Zollikon

Zolliker Gemeinderat legt das ehemalige Altersheim am See still

Die Liegenschaft an der Seestrasse 109 befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Zolliker Gemeinderat sieht deshalb von einer Weitervermietung ab.

Steht ab September leer: Das ehemalige Alters- und Pflegeheim am See.

Steht ab September leer: Das ehemalige Alters- und Pflegeheim am See. Bild: Archiv Doris Fanconi

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das ehemalige Alters- und Pflegeheim am See ist am Ende seiner belebten Tage angekommen. Wie der Zolliker Gemeinderat mitteilt, hat er die Stilllegung des 1969 erbauten Gebäudes beschlossen. Im August läuft der Mietvertrag mit dem Kantonalen Sozialamt aus. Es bestehe kein Interesse an einer Mietverlängerung, schreibt der Gemeinderat.

Nachdem die Senioren 2016 ins neu erbaute Wohn- und Pflegezentrum gezogen waren, übernahm ab August 2016 die Asylorganisation Zürich (AOZ) die Liegenschaft. Sie betrieb im ehemaligen Altersheim ein Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im letzten Sommer schloss die AOZ das Zentrum überraschend, worauf die Liegenschaft bis Ende Oktober leer stand. Dann zogen erneut Flüchtlinge ein – dieses Mal zehn Familien, die sich in den Folgemonaten mit den Schweizer Verhältnissen vertraut machen sollten.

Keine einfache Aufgabe

Mit Ablauf des Vertrags mit dem Kanton stand der Zolliker Gemeinderat vor der Frage, wie er mit der Liegenschaft weiterverfahren will. Er hat sich gegen eine erneute Zwischennutzung entschieden. Das Dach sei undicht, Brand- und Lärmschutz entsprächen nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften. Der Gemeinderat erwartet bei einer Instandsetzung hohe Kosten. Zugleich hält er die Möglichkeiten einer Weitervermietung der Liegenschaft, die nach wie vor als Alters- und Pflegeheim zugelassen ist, als gering. Die Kosten für die Stilllegung belaufen sich auf 10'000 Franken.

Was mit den Grundstück an bester Lage weiter geschieht, ist offen. «Wir sind dran und kommunizieren zu gegebener Zeit», ist alles, was Gemeindepräsident Sascha Ullmann (GLP) gegenwärtig zum Thema sagen kann. Der Gemeinderat steht vor keiner leichten Aufgabe. Vor knapp vier Jahren hatte er unter dem Präsidium von Katharina Kull-Benz (FDP) einen konkreten Plan für die Liegenschaft an der Seestrasse: Er beantragte der Gemeindeversammlung den Verkauf der 3674 Quadratmeter grossen Parzelle, auf der das ehemalige Altersheim steht. Deutlicher angenommen wurde damals die Umzonung und die Auflösung des Heinrich-Ernst-Fonds. Das Grundstück sollte für mindestens 10 Millionen Franken dem Meistbietendem verkauft werden und der Erlös in die allgemeine Kasse fliessen.

Es kam bekanntlich anders. Zwar sagten die Stimmberechtigten im September 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit Ja zum Verkauf, der Plan des Gemeinderats ging trotzdem nicht auf. Die SP - beziehungsweise zwei ihrer Mitglieder fochten den Entscheid durch drei Instanzen an und bekamen am Schluss recht: Das Bundesgericht pfiff die Gemeinde zurück. Es begründete sein Urteil mit der unrechtmässigen Aufhebung des Legats.

«Es ist wichtig, die Ausführungsbestimmungen des Fonds in die heutige Zeit zu übertragen.»Esther Meier, Parteipräsidentin SP Zollikon

Die SP Zollikon hatte den Verkauf bekämpft. Das Geld müsse auch 100 Jahre später im Sinne des Stifters einem sozialen Zweck zukommen und dürfe nicht für einen tieferen Steuerfuss verwendet werden, argumentierte die ehemalige Bundesrichterin Vera Rottenberg, eine der beiden Rekurrentinnen.

Was sagt die SP zum aktuellen Stand der Entwicklung? Laut ihrer Präsidentin Esther Meier hat im November ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten stattgefunden. Es habe Einigkeit bestanden, dass eine Fondskommission eingesetzt werden müsse. Zudem seien verschiedene Varianten besprochen worden, wie mit den Fondsmitteln umgegangen werden könnte. Meier spricht auch von ein paar interessanten Ideen, du zur Sprache gekommen sind. Konkretisieren möchte sie diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht.

Stattdessen verweist sie auf die sogenannten Ausführungsbestimmungen des Heinrich-Ernst-Fonds. «Es ist wichtig, diese sinngemäss in die heutige Zeit zu übertragen», betont die Kantonsrätin. Erst dadurch seien die weiteren Schritte besser verständlich und diskutierbar.

