Uetikon

Finanzen und Enteignungsfragen dominieren Seeuferweg-Debatte

Die Beschlüsse des Kantonsrats zu den Uferwegen um den Zürichsee haben Kontroversen ausgelöst – etwa zum Thema Enteignungen. Die Debatte wurde an einem prominent besetzten Podium in Uetikon aufgegriffen.

Debattierten in Uetikon: Jürg Trachsel, Peter Vollenweider, Carmen Walker Späh, Andreas Schürer (Moderator), Julia Gerber Rüegg, Rolf Käppeli und Philipp Kutter  (von links).

Debattierten in Uetikon: Jürg Trachsel, Peter Vollenweider, Carmen Walker Späh, Andreas Schürer (Moderator), Julia Gerber Rüegg, Rolf Käppeli und Philipp Kutter (von links). Bild: Michael Trost

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Die Ausgangslage des Podiums am Mittwochabend im Restaurant Krone in Uetikon präsentierte sich wie folgt: Im Frühjahr trat der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Zürisee für alle» in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Kanton für Seeuferwege sechs Millionen Franken jährlich budgetieren muss. Auch über Enteignungen zugunsten eines Uferwegabschnitts ging das Parlament nochmals über die Bücher und hiess eine gemässigte Version gut.

Das Bundesgericht hatte zuvor gegen die ursprüngliche Formulierung, wonach Enteignungen zugunsten eines Uferwegabschnitts kategorisch ausgeschlossen seien, von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht.Ausgiebig zu Wort kamen unter der Gesprächsleitung des NZZ-Redaktors Andreas Schürer die beiden Frauen in der Runde, Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) und Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins Seeuferweg. Die Volkswirtschaftsdirektorin hielt fest, dass Seeuferwege am Zürichsee schon vor der Einreichung der Volksinitiative gebaut worden seien. «Als Ergänzung sind nun jährlich sechs Millionen zum weiteren Ausbau budgetiert worden.»

Umgehend hielt sie fest, dass die Gemeinden 20 Prozent der Kosten selbst beisteuern müssten. «Der Kanton hat mehr als ein Jahrhundert lang mit Strassen und Schienen eine Verkehrsanlage hinter dem Zürichsee erstellt», fügte sie an. «Nun eine Verkehrsanlage mit Wegstrecken vor dem Zürichsee zu bauen, muss man pragmatisch angehen.» Enteignungen kämen dabei – wie nunmehr beschlossen – nur als Ultima Ratio, als letzte mögliche Lösung, in Betracht.

«Endlich vorwärts machen»

Für Julia Gerber Rüegg sind die sechs Millionen «in Ordnung». Ansonsten zeigte sich die ehemalige SP-Kantonsrätin wenig erfreut mit dem Verlauf der Dinge. Sie sehe fast nirgends einen Seeuferweg. Als Präsidentin des Vereins Seeuferweg wolle sie aber nun wissen, wie der Fahrplan für neue Wege aussehe. Auch über die 20 Prozent Kostenbeteiligung zu Lasten der Gemeinden schimpfte sie: «Diese Prozente hat der Kanton den Gemeinden aufgezwungen. Nach dem Raumplanungsgesetz steht der Kanton jedoch in der Baupflicht und damit auch in der Finanzpflicht.» Enteignung bezeichnete auch sie als Ultima Ratio. «Man muss aber die Konzessionen der einzelnen Seeanstösser überprüfen.»

Die Herren in der Runde erwiesen sich während des Frauen-Talk als geduldige Zuhörer, ehe auch sie sich zu Wort meldeten. Als Hardliner entpuppte sich dabei Rolf Käppeli, Präsident des «Vereins Uetikon an den See», der an der ursprünglichen Planung mit einem durchgehenden Seeuferweg festhielt.

Mit Peter Vollenweider (FDP, Stäfa), Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) und Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) nahmen ausserdem jene Kantonsräte geschlossen am Podium teil, die mit der parlamentarischen Initiative den Schutz der Seeanstösser in gemässigter Form durchgebracht hatten. Sie bekräftigten nochmals, wieso Privateigentum zu schützen sei. Kutter kam als Stadtpräsident von Wädenswil vermehrt zu Redezeit. Denn die Planung zum Bau eines Stegs als Seeuferweg für den Abschnitt vom Seeplatz Wädenswil bis zur Halbinsel Giessen haben Kanton und Stadt bereits aufgenommen. Der Kostenvoranschlag beträgt 20 Millionen Franken. 20 Prozent, also vier Millionen, müsste Wädenswil selbst beisteuern.

Juristenfutter für Wädenswil

Noch herrscht aber rechtliche Ungewissheit, ob diese vier Millionen als gebundene Ausgaben ohne Wenn und Aber zu bezahlen sind – oder ob das Volk das letzte Wort hat. Kutter, aber auch Vollenweider und Trachsel äusserten Zweifel, ob bei einer allfälligen Abstimmung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten für die Stimmbürger das Ja zum Steg allerhöchste Priorität hätte.

Erstellt: 24.11.2016, 15:18 Uhr

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