Abstimmung

EU-Waffenrichtlinie: Die Emotionen kochen hoch

Je zwei SVP- und zwei Mitte-Links-Vertreter duellierten sich in Meilen zur Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie. Die Frage nach dem Verbleib im Schengenraum und den Konsequenzen für die Schweizer Schützen bewegten besonders.

Hitzige Diskussion am Podium über EU-Waffenrichtlinie (von links): Priska Seiler Graf, Beat Flach, Moderator Marco Huber, Werner Salzmann und Hans-Peter Amrein.

Hitzige Diskussion am Podium über EU-Waffenrichtlinie (von links): Priska Seiler Graf, Beat Flach, Moderator Marco Huber, Werner Salzmann und Hans-Peter Amrein.

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Zum Abschied gab es doch noch Applaus für Priska Seiler Graf (SP) und Beat Flach (GLP). Die beiden Nationalräte hatten als Befürworter der EU-Waffenrichtlinie am Montagabend an einem von der SVP des Bezirks Meilen organisierten Podium zur Abstimmungsvorlage einen schweren Stand. Oder wie es Bezirksparteipräsident Christian Hurter zweideutig formulierte: «Sie haben sich in die Höhle beziehungsweise den Saal des Löwen gewagt» – der Anlass fand im Meilemer Gasthof Löwen statt.

Dass die überwältigende Mehrheit der mehr als hundert Anwesenden – vornehmlich Männer – wohl auf Seiten der SVP-Exponenten stand, wurde immer wieder in Form von Zwischenrufen oder Gelächter deutlich, wenn sich Seiler Graf oder Flach äusserten. Dies ging so weit, dass die beiden SVP-Vertreter auf dem Podium, Nationalrat Werner Salzmann und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, das Publikum mit Gesten zur Ruhe aufforderten. Moderiert wurde die Diskussion von Marco Huber, Redaktor des Zürcher Oberländers.

Ausnahmebewilligung nötig

Was die EU-Waffenrichtlinie für die privaten Waffenbesitzer in der Schweiz bedeutet, darin waren sich die vier Diskutanten wenig überraschend nicht einig. «Es geht um eine Rechtsumkehr: halbautomatische Waffen – Gewehre und Pistolen – werden von erlaubten zu verbotenen Waffen», warnte Amrein, welcher der einzige Politiker aus der Zürichsee-Region war. «Früher oder später wird das zu einem Waffenverbot mutieren.»

Der Küsnachter bezog sich dabei auf die Option, dass die EU die Waffenrichtlinie und damit den Erwerb und Besitz von Schusswaffen alle fünf Jahre verschärfen könnte. Aussagen, die Flach nicht hinnehmen wollte. «Es wird niemand entwaffnet», sagte der Grünliberale. Bei einer Verschärfung gebe es weiterhin die demokratische Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Doch auch Salzmann zeigte sich skeptisch. Der Automatismus sei gegeben, dass das Waffenrecht immer weiter verschärft werde. Er warnte gar vor der Option medizinisch-psychologischer Tests beim Waffenerwerb.

Seiler Graf wollte die Aussage zu besagten Tests nicht unkommentiert lassen. «Medizinisch-psychologische Tests kamen sogar in der bösen EU nicht durch», sagte die Klotener Stadträtin mit sarkastischem Unterton. Die Schweiz habe sehr gut verhandelt, so gut, dass sie von einigen EU-Staaten beneidet werde. Sie fügte an, dass es nur um eine einfache Ausnahmebewilligung gehe. «Wenn Sie regelmässig schiessen, bekommen sie die.» Seiler Graf ist übrigens ebenso wie Flach Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats – präsidiert wird sie von Salzmann.

So sieht der Bundesrat die Vorlage vom 19. Mai. Quelle: Youtube

Einer der brisantesten Punkte war die Frage, ob die Schweiz bei einer Ablehnung der Waffenrichtlinie die Mitgliedschaft im Schengen- und Dublinraum riskiert, bei dem es zum einen um die Polizeizusammenarbeit, aber auch um das Asylrecht geht. Umstritten war die Frage, was eine Ablehnung der Waffenrichtlinie für Folgen für die Mitgliedschaft der Schweiz hätte. «Schengen wird dahinfallen, man wird uns den Stecker ziehen», gab Flach zu bedenken, der als Beispiel für die harte Haltung der EU wiederholt den Brexit heranzog. «Wir haben kein Druckmittel.»

Frage nach Aufwand

Warum man dieses Risiko eingehe, wollte Moderator Huber von Amrein wissen. Dieser bezeichnete die Gefahr eines Ausschlusses als «reine Angstmacherei.» Er gab zu bedenken, dass viele Staaten gegen die Schengen-Richtlinien verstossen würden. «Wenn wir da nicht standhalten, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht gleich der EU beitreten wollen», provozierte er. Seiler Graf verdeutlichte darauf hin, dass es für sie alles andere als klar ist, dass die die Schweiz bei einem Nein weiter bei Schengen dabei wäre. «Unser Sicherheitsverlust wäre riesig.»

