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Gemeinden stehen bei der Transparenz unter Zugzwang

Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass Politiker ihre Interessenbindungen offen legen. Am Zürichsee wird dies erst in acht von 20 Gemeinden umgesetzt.

Eine öffentlich gemachte Passion: Gemeindepräsident Christian Haltner ist Präsident des Mercedes Benz Veteranen Clubs Schweiz.
Eine öffentlich gemachte Passion: Gemeindepräsident Christian Haltner ist Präsident des Mercedes Benz Veteranen Clubs Schweiz.
PD

Der Musikverein erhält zum Jubiläum neue Uniformen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dazu 20000 Franken zu bewilligen. So weit so unverfänglich: Was aber, wenn ein oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats selbst Mitglied in diesem Musikverein sind?

Auf diese Frage einer allfälligen Befangenheit gibt ein neues Gesetz die Antwort. Es schreibt den Gemeinden vor, für alle Behördenmitglieder ein Register mit allen beruflichen und privaten Interessenbindungen anzulegen. «Was der Transparenz und damit der Einhaltung der Ausstandspflichten dient», beschreibt Küsnacht den Sinn des neuen Gesetzes. «Öffentlichkeit und Stimmberechtigte sollen sich nicht nur anhand der geäusserten Argumente und Meinungen informieren können, sondern sich in Kenntnis der Interessenbindungen ein umfassenderes Bild der Entscheidungsbildung verschaffen», heisst es dazu auf der Website der Gemeinde Küsnacht.

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