Gemeinden stehen bei der Transparenz unter Zugzwang

Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass Politiker ihre Interessenbindungen offen legen. Am Zürichsee wird dies erst in acht von 20 Gemeinden umgesetzt.

Eine öffentlich gemachte Passion: Gemeindepräsident Christian Haltner ist Präsident des Mercedes Benz Veteranen Clubs Schweiz.

Eine öffentlich gemachte Passion: Gemeindepräsident Christian Haltner ist Präsident des Mercedes Benz Veteranen Clubs Schweiz. Bild: PD

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Der Musikverein erhält zum Jubiläum neue Uniformen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dazu 20000 Franken zu bewilligen. So weit so unverfänglich: Was aber, wenn ein oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats selbst Mitglied in diesem Musikverein sind?

Auf diese Frage einer allfälligen Befangenheit gibt ein neues Gesetz die Antwort. Es schreibt den Gemeinden vor, für alle Behördenmitglieder ein Register mit allen beruflichen und privaten Interessenbindungen anzulegen. «Was der Transparenz und damit der Einhaltung der Ausstandspflichten dient», beschreibt Küsnacht den Sinn des neuen Gesetzes. «Öffentlichkeit und Stimmberechtigte sollen sich nicht nur anhand der geäusserten Argumente und Meinungen informieren können, sondern sich in Kenntnis der Interessenbindungen ein umfassenderes Bild der Entscheidungsbildung verschaffen», heisst es dazu auf der Website der Gemeinde Küsnacht.

In den beiden Seebezirken legen neben Küsnacht bisher erst Herrliberg, Männedorf, Meilen, Oetwil, Stäfa, Uetikon und Zumikon die Interessenbindungen ihrer Behördenmitglieder offen. In Erlenbach, Hombrechtikon und Zollikon sowie in allen neun Gemeinden des Bezirks Horgen fehlt diese Transparenz noch. Allerdings gibt das neue Gemeindegesetz diesen Städten und Gemeinden eine Frist bis Ende 2021.

Rasch handeln

In einigen Gemeinden steht die Behördentransparenz unmittelbar bevor. «Die Erhebung der Daten ist im Gange», antwortet Monika Neidhart von der Gemeindekanzlei Horgen auf eine Umfrage der ZSZ. Die Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder sei noch für diesen Frühling vorgesehen. In Horgen sollen etwa auch Beteiligungen an Unternehmen erfasst werden, «die mindestens fünf Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen», erklärt Neidhart.

«Die Offenlegung der Interessenbindungen werden wir in den kommenden Wochen, eventuell Monaten vorbereiten und dann auf der Homepage der Gemeinde publizieren.»Daniel Nehmer, Kilchberg

Richterswil werde gemäss Gemeindeschreiber Roger Nauer «die Offenlegung der Interessenbindungen in den kommenden Wochen, eventuell Monaten vorbereiten und dann auf der Homepage der Gemeinde publizieren.» Alle Behördenmitglieder in Kilchberg werden im März einen Fragebogen zu ihren beruflichen und privaten Engagements erhalten, kündigt Gemeindeschreiber Daniel Nehmer an. Eine sofortige Offenlegung sei aber unmöglich. «Da wir unsere Webseite noch nicht entsprechend ergänzt haben, werden wir die Daten bei uns sammeln und bei Wunsch herausgeben», sagt er.

Nähe zur Familie nennen

In Adliswil gibt es auf der Website bereits ein Register mit den Interessenbindungen der Mitglieder des Parlaments. Stadtpräsident Farid Zeroual (CVP) erklärt, dass für die Mitglieder des Stadtrats und der Schulpflege die Interessensbindungen zwar heute schon erhoben werden, «jedoch wird im Rahmen der Umsetzungsfrist bis 2021 gegenwärtig geprüft, wie diese sinnvoll und einfach auf der Homepage veröffentlicht werden können.» Für Zeroual gehören in dieser Frage auch «enge private Beziehungen zu Entscheidungsträgern eines aussenstehenden Dritten» dazu. Es müsse also auch ersichtlich sein, ob Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Behördenmitglieds von politischen Vorgängen betroffen sein könnten.

