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Gemeinderat will sich selbst besser entschädigen

Die Küsnachter Behördenmitglieder sollen mehr Geld erhalten. Faktisch hätten Gemeindepräsident und Gemeinderäte damit die höchsten Entschädigungen im Bezirk – doch ein direkter Vergleich ist schwierig.

Einträgliche Änderung: Mit der höheren Entschädigung wären die Küsnachter Politiker die bestbezahlten im Bezirk.
Einträgliche Änderung: Mit der höheren Entschädigung wären die Küsnachter Politiker die bestbezahlten im Bezirk.
Michael Trost

55 000 Franken erhält der Küsnachter Gemeindepräsident bislang als Entschädigung für sein Amt pro Jahr, 35 000 Franken ein Gemeinderatsmitglied. Nun sollen die Entschädigungen steigen: Dies beantragt der Küsnachter Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag. Neu soll das Präsidium mit 68 000 und ein Gemeinderatssitz mit 38 000 Franken vergütet werden. Einzig der Schulpräsident, der auch Gemeinderat ist, würde mit 52 000 Franken (bisher knapp 40 000) eine wesentlich höhere Entschädigung beziehen. Dies wird in der Weisung damit begründet, dass sein Aufwand über demjenigen der anderen Gemeinderäte liegt.

Mit 68 000 beziehungsweise 38 000 Franken würden die Küsnachter Exekutivpolitiker die höchsten Entschädigungen im Bezirk erhalten. Doch ein vertiefter Blick zeigt, dass ein solcher Vergleich schwierig ist. «Wenn ich für jede Sitzung noch Sitzungsgelder bekäme, hätte ich je nachdem mehr Geld als die jetzt vorgesehenen 68 000 Franken», sagt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) dazu. Tatsächlich ist es so, dass Küsnacht neben Männedorf die einzige Gemeinde im Bezirk ist, in welcher keine Sitzungsgelder für Behördenmitglieder, sondern nur ein pauschaler Betrag und Spesen vorgesehen sind (ZSZ vom 4. März 2017). In Männedorf wiederum erhält der Gemeindepräsident 60 000 und die Gemeinderäte je 30 000 Franken.

«Anspruchsvolle Gemeinde»

Für Ernst geht es bei der Frage nach der Entschädigung auch um das Verständnis der Amtsausübung. So weist er darauf hin, dass Küsnacht eine äusserst anspruchsvolle Gemeinde sei. «Ich habe nur schon dieses Jahr bis zu 200 Stunden investiert, um gegen den Fluglärm zu kämpfen», betont er. Er investiere ein Pensum von über 50 Prozent ins Präsidium. Es gehe auch um die Zukunft: Man wolle für den Gemeinderat auch Leute ansprechen, die im Berufsleben stünden und Familie hätten. Bei Gemeinderäten ist übrigens von einem Pensum von etwa 20 Prozent auszugehen, wie in der Weisung steht.

Nicht nur der Gemeinderat könnte höhere Entschädigungen bekommen, auch die Mitglieder der Schulpflege, Baukommission, Bürgerrechtskommission, Sozialkommission, Liegenschaftenkommission undRechnungsprüfungskommission würden bei einer Annahme der Vorlage mehr Geld bekommen.

In der Schulpflege soll die Entschädigung auf 26 000 Franken angehoben werden, was einer Erhöhung um 2000 oder 5000 Franken entspräche, je nachdem ob ein Schulpfleger in einem Ausschuss-Vorstand tätig ist. Nicht von der Erhöhung betroffen sind Behördenmitglieder, die nicht pauschal entschädigt werden. Etwa die Kulturkommission. Neu geregelt werden soll zudem die Fortzahlung der Entschädigung, wenn ein Mitglied verhindert ist: drei Monate würde sie weiter ausgezahlt.

12 000 Franken mehr

Trotz der höheren Entschädigungen rechnet die Gemeinde mit Mehrkosten von nur 12 000 Franken. Dies hängt damit zusammen, dass durch Zusammenlegungen und Streichungen Behördensitze wegfallen: So etwa faktisch im Gemeinderat und in der Sozialkommission einer sowie zwei Sitze in der Rechnungsprüfungkommission. Gesamthaft erhöht wurden die Behördenentschädigungen zuletzt übrigens vor 20 Jahren.

Bislang ist keine grundsätzliche Opposition der Parteien gegen die neuen Behördenentschädigungen bekannt. Die EVP will allerdings einen Änderungsantrag zur Sozialkommission einbringen. Ob die Bevölkerung den höheren Entschädigungen zustimmt, wird sich am Montagabend zeigen. Zusätzlich zur Totalrevision der Entschädigungsverordnung stehen die Budgets und Steuerfüsse der politischen und der Schulgemeinde, die Schlussabrechnung der Kreuzungssanierung Obere Bühl- und Zumikerstrasse, die neue Gebührenverordnung und die Totalrevision der Personalbverordnung auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung, Montag, 4. Dezember, 19.30 Uhr, Heslihalle, Küsnacht.

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