Zürichsee

Gemeinden stören sich an der Zwangsfinanzierung

Enthusiastisch wird die Seeuferweg-Vorlage am Zürichsee nicht aufgenommen. Im Bezirk Meilen kommt die Umsetzung schlecht an. Zufrieden ist der Wädenswiler Stadtpräsident.

Die Gemeinden am Zürichsee sind wenig begeistert von der Grundlagenarbeit des Kantons zur Seeuferweg-Thematik.

Die Gemeinden am Zürichsee sind wenig begeistert von der Grundlagenarbeit des Kantons zur Seeuferweg-Thematik. Bild: Sabine Rock

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Begeisterung sieht anders aus. Dass der Kanton jetzt die Grundlage für einen Seeuferweg geschaffen hat, schmeckt den Exekutiven am Zürichsee nur mässig. Markus Ernst (FDP), Gemeindepräsident von Küsnacht, hält wenig von der Umsetzung. «Es ist sehr fragwürdig, warum fix jedes Jahr 4 Millionen Franken budgetiert werden sollen», sagt er. Wenn es keine Projekte gebe, brauche es auch kein Geld.

Ernst hält zudem fest, dass es in Küsnacht keinen Handlungsbedarf gebe. 40 Prozent des Seeufers seien bereits öffentlich zugänglich. Als störend bezeichnet Markus Ernst den vorgesehenen Beitrag der Gemeinden. «Wenn der Kanton etwas erstellen will, soll er das auch selber bezahlen», sagt der Gemeindepräsident. So mache es schliesslich die Gemeinde auch. Im Übrigen habe es der Kanton vor wenigen Jahren versäumt, an der Grenze zu Zollikon das Ufer attraktiv zu gestalten, «obwohl wir ihn darauf hingewiesen haben».

Hoffen auf flexiblen Kanton

Zufrieden ist Philipp Kutter (CVP), Stadtpräsident von Wädenswil. Er hat den Gegenvorschlag im Kantonsrat unterstützt und kann darum weder an den 6 Millionen des Kantons noch an der Beteiligung der Gemeinden etwas Negatives finden. Letztlich habe der Regierungsrat wenig Spielraum gehabt. Mitentscheidend ist sicher, dass Wädenswil am nächsten an einem weiteren Seeuferweg-Abschnitt ist. «Wir wollen, dass die Lücke zwischen Seeplatz und Giessen bald geschlossen wird», sagt Kutter.

Er geht davon aus, dass sich der Kanton bald bei den Wädenswilern meldet. Der Stadtpräsident hofft, dass bei der Umsetzung verschiedene technische Lösungen infrage kommen. So gebe es die Möglichkeit, einen schwimmenden Steg zu realisieren. Klar ist für Kutter, dass es möglichst nicht zu Enteignungen kommen soll.

Er hat die Initiative unterzeichnet, die sich für den Schutz vor Enteignungen einsetzt. Bernhard Elsener (CVP), Gemeindepräsident von Rüschlikon, hält fest, dass der Gegenvorschlag ein gesetzlicher Auftrag sei, genauso wie die 6 Millionen Franken pro Jahr. Die Umsetzung werde auf der planerischen und der gesetzlichen Ebene nicht gegen die Grundeigentümer durchgeführt. «Wenn in einer Gemeinde ein Stück Uferweg realisiert werden kann, finde ich einen Kostenbeitrag von 20 Prozent massvoll und absolut vertretbar, da ja die lokale Bevölkerung am meisten davon profitiert», sagt Elsener. Umgekehrt habe der Kanton für die neuen Seeanlagen in Rüschlikon auch Beiträge gesprochen.

Kröte wird geschluckt

Weniger gut kommt die Umsetzung in Stäfa an. «Bisher standen wir dem Ansinnen negativ gegenüber, die Gemeinden an den Kosten des Seeuferweges zu beteiligen», sagt Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP). Dieses sei ein kantonales Vorhaben und eine kantonale Aufgabe. Daher sei es von diesem allein zu finanzieren. Nun habe der Kanton Fakten geschaffen. Die Gemeinden hätten durch gesetzliche Verpflichtung einen Kostenanteil zu übernehmen. «Diese Kröte gilt es nun, zähneknirschend zu schlucken.»

Gelassen gibt sich Peter Vollenweider. Es sei zu erwarten gewesen, dass der Gegenvorschlag in dieser Form umgesetzt wird, sagt der Präsident des kritischen Vereins Fair. Positiv wertet er die Vorwirkung seiner parlamentarischen Initiative. Mit diesem Vorstoss, den der Stäfner mit Kantonsratskollegen eingereicht hat, werde der grösstmögliche Schutz vor Enteignung festgeschrieben. «Wir werden sehr genau darauf schauen, dass es nicht zu Enteignungen kommt», sagt der FDP-Kantonsrat. Fragwürdig findet der Stäfner, dass die 6 Millionen Franken jährlich im Gesetz festgeschrieben worden sind. Das sei in der momentanen finanziellen Lage unangebracht. Es sei aber klar, dass jetzt nicht sofort gebaut werde, nur weil das Geld vorhanden wäre. Peter Vollenweider rechnet damit, dass es noch einige Zeit dauert, bis konkrete Baupläne für einen Zürichseeweg vorliegen. Der Regierungsrat werde nun planen und müsse dabei zeigen, dass es auch ohne Enteignungen gehe.

Erstellt: 06.04.2016, 13:12 Uhr

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