Finanzen

«Früher gab es Zeiten, in denen man kaum wusste, wohin mit dem Geld»

Die Finanzvorsteherinnen von Küsnacht und Meilen, Ursula Gross Leemann und Beatrix Frey-Eigenmann, treten nach zwölf Jahren ab. Im Interview kritisieren die beiden FDP-Politikerinnnen die zunehmende Belastung der finanzstarken Gemeinden. Und sie bemängeln, Finanzpolitik werde zu sehr aus einer Froschperspektive angeschaut.

Sie waren viele Jahre Finanzvorsteherinnen in Meilen respektive Küsnacht und geben nun Ihr Amt ab. Es muss Ihnen Freude gemacht haben, diese Aufgabe in einer so finanzstarken Gemeinden auszuüben. Wie schwierig war es wirklich?
Beatrix Frey-Eigenmann:(lacht) Manchmal habe ich den Eindruck, dass es fast einfacher gewesen wäre, Finanzvorsteherin in einer finanzschwachen Gemeinde zu sein. Denn in diesen sind es sich die Bürger gewohnt, dass sie sich zur Decke strecken müssen.

Ob der Finanzvorsteher von Oetwil es wirklich einfacher findet, sein Amt in einer finanzschwachen Gemeinde auszuüben?
Frey-Eigenmann: Das habe ich so nicht gesagt! Gemeinden mit einem starken Finanzhaushalt haben es natürlich nicht generell schwieriger. Es wird für sie aber dann komplizierter, wenn sie einen Sparauftrag erhalten. Denn in Gemeinden wie Meilen oder Küsnacht ist man sich ein hohes Dienstleistungsviveau gewöhnt. Darauf zu verzichten, fällt schwer.

Ursula Gross Leemann: Seit der Einführung des Finanzausgleichs mussten sich unsere Gemeinden allmählich daran gewöhnen, dass nicht mehr alles möglich ist und viel Geld in den Ausgleich fliesst. Früher gab es in Küsnacht tatsächlich Zeiten, in denen man kaum mehr wusste wohin mit dem Geld. Das hat sich aber drastisch geändert. Uns bleibt manchmal nicht wesentlich mehr als einer Empfängergemeinde des Finanzausgleichs.

Ist das nicht Jammern auf hohem Niveau?
Frey-Eigenmann: Natürlich, ein Stück weit schon. Ein Problem ist, dass wir in den guten Zeiten, als der Finanzausgleich noch nicht so drastisch war, viel investiert haben. Unsere Gemeinden haben sich damals das eine oder andere gegönnt, das nicht zwingend war. Schauen Sie sich die Dichte an Hallenbädern am rechten Seeufer an. Die ist wahnsinnig gross! Wenn man einmal diese Infrastrukturen hat, müssen Sie laufend investieren, um den Wert zu erhalten. Gleichzeitig ist es schwierig, den Leuten zu erklären, dass unsere Steuerkraft zwar stetig zunimmt, wir aber nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Es gibt immer noch Leute, die meinen, wenn wir im Dorf alles vergolden, müssten wir weniger in den Finanzausgleich zahlen. So ist es aber nicht.

Gross Leemann: Wir haben Infrastrukturen, die wir in der Zeit vor dem Finanzausgleich aufgebaut haben, wie bei uns die Kunsteisbahn KEK. Solche Einrichtungen dienen der Allgemeinheit in der Region, und sie sind sehr teuer im Unterhalt. Solches wird im Finanzausgleich nicht berücksichtigt. Und wenn dann von linker Seite gesagt wird, wir könnten ja die Steuern erhöhen, damit wir mehr Geld haben, ist das auch nicht sehr weit gedacht. Schliesslich sind alle im Kanton davon betroffen, wenn man mit höheren Steuerfüssen die guten Steuerzahler vertreibt.

Ursula Gross Leemann, Küsnacht: «Man muss aufpassen, dass man nicht zu stark eingenommen wird von einem Amt.»

Sie üben beide nach wie vor Kritik am Finanzausgleich. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?
Frey-Eigenmann: Im Grundsatz stehen wir beide hinter dem Finanzausgleich. Die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden ist sehr unterschiedlich und die finanzielle Belastung auch. Deshalb braucht es einen Ausgleich. Es gibt aber viele Fehlanreize.

Welche?
Frey-Eigenmann: Wenn wir als Zahlergemeinde an Steuerkraft zulegen, bleibt nur etwa zehn Prozent davon in der Gemeindekasse. Und Empfängergemeinden legen teilweise sogar drauf, wenn sie an Steuerkraft zulegen. Somit hat niemand ein Interesse, sich zu verbessern. Das ist nicht gut. Denn letztlich müssen wir als gesamter Kanton attraktiv bleiben, gerade im Wettbewerb mit anderen.

Gross Leemann: Wir haben versucht, diese Perspektive bei der Ausarbeitung des neuen Finanzausgleichs einzubringen. Die Vorlage war zu stark auf die Städte Zürich und Winterthur fokussiert und sie verteilt das Geld zu sehr in die Mitte. Deshalb haben wir die Zahlergemeinden – aber auch einige Empfängergemeinden – zusammengetrommelt, um uns gemeinsam in der Vernehmlassung einzubringen. Alleine zu kämpfen ist schwierig. Das gilt gerade für eine Gemeinde wie Küsnacht. Da gibt es schnell einen Anti-Goldküstenreflex. Zusammen haben wir bei der Reform aber einiges erreicht. Wir haben verhindert, dass der Finanzausgleich noch höher angesetzt wurde. Im ersten Entwurf wäre der Steuerertrag in unseren Gemeinden sogar negativ ausgefallen, wenn ein sehr guter Steuerzahler zugezogen wäre. Wir wären also dafür bestraft worden!

Auch wenn Sie einiges erreicht haben: Zufrieden sind Sie mit dem Finanzausgleich immer noch nicht.
Gross Leemann: Der extreme Ausgleich auf kantonaler wie nationaler Ebene führt dazu, dass gewisse Probleme nicht angepackt werden. Man verteilt einfach die Kosten, damit sie für die einzelnen Gemeinden nicht mehr so gravierend sind. Das führt aber letztlich nur dazu, dass zu wenig gegen den Ursprung der Probleme unternommen wird, beispielsweise im sozialen Bereich.

Frey-Eigenmann: Für eine Zahlergemeinde spielt es zudem fast keine Rolle mehr, ob sie gute Steuerzahler anzieht oder aber verliert. Während meiner Amtszeit hatten wir in Meilen den Wegzug eines sehr potenten Steuerzahlers in einen anderen Kanton. Da gingen dem Kanton Zürich 18 Millionen Franken pro Jahr verloren. Das heisst: Wenn der Kanton auch für sehr gute Steuerzahler attraktiv sein möchte, dann braucht es eben Gemeinden, die einen tiefen Steuerfuss anbieten können.

«Es muss wieder Geld in das Sparschwein.»
Beatrix Frey-Eigenmann, Finanzvorsteherin von Meilen

Wie oft waren Ihre Gemeinden von solchen Wegzügen betroffen?
Gross Leemann: Ich weiss von einigen sehr guten Steuerzahlern aus der Region, die in den letzten Jahren ans obere linke Seeufer im Kanton Schwyz oder nach Zug gezogen sind. Das liegt aber nicht allein an den Steuerfüssen der Gemeinden ,sondern auch an der höheren Progression und den höheren Vermögenssteuern im Kanton Zürich.

Frey-Eigenmann: In Meilen hatten wir zwar wenig Abwanderungen wie die erwähnte, aber wir haben gemerkt, dass es weniger Zuzüge gab.

Wenn der Finanzausgleich für den Kanton solche Auswirkungen hat – wieso verbessert man ihn dann nicht?
Frey-Eigenmann: Er ist unreformierbar geworden. Früher gab es ein breites Spektrum an Gemeinden, die weder Geld zahlten noch empfingen.

Gross Leemann: Heute kann man die Zahl dieser Gemeinden an zwei Händen abzählen.

Die meisten sind also mit dem Finanzausgleich gut bedient.
Gross Leemann: Genau. Jene, die Geld erhalten, wollen natürlich nicht zurückbuchstabieren, sie sind eine starke Macht. Und die Zahlergemeinden sind in der kleinen Minderheit.

Frey-Eigenmann: Als wir über den neuen Finanzausgleich diskutierten, hätte man es noch in der Hand gehabt. Dort gab es eine Mitte, die nicht betroffen war. So müsste es sein. Wenigstens ein Drittel der Gemeinden sollten weder Empfänger noch Geber sein. Sie könnten dann auch eine neutrale Haltung einnehmen. Das fehlt jetzt. Man hat angefangen, von den Rändern in die Mitte zu verteilen, und jetzt schaut jede Gemeinde alles aus ihrer Froschperspektive an.

Welcher Spielraum bleibt da noch auf kommunaler Ebene?
Gross Leemann: Der Spielraum ist nicht mehr riesig. Es gibt – neben dem Finanzausgleich – viele Kosten wie die Pflegefinanzierung, die Sozialkosten und die Ausgaben für die Schule, die vom Kanton vorgegeben sind.

Frey-Eigenmann: Der Anteil von solchen gebundenen Kosten war schon immer gross, aber er ist in den vergangenen Jahren noch grösser geworden. Handlungsspielraum haben wir vor allem bei den Investitionen.

Beatrix Frey-Eigenmann, Meilen: «Ich kam mir manchmal vor wie ein Jongleur, der ganz viele Bälle in der Luft halten muss.»

Beim Budget wiederum redet der Stimmbürger mit. Das hat sich gerade in Meilen gezeigt, wo sich prominente Einwohner wie Roberto Martullo an der Gemeindeversammlung vehement gegen eine Steuerfusserhöhung ausgesprochen haben.
Frey-Eigenmann: Damit habe ich keine Mühe, das ist Demokratie! (lacht) Wir sind ja nicht mit einer Steuererhöhung gekommen, weil uns das Wasser schon bis zum Hals steht. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass wir ein strukturelles Defizit haben, die Kasse im Moment aber noch gut gefüllt ist. Natürlich können wir die Reserven aufbrauchen, nur lösen wir damit das Problem nicht. Das Volk hat sich vorerst dafür entschieden. Das ist sein Recht. Ich hoffe jedoch, dass meine Nachfolge die Stimmberechtigten überzeugen kann, dass wieder Geld in das Sparschwein muss.

Wie beurteilen Sie die Situation für Küsnacht?
Gross Leemann: Die Herausforderung für Küsnacht ist es, einen attraktiven Steuerfuss zu behalten und doch qualitativ gute Leistungen zu erbringen. Aber hier werden wir mit dem Finanzausgleich eingeschränkt, und das bringt uns in ein Dilemma. Der Bürger erwartet als guter Steuerzahler eine Gegenleistung. Mittelfristig betrachtet haben wir im Moment im ganzen Bezirk sehr gute Steuerjahre, zumindest bei den Zahlergemeinden. Aber für die weitere Zukunft sorge ich mich ein bisschen, weil unser Wirtschaftsstandort durch ein paar gefährliche Regulierungen auch auf nationaler Ebene bedroht wird, aktuell zum Beispiel durch die Konzernverantwortungsinitiative und den Gegenvorschlag. Dies könnte für unsere Standortattraktivität gefährlich werden.

Sprechen wir von der kommunalen Ebene, wo die Gemeinden direkter Einfluss haben. Das rechte Seeufer hatte lange den Ruf, ein tiefer Steuerfuss sei das Wichtigste. Wie sehen Sie das?
Gross Leemann: Der Steuerfuss sollte in einem vernünftigen Mass tief sein. Die Küsnachter waren zum Glück immer vernünftig. Sie drängten nie auf einen absolut tiefen Steuerfuss. Ich denke, man hat auch aus anderen Beispielen gelernt – etwa von der Gemeinde Zollikon, die zu lange einen zu tiefen Steuerfuss hatte und dafür heute mit einem höheren Steuerfuss büssen muss..

Frey-Eigenmann: Man darf nicht vergessen: Für die meisten Leute ist der Steuerfuss nicht das wichtigste. Für sie ist das Verhältnis von Preis und Leistung massgebend. Eine grosse Rolle spielen dafür die Lebenshaltungskosten. Wegen diesen ist die Gesamtbelastung für Personen in unserer Region trotz tiefem Steuerfuss höher als beispielsweise für die Winterthurer. Die alleinige Fixierung auf den Steuerfuss bringt deshalb nichts. Aber: Es gibt eben ein paar Leute, für die der Steuerfuss wichtig ist. Man ist sich oft nicht bewusst, dass der Wegzug von sehr steuerkräftigen Steuerzahlern in der Gemeinde nicht einfach kompensiert werden kann. Wenn diese wegziehen, dann können Sie hundert neue Steuerzahler gewinnen – es reicht nicht.

«Der Bürger erwartet als guter Steuerzahler eine Gegenleistung.»
Ursula Gross Leemann, Finanzvorsteherin von Küsnacht

Lassen wir die Finanzen beiseite und kommen wir auf Sie zu sprechen. Man hätte sich vorstellen können, dass Sie beide Ihre politische Karriere weiterhin vorantreiben. Nun treten Sie zurück. Haben Sie keine Lust mehr auf Politik?
Gross Leemann: Das müssen Sie eigentlich nur mich fragen... (lacht) Beatrix macht ja weiter. Ich trete altersbedingt nicht mehr an. Ich bin jetzt über 60 Jahre alt und war 23 Jahre in der Gemeindepolitik, davon zwölf Jahre im Gemeinderat. Ich habe es sehr gerne gemacht, aber möchte jetzt mal mehr Zeit für mich haben.

Frey-Eigenmann: Ich bin ja weiterhin Kantonsrätin und möchte erneut kandidieren.

Man hätte Sie sich aber auch als Regierungsrätin vorstellen können. Sie waren vor vier Jahren schon einmal im Gespräch. Jetzt gäbe es mit Thomas Heinigers Rücktritt wieder eine Möglichkeit, aber sie haben abgewinkt.
Frey-Eigenmann: Ach ja… (lacht) Vor vier Jahren war ich im Verfahren und wurde schliesslich nicht nominiert. Das war für mich nicht tragisch. Ich hatte immer verschiedene Standbeine. Ich bin beruflich sehr engagiert und übe verschiedene Verwaltungsratsmandate aus. Das Amt als Gemeinderätin gebe ich nun ab, weil ich einfach zu viele Hüte aufhabe. Ich tue dies nicht einfachen Herzens, aber man sollte gehen, wenn es noch ein bisschen weh tut.

Sie haben die vielen Hüte angesprochen, die Sie aufhaben. Sie waren beide nicht nur in der Politik, sondern auch berufstätig und Mütter. Wie haben Sie Beruf, Familie und Politik unter einen Hut gebracht?
Gross Leemann: Es ist sicher eine Herausforderung. Man muss sich gut organisieren und einen Partner haben, der ebenfalls einen Beitrag dazu leisten kann und will. Aber wenn ich zurückschaue, weiss ich manchmal trotzdem nicht recht, wie ich das alles geschafft habe. Beruflich war ich zwar nicht voll engagiert, aber ich habe sehr viele ehrenamtliche Aufgaben übernommen und war deshalb zuhause vor allem abends oft abwesend.

Frey-Eigenmann: Es braucht grosses Engagement. Wenn man die Sache gerne macht, ist man jedoch leistungsfähig. Für meinen Mann und mich war die Familie immer ein gemeinsames Projekt. Sonst wäre es nicht möglich gewesen.

Gross Leemann: Mit ganz gutem Gewissen kann man das Amt eigentlich erst übernehmen, wenn die Kinder erwachsen sind… (lacht) Nein, die Kinder sind ja manchmal auch froh, wenn sie ein bisschen Freiraum haben und man nicht ständig präsent ist. Aber man muss aufpassen, dass man nicht zu stark eingenommen wird von einem Amt.

Frey-Eigenmann: Mit schlechtem Gewissen habe ichs nicht gemacht, da mein Mann immer gleichberechtigter Ansprechpartner für die Kinder war.

Was raten Sie anderen Frauen, die ebenfalls ein Milizamt ausüben wollen?
Gross Leemann: Dass sie lernen, sich abzugrenzen. Man kann ein Amt gut ausfüllen, ohne immer allen Ansprüchen genügen zu müssen. Es ist nicht nötig, überall teilzunehmen. Aber es ist schon so: Beruflich und politisch Karriere zu machen und drei Kinder zu haben, das ist eine grosse Herausforderung und braucht ein gutes Umfeld.

Als Gemeinderätinnen haben Sie sich auch exponiert. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?
Gross Leemann: Im Finanzbereich habe ich gute Erfahrungen gemacht und viel positives Feedback erhalten. Natürlich gibt es hin und wieder Kritik, aber mehr für Angelegenheiten, die den Gesamtgemeinderat betreffen. Das muss man wegstecken können.

Frey-Eigenmann: In der Gemeinde habe ich eine hohe Wertschätzung erlebt. Man muss sich aber eine gewisse Gelassenheit zulegen und darf auf keinen Fall alles persönlich nehmen. Problematisch finde ich, dass den Bürgern je länger je weniger bewusst ist, dass es sich um Milizämter handelt. Oft herrscht eine Erwartungshaltung vor, welche die Milizpolitik zum Dienstleistungsbetrieb degradiert.

Gross Leemann: Ich bin eine grosse Anhängerin des Milizsystems und ich finde, wir müssen ihm mehr Sorge tragen. Ich habe meine Ämter immer mit Freude ausgeübt, und darauf baut doch unser System.

Frey-Eigenmann: Das sehe ich auch so und es ist letztlich eine tolle Erfahrung. Ich kann nur jeden ermuntern, eine solche Aufgabe zu übernehmen.

Die Abgabe des Amts schafft Zeit für anderes. Womit werden Sie diese Zeit füllen?
Gross Leemann: Ich werde sie für all das brauchen, das über die Jahre zu kurz kam. (lacht) Ich möchte ein Reisejahr machen und auch einmal Neues ausprobieren.

Frey-Eigenmann: Ich freue mich darauf, etwas mehr Luft zu haben. Ich kam mir manchmal vor wie ein Jongleur, der ganz viele Bälle in der Luft halten muss. (Interview: Michel Wenzler / Regula Lienin) (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.06.2018, 15:04 Uhr

Zu den Personen

Beatrix Frey-Eigenmann war zwölf Jahre lang Finanzvorsteherin in Meilen. Die FDP-Politikerin ist zudem seit 2011 Kantonsrätin. Die 52-Jährige ist Partner und Mitglied der Geschäftsleitung in einer Firma, die öffentliche Institutionen in Führungs-, Organisations- und Vollzugsfragen berät und begleitet. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Ursula Gross Leemann war zwölf Jahre lang Finanzvorsteherin in Küsnacht, davor war die Freisinnige elf Jahre lang Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Die 61-Jährige ist Rechtsanwältin und Mediatorin und vielseitig ehrenamtlich tätig, unter anderem in der Universitätsklinik Balgrist, im Gönnerverein der Kispex und bis vor kurzem in der Martin Stiftung. Sie ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

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