Budget

Gemeinden fressen sich umstrittene Finanzreserven an

An mancher Gemeindeversammlung dürften die «finanzpolitischen Reserven» im Budget zur Sprache kommen. Der neue Geldtopf soll Gemeinden vor Steuerschwankungen bewahren.

An den bevorstehenden Gemeindeversammlungen in der Region dürften auch die «finanzpolitische Reserven» ein Thema werden.

An den bevorstehenden Gemeindeversammlungen in der Region dürften auch die «finanzpolitische Reserven» ein Thema werden. Bild: Symbolbild/Keystone

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Wie viele Steuergelder nimmt die Gemeinde im nächsten Jahr ein? Diese Frage führt regelmässig zu Stirnrunzeln in den Gemeindeverwaltungen. Ziehen finanziell gut situierte Einwohner weg, brechen rasch auch wertvolle Steu­er­einnahmen weg.

Neu dürfen die Gemeinden im Kanton Zürich deshalb «finanzpolitische Reserven» bilden, um Schwan­kungen in den Jahreser­geb­nissen zu «glätten». Rutscht der Jahresabschluss ins Minus, kann eine Gemeindeversammlung beschliessen, aus diesem ­Kässeli Geld zu nehmen, um das miese Resultat wieder auszu­gleichen.

Schlechtes Budgetzahlen schönrechnen?

Rüschlikon will den neuen Geldtopf gleich üppig füllen und be­antragt den Stimmbürgern, an der Gemeindeversammlung 20 Millionen Franken aufs Konto «Finanzpolitische Reserven» zu legen. «Dieses Konto soll auch als Absicherung dienen, den Steuerfuss in den nächsten Jahren nicht wie­der erhöhen zu müssen», sagte­ Gemeinderat und Finanzvorsteher Fabian Müller (FDP) schon bei der Präsentation des Bud­gets im Oktober. Ist der neue Geldtopf also einfach ein neuer Ort für die Gemeinden, um später schlechte Budgetzahlen wieder schönzurechnen? «Nein», sagt Müller. «Das Konto dient wirklich nur dazu, Schwankungen wie­der auszugleichen.» Und oh­ne­hin: Die Gemeindeversammlung müsse darüber beschliessen, ob Geld aus der Reserve genommen werde oder nicht. Das falle nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Zudem ist das Anhäufen von Reserven nur dann er­laubt, wenn die Rechnung – trotz Einzahlung in die Reserven – nach wie vor positiv abschliesst.

Müller begrüsst die neuen Möglichkeiten, die durch das Gemein­degesetz eingeführt wurden. Er er­innert daran, dass in Rüsch­likon die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert seien – umso wichtiger scheint es, sich auf finan­ziell weniger rosige Zeiten abzusichern. So halten es im Bezirk­ Horgen auch Kilchberg, Adlis­wil oder Horgen. Auch sie legen­ sich finanzielle Reserven an – allerdings in geringerem Umfang als Rüschlikon.

Alles andere als transparent

Am rechten Zürichseeufer ist das neue Kässeli einzig für Ueti­kon ein Thema, dort werden 2 Millionen Franken einbezahlt. In der Finanzhochburg Küsnacht hält man indes wenig von den neuen Möglichkeiten – viel lieber stellt die Gemeinde die zukünftigen Zahlungen für den Finanzausgleich voll zurück.

«Mittelfristig sind ohnehin alle Gemeinden verpflichtet, eine stabile Finanzlage zu erreichen», sagt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP). Mit der «finanz­politischen Reserve» werde dem Bürger eine Situation «vorge­gaukelt», die so gar nicht existiere. «Wir haben nun über viele Jahre einen stabilen Steuerfuss», meint der Küsnachter Gemein­de­prä­sident. Wer wie Küsnacht das Ziel von stabilen Finanzen über mehrere­ Jahre korrekt verfolge, könne­ den Bürgern auch transparent ein Defizit oder einen Gewinn präsentieren. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.11.2018, 16:03 Uhr

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