Zuversicht und Verständnis

Esther Meier ist zuversichtlich, dass ein guter Weg für den Fonds, dessen Begünstigte und die Gemeinde gefunden werden kann – und mit dem auch die SP zufrieden sein wird. Für die lange Zeit, die der Gemeinderat benötigt, zeigt sie Verständnis. Er habe mit dem Schwimmbad Fohrbach und dem Areal Beugi gleich zwei weitere wichtige Projekte am Laufen.

Die SP Zollikon hatte den Verkauf bekämpft. Das Geld müsse auch 100 Jahre später im Sinne des Stifters einem sozialen Zweck zukommen und dürfe nicht für einen tieferen Steuerfuss verwendet werden, argumentierte damals die ehemalige Bundesrichterin Vera Rottenberg, eine der beiden Rekurrentinnnen. Was sagt die SP zum aktuellen Stand der Entwicklung? Laut ihrer Präsidentin Esther Meier hat im November ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten stattgefunden. Es habe Einigkeit bestanden, dass eine Fondskommission eingesetzt werden müsse. Zudem seien verschiedene Varianten besprochen worden wie mit den Fondsmitteln umgegangen werden könnte.

Meier spricht von ein paar interessanten Ideen, du zur Sprache gekommen sind. Konkretisieren wollte sie diese auf Anfrage aber nicht. Stattdessen verweist sie auf die sogenannten Ausführungsbestimmungen des Heinrich-Ernst-Fonds. «Es ist wichtig, diese in die heutige Zeit zu übertragen», betont die Kantonsrätin. Erst dadurch seien die weiteren Schritte besser verständlich und diskutierbar.

Esther Meier ist zuversichtlich, dass ein guter Weg für den Fonds, dessen Begünstigte und die Gemeinde gefunden werden kann – und mit dem auch die SP zufrieden sein wird. Für die lange Zeit, die der Gemeinderat benötigt, zeigt sie Verständnis. Er habe mit dem Fohrbach und dem Areal Beugi gleich zwei weitere wichtige Projekte am Laufen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 05.06.2019, 20:37 Uhr

Zollikon

Darum ging es beim umstrittenen Legat

Ein über 90-jähriges Legat hat in der Gemeinde Zollikon vor vier Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Die Gemeinde hatte 1923 Vermögenswerte geerbt – mit der Auflage, diese seien für «ein Heim für alte oder bedürftige Menschen» zu verwenden. Die Gemeinde gründete daraufhin eine solche Einrichtung. Sie war Teil des Heinrich-Ernst-Fonds, der nach dem Spender benannt worden war. Der aktuelle Bau, das Pflegeheim am See, diente viele Jahrzehnte lang als Alterszentrum. Mit dem Neubau des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain wurde es schliesslich stillgelegt. 2015 hiess dann die Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft mit 101 zu 100 Stimmen gut. Gleichzeitig wurden die Ausführungsbestimmungen über den Heinrich-Ernst-Fonds aus dem Jahre 1923 aufgehoben.

Das passte nicht allen: Zwei Zollikerinnen legten Beschwerde ein, über die schliesslich das Bundesgericht entscheiden musste. Sie argumentierten, das Legat beziehungsweise der Fonds sei zweckgebunden und die Liegenschaft könne nicht beliebig verkauft und umgenutzt werden. Die Gemeinde hingegen brachte vor, dass die fragliche Liegenschaft seit 1969 kein zweckgebundenes Sondervermögen mehr darstelle. Denn damals wurde sie dem Heinrich-Ernst-Fonds entnommen und dem Verwaltungsvermögen der Gemeinde zugeteilt. Kurz darauf wurden alle verbliebenen Aktiven und Passiven aus dem Fonds herausgelöst. Seit beinahe 50 Jahren ist der Fonds leer und besteht nur noch als Mantel.

Das Bundesgericht gab schliesslich 2017 den beiden Zollikerinnen Recht: Die Gemeinde müsse den ursprünglichen Zweck des Legats weiterhin befolgen, entschied es. Das Bundesgericht sah herfür mehrere Möglichkeiten: Werde die Liegenschaft an der Seestrasse verkauft, könnte der Erlös beispielsweise für bauliche Anpassungen des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain verwendet werden. Denkbar sei aber auch, dass damit andere Angebote im Interesse der Alterspflege – etwa Fahrdienste – ­finanziert würden. (sda/miw)

Artikel zum Thema

Flüchtlingsfamilien kommen nach Zollikon

Zollikon Im früheren Zolliker Altersheim an der Seestrasse ziehen neue Bewohner ein. Nachdem die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge die Liegenschaft im August verlassen mussten, ziehen nun zehn Flüchtlingsfamilien ein. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben