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Gemeinde Stäfa erringt in BVK-Verfahren einen Teilerfolg

Vor sechs Jahren kündigte die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK für die berufliche Vorsorge ihres Personals. Noch immer streiten die beiden ehemaligen Vertragspartner über die Teilliquidation. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde teilweise gutgeheissen.

Dass die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK kündete, sorgte für einen Rechsstreit zwischen den beiden Parteien, der auch sechs Jahre später noch nicht geklärt werden konnte.
Dass die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK kündete, sorgte für einen Rechsstreit zwischen den beiden Parteien, der auch sechs Jahre später noch nicht geklärt werden konnte.
Archiv ZSZ

Der Wechsel von der kantonalen Pensionskasse BVK zur Swiss­canto Flex ist längst vollzogen. Seit Januar 2012 sind die An­gestellten der Gemeinde Stäfa bei der Sammelstiftung der Kantonalbanken versichert. Noch nicht abschliessend geklärt ist hingegen die Frage, ob die Teilliquidation von der BVK korrekt ab­gewickelt wurde.

Die Gemeinde ist der Ansicht, dass ihr – beziehungsweise ihren Angestellten – mehr Geld zusteht, als von der kantonalen Pensionskasse ausbezahlt wurde. Sie reichte zunächst bei der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) des Kantons Zürich ein Überprüfungsbegehren ein. In einem nächsten Schritt gelangte sie mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses gibt nun der Gemeinde in seinem Urteil von Mitte Dezember teilweise recht.

Unterdeckung am Stichtag

Das Unbestrittene zuerst: Die Vertragskündigung durch die Gemeinde löste eine Teilliquidation aus. Mit dieser verpflichtet sie sich, den Deckungsgrad von 83,4 Prozent auszugleichen. Sie überwies der BVK dafür 7,37 Millionen Franken. Die kantonale Pensionskasse wiederum überwies im Februar 2012 den Betrag von 40 Millionen Franken an die neue Vorsorgeeinrichtung Swisscanto, im April 2013 folgte der Restbetrag von 4,34 Millionen Franken. Die BVK überwies somit das Vorsorgekapital und die anteilsmässigen Rückstellungen per Ende ­Dezember 2011 ungekürzt, also zu 100 Prozent.

Ausgangspunkt des Streitfalls ist ein Beschluss der BVK vom Oktober 2013. Darin hielt die Pensionskasse fest, dass die Teilliquidation mit Stichdatum 31. Dezember durchgeführt wird. Sie habe an diesem Stichtag einen Deckungsgrad von 83,4 Prozent aufgewiesen und es seien dementsprechend weder freie Mittel noch Wertschwankungsreserven zu verteilen, heisst es in der Urteilsschrift des Bundesver­waltungsgerichts. Gegen den Beschluss wehrte sich die Gemeinde Stäfa. Sie macht geltend, dass bei der BVK zwischen dem Stichtag der Teilliquidation vom 31. Dezember 2011 und der Schluss­zahlung vom 30. April 2013 «eine ­wesentliche Vermögensveränderung eingetreten sei».

Im Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 Angestellte bei der BVS ein Teilliquidationsüberprüfungsbegehren ein. Darin legten sie insbesondere dar, dass die Zahlung des Restbetrags der positiven Vermögensentwicklung hätte angepasst werden müssen. Die BVK habe ohne sachliche ­Begründung den Restbetrag von 4,3 Millionen Franken zurück­behalten und auf dieser Summe während 16 Monaten eine hohe Rendite erzielt. Über die Höhe des Betrags, den Stäfa geltend macht, ist in der Urteilsschrift kein Hinweis zu finden. Die Gemeinde will dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

Zurück an Vorinstanz

Die BVS wies das Begehren aus Stäfa ab. In der Folge erhob die ­Gemeinde im November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie forderte unter anderem, dass die verspätet überwiesenen Mittel gemäss den Veränderungen der Aktiven oder Passiven der BVK erhöht werden und dass der Anspruch mit 5 statt mit 2,5 Prozent zu verzinsen sei.

Diesen Forderungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht nach. Aber es hebt die Verfügung der Vorinstanz auf und weist die Sache an diese zurück. Die BVK muss für die Verfahrenskosten und eine Parteienentschädigung von insgesamt 10 000 Franken aufkommen. Den Argumenten der Vorinstanz zur Vermögensentwicklung der BVK folgt das Bundesverwaltungsgericht nicht. Auch sieht es keinen Hinweis darauf, dass eine Anpassung trotz einer positiven Vermögensentwicklung nach dem Stichtag obsolet wäre. Nun muss sich erneut die BVS der Beschwerde annehmen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

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