Erlenbach

Gemeindepräsident stellt sich Kritik

Der Bezirksrat Meilen pfeift den Gemeinderat ­Erlen­bach zurück. Dieser darf einen rechtskräftigen Beschluss der Gemeindeversammlung zum Pensionskassenwechsel nicht aufheben. Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP) äussert sich dazu.

«Eine neue Gemeindeversammlung ist nicht mehr möglich», erklärt Sascha Patak (FDP), Gemeindepräsident von Erlenbach.

«Eine neue Gemeindeversammlung ist nicht mehr möglich», erklärt Sascha Patak (FDP), Gemeindepräsident von Erlenbach. Bild: Archiv ZSZ Sabine Rock

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Wie beurteilen Sie den Entscheid des Bezirksrats, wonach der Beschluss der Gemeinde­versammlung vom 24. Oktober nicht vom Gemeinderat wieder aufgehoben werden kann?
Sascha Patak: Formell bringt der Entscheid Rechtssicherheit. Das be­grüsst der Gemeinderat. Insbe­son­dere ist die Situation nun für Per­sonal und Rentner sowie für den Versicherer geklärt. Inhaltlich sind wir aber überrascht, dass es nicht möglich ist, einen auf falschen Grundlagen getroffenen Ent­scheid zu korrigieren.

Haben Sie einen anderen Entscheid des Bezirksrats erwartet?
Meiner persönlichen Meinung nach ist es möglich, dass eine ­Gemein­de­versammlung ei­nem Grund­lagenirrtum erliegen kann. Folg­lich müsste aus rechts­­staatlichen Gründen auch dessen ­Beschluss wieder rückgängig ­­gemacht werden dürfen. Ansonsten sehe ich das demokratische Prinzip nicht gewährleistet.

Auf welches demokratische Prinzip berufen Sie sich hier?
Ich meine damit, dass es mehr als unsicher ist, ob die Gemeindeversammlung wissentlich auch einem doppelt so teuren Wechsel der Pensionskasse zugestimmt hätte. Als Gemeinderat darf man solche Mutmassungen nicht oder nur mit äusserster Zurückhaltung machen, sicherlich aber nicht für das Doppelte von besprochenen Beträgen.

Der Bezirksrat schlägt auch vor, erneut an die Gemeindeversammlung zu gelangen, um den Beschluss vom 24. Oktober aufzuheben. Warum verzichtet der Gemeinderat auf diese Variante?
Zeitlich ist das nicht mehr ­mög­lich. Selbst für die Einberufung ei­ner ausserordentlichen Ge­mein­de­versammlung muss für die Akten­auflage die gesetz­liche Frist von zwei Wochen eingehalten wer­den. Die jetzt ein­be­rufene Gemeindeversammlung würde damit in die Nachweihnachtswoche fallen und bis ­Ende Jahr gar nicht mehr in Rechtskraft erwachsen. Da die beruf­liche Vorsorge aber bis spätestens am 31. Dezember rechts­gültig geregelt sein muss, ist die vom Bezirksrat erwähnte Mög­lichkeit gar nicht umsetzbar. Kommt dazu, dass der Bezirks­rat in seinem Dispositiv «nur» den Ge­mein­de­rats­be­schluss aufge­hoben, nicht aber den Gemeinderat an­ge­wiesen hat, nochmals eine Ge­mein­de­versamm­lung durchzuführen.

Erfolgt also der Wechselzur Profond ab 1. Januar?
Ja, es ist auch alles schon mit ­Profond besprochen. Die Ren­tenauszahlung und die Ein­zahlungen der Versicherten ­laufen ab 1. Januar 2017 über Profond.

Es bleibt eine Differenz vonüber 1,3 Millionen, um die der Wechsel der Pensionskasse nun teurer ist als von der Gemeindeversammlung bewilligt. Gilt dieser Betrag jetzt als gebundene Ausgabe des Gemeinderats?
Bei der beruflichen Vorsorge geht es um eine gesetzliche Verpflichtung. Die Arbeitgeber­beiträge sind folglich eine gebundene Ausgabe. Die Gemeindeversammlung hat denn auch nicht über die Kos­ten­folge entschieden, sondern den Wechsel gut­geheissen. Selbstverständlich ­waren und sind dabei die Kosten sehr relevant und ­waren ein Haupt­diskussionsteil des Abends. Aber diese standen zum Zeit­punkt des Gemeindever­samm­lungs­entscheids noch nicht verbindlich fest, weil sie zum Teil vom Deckungsgrad der BVK per 31. Dezember 2016 abhängen.

Im Oktober wurden die Kosten aber, wenn auch falsche, ziemlich genau mit 1,22 Millionen Franken angegeben: wie das?
Diese Zahl beruhte auf dem Deckungs­grad der BVK und den Daten vom 31. Dezember 2015. Abgesehen von der falschen Berech­nung zeigt es, dass Pensionskassenwechsel für einen demo­kratischen Entscheid nur bedingt tauglich sind, weil die realen Kosten erst am Jah­res­ende ersichtlich sind. Dies haben wir auch sehr deutlich besprochen, allerdings nur für die Kosten bezüg­lich Deckungsgrad. Bei Pensionskassenwechsel gibt es keinen konkreten Kostenrahmen wie bei einem Baukredit. Man kauft immer die Katze im Sack.

War dem Gemeinderat ­Erlenbach bekannt, dassdie Beratungs­firma auch ein Mandat bei Profond besitzt?
Ja, das war uns bekannt, ist auch öffentlich gemacht worden. Die von uns beauftragte Beratungs­firma ist eine regis­trierte Aufsichtsstelle für Pen­sions­­kassen. Wir sehen auch jetzt keinen negativen Aspekt in diesem Verhältnis, ausser dass der Beratungsfirma ein blöder Fehler beim Rentenbestand unter­laufen ist.

Wird die Gemeinde Erlenbach diese Beratungsfirmaauf Schadenersatz klagen?
Das prüfen wir jetzt, was auch die Aufgabe des Gemeinderats ist.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 09.12.2016, 13:32 Uhr

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