Küsnacht

«Für die RPK stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht»

Der Küsnachter Gemeinderat will die Unterführung, die den Bahnhof im mittleren Bereich erschliesst, für 9 Millionen neu gestalten. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt eine Ablehnung der Abstimmungsvorlage vom 26. November. RPK-Präsident David Doneda (FDP) nimmt Stellung.

Am Urnengang vom 26. November entscheidet sich, ob hier bei der SBB-Unterführung Lifte und Rampen eingebaut werden.

Am Urnengang vom 26. November entscheidet sich, ob hier bei der SBB-Unterführung Lifte und Rampen eingebaut werden. Bild: Manuela Matt

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Bei der Zentrumsabstimmung im Februar stand die Neugestaltung der SBB-Unterführung bereits zur Abstimmung. Damals hat die Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Annahme empfohlen. Jetzt lehnen Sie die Vorlage ab. Was hat sich seither verändert?
David Doneda: Damals kostete die Unterführung 5,2 Millionen, jetzt wird das Projekt mit 9,1 Millionen Franken veranschlagt. Für die RPK rechtfertigt die Differenz von fast 4 Millionen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Es ist aber klar, dass die Unterführung als Einzellösung teurer kommt, weil gewisse Synergien nicht realisiert werden können. Manche Arbeiten, welche für das Zentrumsprojekt geplant waren, hätten auch für die Unterführung genutzt werden können.

2,8 Millionen Franken der jetzigen Kosten waren im Februar in den Kosten für die Zentrumsprojekte miteinberechnet. Laut Gemeinderat betragen die tatsächlichen Mehrkosten gut 1 Million. Diese Million ist für die RPK zu teuer?
Nein, die 4 Millionen Mehrkosten sind uns zu hoch. Die 2,8 Millionen wurden dem Zentrumsprojekt belastet, weil diese sowieso angefallen wären.

Gibt es weitere Gründe, weswegen die RPK die Neugestaltung der Unterführung ablehnt?
Das Projekt ist nicht nötig, um den Bahnhof behindertengerecht auszubauen. Ein weiterer Grund ist, dass sich die SBB nicht an den Kosten beteiligen. Wenn man rein den Nutzen betrachtet, kann niemand gegen das Projekt sein. Für die RPK stimmt aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Denn jeder Franken, den man ausgibt, fehlt an einem anderen Ort. Das hat die RPK dazu bewogen, die Vorlage abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis war relativ knapp.

Der Beschluss der RPK fiel also nicht einstimmig?
Der Entscheid war nicht einstimmig. Wir haben intensiv diskutiert, wie das bei solch grossen Vorlagen üblich ist. Nach aussen treten wir mit einer Stimme auf.

Sie führen die fehlende finanzielle Beteiligung der SBB unter anderem als Grund für die Ablehnung an. Der Gemeinderat hat nach einem allfälligen Ja weitere Gespräche mit den SBB angekündigt. Sind Sie pessimistisch, was deren Ausgang angeht?
Man hätte eine Beteiligung der SBB schon vor der Abstimmung einholen müssen. Wenn es an der Abstimmung zu einem Ja kommt, ist die Gemeinde in einer schlechten Verhandlungsposition. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SBB, die auch sparen müssen, sich freiwillig an einem Projekt beteiligen, zu dem sie rechtlich nicht verpflichtet sind. Den SBB dürfte es darum gehen, keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Von den gesetzlichen Vorgaben her gilt der Bahnhof Küsnacht als behindertengerecht. Kritiker, darunter Ärzte, sagen aber, dass insbesondere die bergseitigen Rampen zu steil für Rollstuhlfahrer sind. Und das in einer Gemeinde mit vielen älteren Bewohnern. Was sagen Sie dazu?
Ich kann das Anliegen teilweise nachvollziehen. Aber um diesen Mangel zu beheben, muss man nicht den ganzen Bahnhof für 9 Millionen sanieren. Da gäbe es auch eine Light-Version.

