Uetikon

Uetiker stimmen über Auflösung ihrer Polizei ab

Am Montag befindet die Gemeindeversammlung über die Initiative zur Abschaffung der Gemeindepolizei. Über die Folgen einer Annahme der Initiative gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

Die Gemeindepolizei ist im Erdgeschoss des Uetiker Gemeindehauses einquartiert – wie geht es mit ihr weiter?

Die Gemeindepolizei ist im Erdgeschoss des Uetiker Gemeindehauses einquartiert – wie geht es mit ihr weiter? Bild: Archiv Patrik Gutenberg

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Die Initiative mit dem Namen «Umgänglich statt überheblich - Abschaffung der Gemeindepolizei» möchte in Uetikon die Gemeindepolizei auflösen und deren Aufgaben an die Kantonspolizei übertragen. Walter Streuli hat die von 205 weiteren Uetikerinnen und Uetiker unterzeichnete Initiative im Januar dieses Jahres eingereicht. Seither sorgt sie für Kontroversen. Und vermutlich wird damit auch nicht Schluss sein, wenn die Gemeindeversammlung am Montag über das Anliegen abgestimmt hat. Doch dazu später mehr.

Der Uetiker Gemeinderat lehnt die Initiative ab und hat angekündigt, an der anstehenden Gemeindeversammlung stattdessen die Prüfung einer engeren Zusammenarbeit mit den Polizeikorps von Meilen und Männedorf zu beantragen. Die beiden Nachbargemeinden prüfen bereits schon einen Zusammenschluss ihrer beiden Polizeikorps.

Parteien sind uneinig

Auch die SP distanziert sich klar vom Anliegen der Initiative und begrüsst ausdrücklich die Absicht der Gemeinde, eine engere Zusammenarbeit mit den Polizeikorps von Meilen und Männedorf zu prüfen. Den Status Quo nicht weiter hinnehmen will die FDP. Sie möchte an der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen, der den Gemeinderat zur Prüfung und Ausarbeitung mehrerer Optionen verpflichtet. Diese reichen von einer Ausgliederung der lokalen Polizeiaufgaben an die Kantonspolizei bis zum Zusammenschluss des Uetiker Polizeicorps mit denjenigen von Meilen und Männedorf. «Wir wollten das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten», erklärt Matthias Schneider, Vorstandsmitglied der FDP Uetikon, das Vorgehen seiner Partei.

Wichtig aber sei der FDP mit ihrem Antrag, dass die Gemeinde dazu verpflichtet werde, konkrete Szenarien auszuarbeiten und nicht bloss vage Absichtsbekundungen zu formulieren. Denn ändern müsse sich auf jeden Fall etwas, der Ruf der Gemeindepolizei sei schlecht im Dorf. Einige hatten an der FDP-Parteiversammlung gar für die vorbehaltslose Unterstützung der Initiative Streulis plädiert. Deshalb hat die Partei, sollte ihr Antrag an der Gemeindeversammlung scheitern, Stimmfreigabe beschlossen. Auch die SVP hat aufgrund der vielen Befürworter der Initiative in den eigenen Reihen Stimmfreigabe beschlossen.

Wie definitiv ist ein Ja?

Uneinigkeit besteht nicht nur bezüglich dem Ansinnen der Initiative, sondern auch darüber, was die direkten Folgen ihrer Annahme am kommenden Montag wären. Gemäss Streuli entspräche die Initiative mehr einer Anregung denn einer fixen Forderung. Der Gemeinderat werde bei Annahme nur dazu verpflichtet, eine Abschaffung der Gemeindepolizei konkret zu prüfen.

Definitiv beschlossen sei damit aber noch gar nichts, wie Streuli auf Anfrage einwendet. Im Initiativtext sei gestützt auf das Gesetz über die politische Rechte einleitend die Rede von einer «allgemeinen Anregung», erklärt Streuli seine Auffassung über die direkten Folgen einer Annahme der Initiative. Er und andere Befürworter seien durchaus auch offen für weitere zu prüfende Vorschläge, die der Gemeindeversammlung zur Auswahl vorgelegt werden könnten.

Doch Gemeinderätin Marianne Röhricht (parteilos), Ressortvorsteherin Bevölkerung und Sicherheit, sieht die Sachlage diametral anders als Initiant Streuli: «Eine Annahme der Initiative bedeutet ohne Wenn und Aber die Abschaffung der Gemeindepolizei in Uetikon», sagt sie. Der Initiativtext würde dies klar so fordern. Damit seien auch sämtliche Optionen einer vertieften polizeilichen Kooperation mit den Nachbargemeinden vom Tisch. «Es ist wichtig, dass den Leuten bewusst ist, was ein Ja zur Initiative an der Gemeindeversammlung bedeutet», betont Röhricht weiter.

Bei einer Annahme der Initiative könne der Gemeinderat künftig nur noch eine Vorlage formulieren, wie und wann die Abschaffung der Gemeindepolizei vonstatten gehen soll. Ansonsten seien dann die Würfel bereits gefallen. An der kommenden Gemeindeversammlung dürfte jedenfalls noch Klärungsbedarf bestehen, bevor die Anwesenden über die Initiative abstimmen.

Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 17. Juni, 20 Uhr, im Riedstegsaal statt.

Erstellt: 13.06.2019, 16:21 Uhr

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