Küsnacht

Grüne Parteien stemmen sich gegen Steuersenkung

Der Küsnachter Gemeinderat will die Steuern senken und zugleich den Bau einer neuen Dreifachturnhalle zeitlich nach hinten schieben. Die Grünliberalen und die Grünen wehren sich dagegen.

Der Küsnachter Gemeinderat möchte den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken.

Der Küsnachter Gemeinderat möchte den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken. Bild: Archiv Michael Trost

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Dass der Gemeinderat den Bau einer Dreifachturnhalle nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen will, sorgt für Unmut in Küsnacht. Zumindest bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Präsidenten Jörg Stüdeli und Philippe Guldin wegen dieser Prioritätensetzung eine Anfrage an den Gemeinderat geschickt haben. Darin fordern sie diesen auf, das Projekt zeitnah zu planen und zu realisieren.

Hintergrund sind die Äusserungen von Finanzvorsteher Martin Schneider (SVP) zum Budget 2020 sowie zum Bau einer Dreifachturnhalle im Küsnachter Ortsteil Itschnach (diese Zeitung berichtete).«Grössere neue Investitionsbedürfnisse liegen nicht mehr drin», hatte Schneider gesagt. Dies hat damit zu tun, dass die Exekutive der Gemeindeversammlung eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte auf 75 Prozent beantragt. Zugleich wird ein anderes Projekt für die Sport-Infrastruktur teurer: Die Sanierung der KEK soll knapp 20 Millionen statt 13 Millionen Franken kosten. Es geht also darum, dass die Gemeinde nicht den Foifer und das Weggli haben kann.

Gegen Steuersenkung

Wie teuer die Dreifachturnhalle würde, ist unklar. Es dürfte sich aber um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln, waren doch im Finanzplan von 2018 elf Millionen für den Neubau veranschlagt.Interessiert an einer solchen Infrastruktur sind die Vereine Handball Küsnacht, der Basketballclub Küsnacht-Erlenbach und Zürisee Unihockey, die eine Halle mit entsprechenden Massen gerne für ihre Spiele hätten. «Die Vereine brauchen diese Halle, weil es nicht genug andere Möglichkeiten gibt», sagt Philippe Guldin, Präsident der GLP. Jörg Stüdeli, Präsident der Küsnachter Grünen, kennt das Problem aus eigener Erfahrung, musste sein Sohn doch wegen des Fehlens einer entsprechenden Halle jeweils nach Zumikon ins Unihockey fahren. Seit zwei Jahre habe man das Gefühl, dass die Dreifachturnhalle auf einem guten Weg sei und nun gebe es praktisch eine Sistierung, sagt Stüdeli. Auch Guldin befürchtet, dass die Pläne für die Halle endgültig gekippt werden könnten, wenn die Finanzsituation nicht mehr entsprechend gut sei.

Einig sind sich beide Parteipräsidenten darin, dass es sowohl die KEK-Sanierung als auch die Dreifachturnhalle braucht. Bei sorgfältiger Planung sei dies möglich, betont Guldin. Es brauche kein Sparen auf Kosten der Jugend und der Vereine, sagt Stüdeli. Doch wie sieht es mit der Steuersenkung um zwei Prozentpunkte aus? Immerhin hat der Gemeinderat das Zurückstellen von Projekten damit begründet. «Diese Steuersenkung im Anschluss an ein Sparprogramm finde ich unredlich», sagt Stüdeli. Sie käme nur wenigen Schichten zu gute. Auch die GLP opponiert gegen einen niedrigeren Steuerfuss. «Wir sind für Kontinuität», betont Guldin. Küsnacht sei mit seinem Steuerfuss von 77 Prozent sehr gut gefahren. Beide Parteipräsidenten verweisen zudem darauf, dass die Gemeinde schon bislang die Sparschraube, etwa mit dem Programm Lean 18, angezogen hat.

Forderung nach Zeitplan

Wird es Anträge zum Budget an der Gemeindeversammlung am 2. Dezember geben? «Es kommt auf die Antwort des Gemeinderats an», sagt Guldin. Im Brief erbitten Stüdeli und Guldin nämlich eine Beantwortung der Anfrage bis Ende November. Stüdeli wiederum fordert vom Gemeinderat einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Vorgehen bezüglich der Turnhalle.





Erstellt: 06.11.2019, 20:10 Uhr

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