Stäfa

Stäfa sagt Ja zum Bushof

Beim Bushof war sich die Gemeindeversammlung einig, mehr Diskussionen gab es bei den Finanzen.

An der Gemeindeversammlung in Stäfa geht es unter anderem um den neuen Bushof.

An der Gemeindeversammlung in Stäfa geht es unter anderem um den neuen Bushof. Bild: Archiv ZSZ

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Eine Gemeindeversammlung mit acht Traktanden kann getrost als Mammutanlass bezeichnet werden. Trotzdem brachte Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP) den Anlass in zwei Stunden über die Bühne. Wegweisend war die Versammlung, weil nun Bewegung in einen lang gehegten Wunsch, nämlich den Bau eines Bushofs und eines stufenlosen Zugangs zum Perron, kommt.

Einstimmig nahmen die 430 Stimmberechtigten am Montagabend einen Planungskredit von 640'000 Franken an. Zusätzlich sagten sie Ja zu einer Vorfinanzierung von einer Million Franken, die bereits in der Rechnung 2018 enthalten war. Anders als vor sieben Jahren erwuchs dem Gemeinderat dieses Mal keine Opposition.

«Kosten minimiert»

Tiefbauvorsteherin Claudia Hollenstein (GLP) hatte zuvor die Eckdaten kurz ausgeführt, etwa dass sechs Haltekanten für die Busse vorgesehen sind. Der Bushof soll dort hinkommen, wo sich heute noch der Güterschuppen befindet. «Die Attraktivität im Bahnhofsumfeld wird erhöht, die Kosten um so viel wie möglich minimiert», erklärte Hollenstein.

Einer der entscheidenden Punkte des Projekts ist der stufenlose Zugang zum Perron. So ist eine Rampe sowohl seeseitig als auch auf dem Perron vorgesehen. Die Gemeinderätin nahm auch Stellung zur jetzigen Situation, in welcher das Perron lediglich durch eine Rampe erschlossen wird. «Die SBB sagen, dass der Bahnhof behindertengerecht ist», kritisierte sie. Dass man, wenn man mit einem Kinderwagen, einem Rollkoffer oder Rollstuhl die Rampe nutze, den Bus verpasse, interessierten die SBB nicht. Sowohl Hollenstein als auch Haltner bekräftigten, dass man sich für eine Beteiligung der SBB einsetzen werde.

Für die Projektversion mit Lift geht der Gemeinderat von Kosten von 7,6 bis 8,8 Millionen, bei einer Version ohne von 5,6 bis 6,5 Millionen Franken aus. Sowohl die Rechnungsprüfungskommission als auch mehrere Parteipräsidenten sprachen sich für eine Annahme aus.

Duell um Steuerfuss

Als wesentlich umstrittener erwies sich die erste Vorlage, bei der es um das Budget 2020, das mit einer schwarzen Null schliesst, sowie den Steuerfuss ging. Hierbei lieferten sich Finanzvorsteher Simon Hämmerli und RPK-Präsident Michael Meyer, beide FDP, im wahrsten Sinne des Wortes ein Duell.

Ausgangslange war, dass der Gemeinderat eine finanzpolitische Reserve von 2,2 Millionen Franken bilden und den Steuerfuss bei 88 Prozent belassen wollte. Die RPK wiederum beantragte die Ablehnung der Reserve sowie eine Senkung des Steuerfusses auf 85 Prozent.

«Die finanzpolitische Reserve ist nichts anderes als Flexibilität, man kann damit negative Resultate glätten», sagte Hämmerli. Er verwies auf den Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde, der aktuell bei 74 Prozent liegt, sowie auf Ausgaben, die nicht vorhersagbar sind. Letzteres verdeutlichte er mit der Abgabe in den Finanzhaushalt, die noch vorletztes Jahr bei 875'000 Franken lag und nun wohl auf 10,3 Millionen Franken steigen wird.

«Wir werden 2019 mit grosser Wahrscheinlichkeit einen exzellenten Abschluss haben», meldete sich RPK-Präsident Meyer zu Wort. «Wir sind im Moment schuldenfrei», fuhr er fort. «Wenn der Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent lag, haben wir gespart.» Die Gemeinde habe viele Jahre gespart.

Forderung nach Disziplin

Die Parteien wiederum waren sich nicht einig. «Bevor man investiert, ist es gut, wenn man Geld auf die Seite legte», sprach sich GLP-Präsident Ueli Lott gegen eine Steuererhöhung aus. Nicolas Gorlero von der SVP sah dies anders. «Wir wollen die Gemeinde ein Stück weit davor bewahren, dass sie sich von der Budgetdisziplin abwendet.» Es sei nicht schwierig, schlank zu werden, sondern schlank zu bleiben. Die Stäfnerinnen und Stäfner liesse sich davon nicht überzeugen und sprachen sich für den gleichbleibenden Steuerfuss und die Bildung einer Reserve aus. Doch die Mehrheit war eher knapp – ausgezählt wurde trotzdem nicht.

Eine Berichterstattung zu den weiteren Geschäften der Gemeindeversammlung folgt.

Erstellt: 03.12.2019, 00:09 Uhr

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