Meilen

Gemeinderat bewilligt Baukredit – CVP erwägt Gang vor den Bezirksrat

Für die Sanierung einer Strassenkreuzung hat der Gemeinderat einen Kredit über 1,6 Millionen Franken bewilligt. Die CVP stört sich daran, dass der Souverän beim Entscheid aussen vor blieb.

Der Verkehrsknoten an der Burg-, Bruech- und Rainstrasse ist unübersichtlich. Der Friedhofsparkplatz liegt auf dem Dreieck zwischen den drei Strassen.

Der Verkehrsknoten an der Burg-, Bruech- und Rainstrasse ist unübersichtlich. Der Friedhofsparkplatz liegt auf dem Dreieck zwischen den drei Strassen. Bild: Manuela Matt

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Der Verkehrsknoten der Burg-, Bruech- und Rainstrasse in Meilen ist unübersichtlich. Das Verkehrsdreieck zwischen der Burg- und Rainstrasse wird als Parkplatz für die Besucher des Friedhofes genutzt. Zudem führt der Schulweg zum Schulhaus Allmend über die Rain- und Burgstrasse.

Damit sich Friedhofbesucher, Velofahrer und Kinder künftig nicht mehr in die Quere kommen, soll die Stelle saniert werden (siehe ZSZ vom 12. Oktober). Nun hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz für das Projekt einen Kredit von 1,6 Millionen Franken bewilligt, wie er in einer Medienmitteilung schreibt.

Grösstenteils gebunden

Das Vorgehen des Gemeinderats ist umstritten. Im Vorfeld hatten die SVP und die CVP Bedenken wegen des hohen Anteils der gebundenen Kosten an den Gesamtausgaben geäussert. Sie verlangten, dass das Projekt der Gemeindeversammlung vorgelegt werde. Der Gemeinderat ist befugt einmalige Ausgaben bis zu einem Betrag von 250 000 Franken in eigener Kompetenz zu bewilligen. Für gebundene – also zwingende – Ausgaben gibt es keine Obergrenze.

Darüber was im vorliegenden Fall als zwingend erachtet wird, scheiden sich die Geister. «Das Vorgehen des Gemeinderats erstaunt mich sehr», sagt CVP-Präsident Stefan Wirth. «Für mich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Grossteil der Ausgaben als gebunden gilt.» Tatsächlich sind von den 1,6 Millionen Franken lediglich 120 000 als nicht gebunden ausgewiesen. Diese entfallen auf die Erstellung eines Gehwegs und einer neuen Bushaltestelle sowie die Erhöhung der Anzahl Parkfelder. Wirth bemängelt, dass die gesamten Gestaltungsänderungen – wie etwa die Einmündung der Rainstrasse – in die Kategorie gebunden fallen.

Auch SVP-Präsident Charles Wunderly sieht ein Problem darin, dass der grösste Teil der Ausgaben als gebunden ausgewiesen wird und ergänzt: «Das ganze Bauprojekt ist nicht optimal. Unsere Einsprachen wurden nichts berücksichtigt.»

Gemeindeschreiber Didier Mayenzet begründet das Vorgehen des Gemeinderats mit der bisherigen Praxis und dem neuen Gemeindegesetz: «Nach der Rechtsauffassung des Kantons ist der Gemeinderat nicht befugt, seine Zuständigkeiten nach oben – sprich an die Gemeindeversammlung – zu delegieren.» Im vorliegenden Fall sei der Gemeinderat zuständig, da es sich mehrheitlich um eine Instandhaltung handelt. Die aktuelle Rechtsprechung erachte den Unterhalt eines bestehenden Strassennetzes und dessen Anpassung an die technischen Erfordernisse als gebundene Aufwendungen.

Weiterzug noch unklar

Ob sich die Parteien mit dem Entscheid zufrieden geben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. «Wir bedauern, dass der Gemeinderat die Diskussion bei einer Vorlage verhindert und den Souverän übergeht», sagt CVP-Präsident Wirth. «Wir erwägen deshalb gezwungenermassen, mit unserem Anliegen an den Bezirksrat zu gelangen.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.01.2018, 17:43 Uhr

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