Bundesgericht

Familienstreit wegen verschlossener Türen endet vor Bundesgericht

Zwei Generationen, die unter einem Dach leben, gerieten sich dermassen in die Haare, dass der Zwist bis vors Bundesgericht ging. Zankapfel war dabei der Zugang zur Garage im gemeinsam bewohnten Haus im Bezirk Meilen.

Ein Erbvorbezug beschäftigte kürzlich das Bundesgericht. Eine Tochter und ihr Mann wechselten bei den Türen, die ihrer Mutter als Garagenzugang dienten, die Schlösser aus.

Ein Erbvorbezug beschäftigte kürzlich das Bundesgericht. Eine Tochter und ihr Mann wechselten bei den Türen, die ihrer Mutter als Garagenzugang dienten, die Schlösser aus. Bild: Keystone

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Als C. nach einem Spitalaufenthalt nach Hause kam, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Zugangstüre zur Garage blieb ihr verschlossen: Ihre Tochter und deren Mann hatten die Schlösser zweier Türen vom Hausteil der Mutter zur Garage sowie zu einem Lift ausgetauscht. Der familieninterne Streit beschäftigte erst das Bezirksgericht Meilen und dann das Obergericht des Kantons Zürich: Beide Instanzen gaben der Mutter in den wichtigsten Punkten recht.

Eine Sichtweise, die kürzlich vom Bundesgericht bestätigt wurde. Wer sich die Urteilsschrift zum Familienzwist zwischen den Eheleuten A. und B. sowie C., der Mutter von A., zu Gemüte führt, dem tun sich Abgründe auf. Der handfeste Familienstreit entbrannte, als C. nach einer Hirnblutung im August 2011 aus dem Spital zurückkehrte. Hintergrund ist, dass die beiden Konfliktparteien, nämlich die jüngere Generation A.A. sowie B.A. auf der einen und C. mit ihrem Lebenspartner auf der anderen Seite, in einem Haus mit zwei Wohneinheiten im Bezirk Meilen leben. Die Mutter hatte der Tochter das Haus 2003 in einem teilweisen Erbvorbezug überschrieben.

Schon zuvor war C. in einen neu errichteten Anbau eingezogen und nahm ab 2003 ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht wahr. Die beiden Hausteile sind eigentlich baulich vollständig voneinander getrennt. Allerdings gibt es vonseiten des von der Mutter bewohnten Hausteils einen Zugang zu einem gemeinsam genutzten Lift zur Garage. Um eben jenen Zugang dreht sich der Konflikt.

Zwei Alarmanlagen im Haus

Dass die Türen verschlossen waren, wollte die Mutter nicht einfach so hinnehmen und wandte sich ans Bezirksgericht Meilen. Dieses gab C insofern recht, als dass die Tochter und deren Mann die Türen wieder zu öffnen hätten. Zudem hätten A. und B. ihrer Mutter beziehungsweise Schwiegermutter die Benützung der in der Liegenschaft gelegenen Garage mit einem VW Beetle oder einem ähnlich grossen Personenwagen zu ermöglichen.

Die Tochter und ihr Mann zogen eine Beschwerde bis ans Bundesgericht weiter. Im Urteil der obersten Instanz wird vonseiten der Beschwerdeführer eine Reihe von Argumenten genannt, weswegen sich das Wohnrecht der Mutter nicht auf den Garagenzugang sowie die Garage erstreckt. So lehnen sie die Sichtweise ab, dass der Garagenzugang über den Keller «zum gemeinschaftlichen Gebrauch» vorgesehen ist –der Vergeleich mit einem Mietshaus wird ebenfalls abgelehnt. Die Konfliktpartei verweist darauf, dass C. einen vollständig getrennten Hausteil neu errichtet habe und vergisst nicht zu erwähnen, dass beide Einheiten über eine eigene Alarmanlage verfügen.

Nicht mehr fahrtüchtig

Der Parkplatz stelle kein Bedürfnis dar, ohne welches das Wohnrecht faktisch nicht nutzbar wäre. Die Beschwerdeführer beklagen zudem eine Verletzung ihrer Privatsphäre durch «ein regelmässiges Durchschreiten einer mit Wäsche vollgehängten Waschküche» – nicht nur durch die Mutter, sondern auch durch den Lebenspartner sowie «das zahlreiche Betreuungspersonal».

Nicht zuletzt zweifeln A. und B. das Bedürfnis nach einem Garagenplatz an, weil C. nach der schweren Hirnblutung nicht mehr fahrtüchtig sei. In diesem zusammenhang fehlte auch nicht der Hinweis, dass der Garagenplatz seit Jahren lediglich als Abstellplatz für den mit keinem Nummernschild mehr versehenen VW Beetle genutzt werde.

Vertrag von 2003 entscheidend

Das Bundesgericht weist die Beschwerde zurück und betont das Wohnrecht der Mutter für die Garage und den Zugang dazu. Die Argumente der Beschwerdeführer bezeichnet das Gericht als «unbehelflich». Es verweist auf das Urteil des Obergerichts: Zum Zeitpunkt des Erbvorbezugs und der Einräumung des Wohnrechts seien die Vertragsparteien davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin sowohl die Garage als auch den streitigen Zugang zu Lift und Kellergeschoss mitbenutzen dürfe.

Unter anderem bezüglich der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gericht: «Ebensowenig vermögen die Beschwerdeführer zu erklären, inwiefern Umstände, die erst Jahre später eingetreten sind, für die Bestimmung des Inhalts des Vertrages aus dem Jahr 2003 zwingend hätten berücksichtigt werden müsssen.» A. und B. wurde die Zahlung der Gerichtskosten von 6000 Franken sowie einer Entschädigung in Höhe von 500 Franken an die Mutter auferlegt. Zumindest juristisch hat der Streit damit nun ein Ende gefunden.

Erstellt: 04.01.2019, 17:11 Uhr

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