die Fragen des Richters beantworten zu können, benötigte er die Hilfe eines Dolmetschers.

Der Bruder als Vorbild

Warum das Sozialamt schliesslich die Hilfeleistung einstellte, blieb an der Verhandlung unklar. Der Richter liess aber durchblicken, dass offenbar Zweifel daran bestanden, dass ob der Mann um eine Arbeit bemüht. Zum Vergleich verwies er mehrmals auf das erfolgreiche Beispiel des Bruders, der mit den übrigen Familienangehörigen der Verhandlung beiwohnte. Der Bruder hat sich offenbar gut integriert und geht einer geregelten Arbeit nach.

Anders jedoch der Beschuldigte: Er hatte zwar einige Gelegenheitsjobs, erschloss sich aber schliesslich eine andere Einkommensquelle: Im vergangenen Jahr begann er damit, auf diversen Internetplattformen Smartphones zu verhökern. Er verlangte von den Käufern das Geld im Voraus und tauchte jeweils ab, nachdem diese gezahlt hatten. Handys lieferte er jedenfalls nie aus. Wenn die Leute für etwas zahlen würden, das sie zuvor nie gesehen hätten, seien sie eben selber dumm, soll er bei der polizeilichen Einvernahme gesagt haben.

Zwei der rund 50 abgezockten «Dummen» sassen am Montag im Gerichtssaal. Für sie ging es um verhältnismässig wenig – um 150 beziehungsweise 350 Franken, die sie verloren hatten. Für den geständigen Iraker hingegen, der sich seit Februar im vorzeitigen Strafvollzug im Gefängnis in Horgen befindet, steht mehr auf dem Spiel: Nebst einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs beantragt die Staatsanwaltschaft See/Oberland einen Landesverweis von acht Jahren. Auch im übrigen Schengenraum dürfte sich der Iraker dann nicht niederlassen.

Die Anklage stützt sich auf die Ausschaffungsinitiative, die das Volk 2015 angenommen hat. In einem Deliktskatalog ist aufgelistet, wegen welchen Verbrechen Ausländer ausgeschafft werden sollen. Darunter fällt auch gewerbsmässiger Betrug.

Dass es sich um gewerbemässigen Betrug handelt, zweifelte der Pflichtverteidiger allerdings an. Das würde bedeuten, argumentierte er, dass der Beschuldigte den Verkauf fiktiver Handys quasi zu seinem Beruf gemacht und damit grösstenteils seinen Lebensunterhalt bestritten hätte. Das sei aber nur schon aufgrund der Deliktsumme gar nicht möglich. Der Mann habe nämlich damit in einem Jahr nur 10 000 Franken eingenommen. Die Mehrheit der Betrugsfälle hätten sich zudem innerhalb eines einzelnen Monats ereignet, als eine besondere Notsituation bestanden habe.

Ein juristischer Kniff

Statt einer Verurteilung wegen gewerbmässigen Betrugs forderte der Anwalt eine siebenmonatige Strafe wegen mehrfachen Betrugs. Dieses Delikt führt gemäss dem neuen Ausschaffungsrecht nicht zur Ausweisung. Er sagte zudem: «Es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Landesverweis.» Die privaten Interessen am Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz würden überwiegen, zumal dieser kaum noch einen Bezug zu seinem Geburtsland habe. Eine Ausweisung in den Irak sei für ihn gefährlich.

Das Gericht fällte am Montag noch kein Urteil. Es las dem Mann, der wegen kleineren Delikten vierfach vorbestraft ist, aber bereits die Leviten. Ob ihm klar sei, wollte der Richter wissen, dass er nicht nur sein eigenes Ansehen beschädige, sondern auch jenes seiner Familie? Und ob ihm bewusst sei, dass er mit seinem Verhalten Fremdenfeindlichkeit schüre? Mit Blick auf die drohende Ausschaffung sagte er zudem: «Ich bin kein Freund dieser Bestimmungen. Aber genau wegen Delikten wie ihren wurden sie eingeführt.»

Der Beschuldigte zeigte er kaum eine Regung. Anders seine Mutter, die im Gerichtssaal sass. Sie brach zum Schluss in Tränen aus und flehte den Richter an, ihren Sohn nicht in den Irak zurückzuschicken. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.08.2018, 16:52 Uhr

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