«Sollte es soweit kommen, würden wir die Grenze selbst kontrollieren», konterte Salzmann. Wenn die Schweiz nicht mehr bei Schengen dabei sei, sei sie ein potentieller weisser Fleck, wo sich Terroristen verstecken könnten, hatte er zuvor einen Grund benannt, weswegen die EU Interesse am Verbleib der Schweiz im Verbund hat. Das Interesse des Publikums an der Fragerunde war so gross, dass Huber schliesslich aus Zeitgründen abbrechen musste.

Eine anwesende Schützin wollte mehr zum zusätzlichen Aufwand bei der Nachregistrierung der Waffen vonseiten der Kantonspolizeien wissen. Die Kantonspolizeien hätten Bedenken gehabt, erklärte Seiler Graf. Man sei ihnen aber entgegen gekommen, indem diese drei Jahre Zeit für die Nachregistrierung habe. «Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand, den man betreibt, weil man die drangsaliert, die nichts mit Terroranschlägen zu tun haben», lautete die Antwort Salzmanns.

Erstellt: 16.04.2019, 18:59 Uhr

Neue Waffenrichtlinie

Schützenvereine befürchten schleichende Entwaffnung

In den Bezirken Meilen und Horgen gibt es viele Schützenvereine, deren Mitglieder von einem Ja zur neuen EU-Waffenrichtlinie am 19. Mai betroffen wären. Einige von ihnen werben daher auf ihrer Internetseite aktiv für ein Nein. Dazu gehört auch der Schützenverein Küsnacht.

Es sei nicht so sehr die Registrierung von halbautomatischen Waffen, die ihm Sorgen bereite, erklärt Präsident Claudio Bivetti, auch wenn über 95 Prozent der Vereinsmitglieder mit Sturmgewehren schiessen. In der Schweiz müsse man ohnehin bereits einen Waffenerwerbschein besitzen, um eine solche Waffe zu kaufen oder nach der Dienstzeit von der Armee zu übernehmen. Das grössere Übel sei die Pflicht, alle wesentlichen Teile einer Waffe kennzeichnen zu müssen. «Die Frage ist, wer die Kosten dafür übernehmen wird.»

Gegen Vereinszwang

Die neue Richtlinie schreibt ebenfalls vor, dass nur Personen, die Mitglied in einem Schützenverein sind oder den Nachweis erbringen, dass sie regelmässig schiessen, eine halbautomatische Waffe erwerben dürfen. Auch darin sieht Bivetti einen Kostentreiber, schliesslich müsse jemand diese Überprüfungen vornehmen. Es könne zwar sein, dass die neue Vorschrift allenfalls zu mehr Mitgliedern führe. «Aber wir wollen keinen Vereinszwang», betont er. Zudem spiele das Soziale im Schützenverein eine grosse Rolle.

Als Beispiel nennt er das Gemeindeschiessen oder die Veteranenbetreuung. «Wir haben lieber Schützen im Verein, die aus Leidenschaft zu uns kommen als solche die aus einem Zwang herauskommen», sagt auch Marco Keller, Vizepräsident der Schützengesellschaft Horgen. Sein Verein wirbt auf der Website ebenfalls für ein Nein am 19. Mai.«Wenn die EU-Waffenrichtlinie angenommen wird, werden die Sportgeräte Sturmgewehr 90 und 57 zu verbotenen Waffen», ergänzt er. «Über zwei Drittel der Sportgeräte, mit denen wir schiessen, gehören diesen Modellen an.»

Keller, der zusätzlich als Jungschützenleiter in seinem Verein fungiert, macht sich zudem Gedanken um den Nachwuchs. «Wenn ich den Eltern erklären muss, dass ihre Kinder an einer «verbotenen Waffe» ausgebildet werden, ist das für den Sport nicht förderlich.» Auch wenn halbautomatische Waffen verboten werden, können Schützen künftig eine Bewilligung für deren Erwerb erhalten. Ist dies nicht ein Aufwand, der zu bewältigen ist? «Wir haben jetzt schon Restriktionen und Kontrollmechanismen, die greifen», gibt Keller zu bedenken. Es sei einfach wieder ein Formular mehr, das ausgefüllt werden müsse und in der Folge Kosten und administrativen Aufwand generiere.

Nur vorübergehend?

«Der Sport erlangt eine immer grössere Beliebtheit», zeigt sich Bivetti überzeugt. Dadurch habe man auch die Überalterung und den Mitgliederschwund überwinden können, die den Verein in den letzten zehn Jahren geplagt hätten. Bivetti ist auch Präsident der Schützenveteranen Bezirk Meilen und des Schützenverbands an der Forch.

Bivetti befürchtet zudem, dass die Ausnahmeregelungen für die Schweiz im Bezug auf die Ordonanzwaffen nur vorübergehend sein könnten. Die EU überarbeite das Waffenrecht kontinuierlich. Vielleicht dürften Militärangehörige ihre Waffen dann nach Ende der Dienstzeit doch nicht mehr übernehmen. Er ist auch enttäuscht von der Haltung des Bundesrats, der er einen «Paradigmenwechsel» vorwirft. «Früher hatte die Regierung Vertrauen in die Waffenträger.» Heute sei das nicht mehr der Fall. Die Zeichen würden auf eine schleichende Abschaffung des Schiessens mit halbautomatischen Waffen hindeuten.

Olivia Tjon-A-Meeuw / Philippa Schmidt

Abstimmung

Worum geht es bei der Vorlage?

Am 19. Mai entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Dies weil die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz das