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Freude und Unverständnis nach Bezirksratsentscheid

Am Freitag entschied der Meilemer Bezirksrat, den Stimmrechtsrekurs gegen das Küsnachter Weisungsheft abzulehnen. Während sich der Gemeindepräsident zufrieden zum Ausgang des Verfahrens äussert, spricht der Rekurrent von nicht nachvollziehbaren Argumenten.

Für den Rekurrenten Hermann Gericke sind die Argumente des Meilemer Bezirksrats nicht nachvollziehbar.
Für den Rekurrenten Hermann Gericke sind die Argumente des Meilemer Bezirksrats nicht nachvollziehbar.
Michael Trost

Der abschlägige Entscheid des Bezirksrats zum Stimmrechtsrekurs von Hermann Gericke kam nicht überraschend. Gericke hatte am 11. Januar den Rekurs gegen das Weisungsheft der Gemeinde Küsnacht eingereicht. Darin monierte er, sie habe unsachlich und falsch informiert. Dass dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zukommt, entschied der Bezirksrat bereits vor zwei Wochen. Damit war klar: Die Abstimmung über die Gestaltung des Areals Zürichstrasse kann wie geplant am 12. Februar stattfinden.

In jener Stellungnahme zeichnete sich der nun gefällte inhaltliche Entscheid zum Stimmrechtsrekurs bereits ab. «Die Weisung zur Zentrumsentwicklung und zum Parkdeck enthält keine unkorrekten und/oder unsachlichen Ausführungen und Auslassungen», schreibt der Bezirksrat in seinem Beschluss vom 3. Februar.

Weiterzug ist ungewiss

Der Gemeinderat ist zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Er sei sich aber bewusst, dass der Rekurrent den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterziehen könne. «Ich hoffe, dass die Endphase des Abstimmungskampfes sachlicher als bisher verlaufen wird», sagt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP). Die Abstimmung sei zwar eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von Küsnacht. Aber die Art und Weise, wie das Zentrumsprojekt bekämpft werde, entspreche nicht dem Umgang im Dorf.

«Ich hoffe, dass die Endphase des Abstimmungskampfes sachlicher als bisher verlaufen wird.»

Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP)

Ob Hermann Gericke, der sich mit einer Initiative für die Parkdeckvorlage starkmachte, den Rekurs an die nächsthöhere Instanz weiterzieht, ist offen. «Wir wissen es noch nicht», sagt er. Und: Die Argumentation des Bezirksrats könne er nicht nachvollziehen.

«Juristisch unpräzise»

Die Aufsichtsbehörde erachtet das beanstandete Kreiselzitat – «Das Projekt wurde von den kantonalen Fachstellen geprüft und bewilligt» – als juristisch unpräzise. «Korrekter wäre gewesen: ‹Das Projekt wurde von den kantonalen Fachstellen geprüft und als bewilligungs- bzw. festsetzungsfähig erklärt.›» Allerdings, so schreibt der Bezirksrat weiter, handle es sich beim gerügten Zitat um einen einzelnen Satz, dem im Kontext des Grossprojekts beziehungsweise der 28-seitigen Weisung mit etlichen Visualisierungen und Planausschnitten keine wesentliche Bedeutung zukomme.

«Die Argumentation des Bezirksrats kann ich nicht nachvollziehen.»

Hermann Gericke

Auch zur zweiten Rüge Gerickes, in der es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen des Parkdeckprojekts geht, ist das Verdikt des Bezirksrats unmissverständlich: Die Gemeinde sei angesichts der kritischen Beurteilung der kantonalen Fachbehörde geradezu angehalten gewesen, die Stimmbürger zu informieren. «Sie mussten in Kenntnis gesetzt werden, dass der aktuelle Gestaltungsplan zum Parkdeck kommunale und überkommunale Richtplanvorlagen verletzt.»

Zu Recht gestrichen

Schliesslich stellt sich der Bezirksrat auch im dritten Punkt, den Gericke beanstandet hatte, auf die Seite der Gemeinde. Hier ging es um eine Passage der Initianten, die in der Weisung wegen ihres unwahren Gehalts nicht berücksichtigt wurde. Sie besagte, dass es die Gemeinde alleine in der Hand habe, das Parkdeck zu realiseren. «Die Gemeinde ging zu Recht davon aus, dass der Abschnitt in der Stellungnahme offensichtlich wahrheitswidrig ist», schreibt der Bezirksrat.

Viel Zeit bleibt dem Rekurrenten nicht, den Weiterzug des Rekurses zu überdenken. Er muss gegen den Entscheid innert fünf Tagen Einsprache erheben.

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