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Gemeinden bekämpfen Heimgesetz

Der Zürcher Kantonsrat will, dass die Gemeinden sich an den Heimkosten für Kinder und Jugendliche beteiligen. Dagegen wehren sich einige Gemeinden mit dem Referendum. Auch am Zürichsee macht sich Widerstand breit.

Die Gemeinden wetzen die Messer. Ihnen passt nicht, dass sie wesentlich für fremplatzierte Kinder und Jugendliche zahlen sollen. So jedenfalls will es der Kantonsrat, der am 23. Januar die Kostenpflicht mit der Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes beschlossen hat. Mindestens zwölf Gemeinden haben bereits das Referendum gegen diese Gesetzesänderung ergriffen. Damit kommt es zur Volksabstimmung, mutmasslich im Herbst.

Koordinator des Widerstands ist Wallisellen. «Wir haben alle Gemeinden angeschrieben», sagt Marcel Amhof, stellvertretender Gemeindeschreiber. Ziel ist, die Gesetzesänderung abzuwehren, sodass der bisherige Zustand weiter gilt: Keine Kostenpflicht für die Gemeinden. Pro Jahr geht es um rund 60 Millionen Franken.

In der Region Zürichsee folgt Hombrechtikon dem Aufruf von Wallisellen. Dort hat sich der Gemeinderat am 24. Februar für das Referendum entschieden. Der Kantonsrat trage mit seiner Gesetzesänderung den Urteilen von Verwaltungsgericht und Bundesgericht nicht Rechnung. Die höchste Schweizer Instanz hat im Juni 2016 festgestellt, dass dem kantonalen Jugendheimgesetz von 1962 die Rechtsgrundlage fehle, wonach die Gemeinden bei fremdplatzierten Kindern und Jugendlichen kostenpflichtig seien. Im Gegenteil, der Kanton müsse die Kosten alleine tragen.

Gemeinderäte am See beraten

«Die geplante Gesetzesänderung wird zur Folge haben, dass sich die Gemeinden entgegen der vorgenannten Urteile wiederum an den Kosten beteiligen müssen», heisst es im Sitzungsprotokoll des Gemeinderats Hombrechtikon. Deshalb ergreift die Behörde das Referendum. Das Beispiel Hombrechtikon könnte am See bald Schule machen. «Der Gemeinderat Richterswil wird in seiner Sitzung vom 13. März über die Ergreifung des Gemeindereferendums entscheiden», teilt die stellvertretende Gemeindeschreiberin Gerda Koch mit. Auch Adliswil und Thalwil werden bald das Referendum beraten. Im Bezirk Meilen beschäftigt das Thema ebenfalls die Behörden. «Der Gemeinderat behandelt dieses Geschäft an seiner nächsten Sitzung vom 8. März», sagt der Männedörfler Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger. Traktandiert ist das Referendum auch in den nächsten Sitzungen der Gemeinderäte in Erlenbach, Herrliberg, Oetwil und Zumikon.

Sicher auf das Referendum verzichten im Bezirk Horgen gemäss einer Umfrage Hirzel, Langnau, Oberrieden und Rüschlikon. Wädenswil wird laut Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) «kaum» mitmachen. Im Bezirk Meilen winken Küsnacht und Meilen ab. Stäfa muss aus zeitlichen Gründen passen, weil die Kompetenz für das Referendum bei der Gemeindeversammlung liegt. Die Referendumsfrist endet aber schon am 4. April.

Gespräche nicht belasten

Jörg Kündig ist Kantonsrat (FDP), Gemeindepräsident in Gossau und Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands (GPV). Er schwankt zwischen Verständnis und Skepsis: «Das Gesetz mit seinen Auswirkungen ist tatsächlich nicht optimal, wir verstehen die Gemeinden. Andrerseits könnten aber durch das Gemeindereferendum trotz fehlendem sachlichen Zusammenhang die derzeit stattfindenden Verhandlungen mit dem Kanton belastet werden.»

In diesen Gesprächen geht es um Rückforderungen der Gemeinden für in den letzten zehn Jahren ohne Rechtsgrundlage bezahlte Heimkosten. Alleine in den beiden Seebezirken fordern die Behörden rund 50 Millionen Franken vom Kanton. Ausserdem verhandelt der GPV mit dem Kanton über einen für die Gemeinden vorteilhaften Kostenteiler im komplett neuen Kinder- und Jugendheimgesetz. Der allgemeine politische Wille ist es nämlich, darin die Kostenpflicht der Gemeinden offiziell zu verankern.

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