In Zollikon fasste der Gemeinderat vor einem Monat den Grundsatzentscheid. Er will die Interessenverbindungen für den Gemeinderat offen legen. Das teilt der interimistische Gemeindeschreiber Peter Imhof mit. «Die Mitglieder wurden verpflichtet, bis Ende Februar die entsprechenden Angaben zu liefern, die später publiziert werden.» Gleichzeitig habe der Gemeinderat die übrigen selbständigen Behörden eingeladen, einen analogen Beschluss zu fassen.

Gemeindeordnung anpassen

Vor der Transparenz braucht es eine gesetzliche Vorgabe in der Gemeindeordnung (GO). Weil Teil- und Gesamtrevisionen der Urnenabstimmung unterliegen, ist das ein zeitaufwendiger Prozess. Viktor Ledermann, Gemeindeschreiber ad interim in Erlenbach sagt: «Die Arbeiten beginnen noch im laufenden Jahr, bis zum Inkrafttreten einer neuen GO dauert es zwischen einem und zwei Jahren.»

Die meisten Gemeinden integrieren die Offenlegung der Interessenbindungen in eine ohnehin fällige Totalrevision der GO. Das ist zum Beispiel gemäss Gemeindeschreiber Benno Albisser in Rüschlikon vorgesehen. Auch Thalwil plant eine Gesamtrevision der GO. Wie Gemeindeschreiber Pierre Lustenberger auf die Umfrage antwortet, soll diese 2020 vollzogen werden.

Der Hombrechtiker Gemeindeschreiber Jürgen Sulger bezeichnet eine Totalrevision der GO als «ein Legislaturziel». Der Entwurf gehe im zweiten Halbjahr 2019 in die Vernehmlassung. Die Urnenabstimmung über die neue GO soll im zweiten Halbjahr 2020 stattfinden. Adliswil werde die GO im Jahr 2019 einer Totalrevision unterziehen, teilt Stadtpräsident Zeroual mit.

In Langnau ist «der Prozess der Totalrevision der Gemeindeordnung noch nicht abgeschlossen», erklärt Gemeindeschreiber Adrian Hauser. Diese werde «auch die kommunale Detailregelung über die Interessenbindungen umfassen».

Erstellt: 08.03.2019, 15:53 Uhr

Von Spitex bis Fasnacht

Die Interessenbindungen der Behördenmitglieder im Bezirk Meilen sind unterschiedlich lang. Der parteilose Uetiker Gemeindepräsident Urs Mettler zum Beispiel gibt von sich bekannt, dass er Angestellter der Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich ist. Zu seinen politischen Aufgaben zählt er: Gemeindepräsident, Gemeindepräsidentenverband, Schweizerischer Gemeindeverband, Schulkommission, Bildungszentrum Zürichsee. An privaten Interessen binden Mettler: Obmann Fasnachtsgesellschaft Uetikon, Vorstand Hafengenossenschaft Langenbaum, Mitglied Hauseigentümerverband, Mitglied Vimentis, Mitglied Kaufmännischer Verband, Mitglied TCS, Ehrenmitglied Musikverein Uetikon, Gönner REGA, Gönner Paraplegikerstiftung.

«Der Gesetztgeber hat sich etwas überlegt, was zu Interessenbindungen in einem Dorf gehört», sagt Mettler. Darum habe er seine Engagements grosszügig aufgelistet. «Lieber zu viel als zu wenig», lautete sein Motto.

Christoph Hiller, Gemeindepräsident in Meilen (FDP) bringt es alleine von Amtes wegen auf neun Verwaltungs- und Stiftungsräte. Der Departementssekretär im Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich ist Präsident des Zürcherischen Artilleriekollegiums und der Feuerwerker-Gesellschaft, Stiftungsrat der Ebnet-Stiftung Herisau und der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur.

Knapp ist wiederum die Beschreibung von Jürg Hess, Gemeindepräsident in Oetwil: Löwe Treuhand, Spitex Oetwil und SVP.

Sein Amtskollege in Stäfa, Christian Haltner (FDP), gibt akribisch in Jahreszahl und Funktion seine privaten Interessenbindungen an. Sie reichen vom Generalstabsoffizier der Schweizer Armee über die Vereinigung ehemaliger Schulpräsidenten bis zum Präsidenten des Mercedes Benz Veteranen Clubs Schweiz.

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