Heisst das, dass die Empfehlung der RPK anders ausgefallen wäre, wenn die Neugestaltung nur mit Rampen oder nur mit Liften vorgesehen wäre?
Das ist schwer zu sagen, aber wenn man unsere Empfehlung für die Zentrumsabstimmung anschaut, dann könnte das sehr gut möglich sein. Damals hat das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit gut 5 Millionen noch gestimmt. Es sind vor allem die Kosten, die uns zu einem Nein bewogen haben. Den Nutzen stellen wir nicht infrage.

Dadurch, dass keine der beiden Zentrumsvorlagen umgesetzt wird, fallen Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich weg. Könnte sich Küsnacht die 9 Millionen nicht leisten?
Man kann sich die 9 Millionen schon leisten, aber entscheidend ist immer, was man dafür als Gegenleistung erhält. Die Gemeinde muss eine klare Strategie haben, was in den nächsten vier bis acht Jahren an finanziellen Verpflichtungen auf sie zukommt. Alles, was man gerne hätte, kann nicht umgesetzt werden. Es gibt einige Grossprojekte, durch die hohe Kosten auf Küsnacht zukommen, etwa die Sanierung der Kunsteisbahn Küsnacht. Der Schulraum ist zudem knapp und muss laufend erweitert und saniert werden. Küsnacht hat schon sehr viel investiert in den letzten Jahren, etwa in Altersheime, Strassen und Schulhäuser. Das Nettovermögen hat bereits sehr stark abgenommen, weswegen die RPK vorsichtig ist.

Sie sagen, dass, wenn die Bevölkerung die Unterführung annimmt, andere Grossprojekte dadurch gefährdet sind?
Ja, oder man muss Schulden machen, was nicht im Sinne der RPK ist. Es gibt Kosten, an denen wir nicht vorbeikommen. Beispielsweise wenn es um neuen Schulraum geht, kann Küsnacht die Kosten nur schwer beeinflussen, weil diese gebunden sind. Der Spielraum ist kleiner, als man meint ­– auch bei einer reichen Gemeinde.

Kommen wir zur zweiten Vorlage der Urnenabstimmung. Die RPK hat auch bei der Gemeindeordnung Bedenken. Weshalb?
Die RPK ist klar für die neue Gemeindeordnung. Wir empfehlen ein Ja. Unsere Aufgabe ist es aber auch, dem Bürger gegenüber unsere Überlegungen transparent zu machen. Bei den geäusserten Bedenken geht es uns um die Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderats von nicht budgetierten einmaligen Ausgaben von 2 Millionen auf 2,5 Millionen. Wir halten eine höhere Kompetenz für unnötig, insbesondere weil die Kompetenzlimite bislang nie ausgeschöpft wurde. Die höhere Finanzkompetenz beim Kauf oder Verkauf von Liegenschaften war in der RPK übrigens nicht umstritten. In dieser Frage kann die RPK der Begründung des Gemeinderats folgen. Die neue Limite von 5 Millionen ist wegen der gestiegenen Immobilienpreise gerechtfertigt.

Trotz dieser Bedenken empfiehlt die RPK die Annahme der Gemeindeordnung. Weswegen?
Die Gemeindeordnung wird aus mehreren Gründen angepasst. Einerseits wegen des neuen Gemeindegesetzes und andererseits wegen der angestrebten Fusion der Politischen mit der Schulgemeinde. Die Fusion ist das Hauptelement der neuen Gemeindeordnung. Wir empfehlen ein Ja, da wir überzeugt sind, dass die Vorteile einer Einheitsgemeinde klar überwiegen. Die höheren Finanzkompetenzen könnten die Stimmberechtigten auch leicht wieder senken, indem sie eine Einzelinitiative an einer Gemeindeversammlung einbringen würden.

Welche finanziellen Vorteilesehen Sie durch die Einheits­gemeinde?
Wir versprechen uns effizientere Abläufe und mehr Synergien bei Entscheiden, etwa wenn es um den Bau eines neuen Schulhauses geht. Darüber hinaus macht es Sinn, dass im Gemeinderat alle wesentlichen Akteure vertreten sind, um mit gemeinsamen Strategien vorwärtszugehen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 15.11.2017, 09:11 Uhr

«Die RPK ist klar für die neue Gemeindeordnung»: David Doneda, Präsident der Küsnachter RPK.

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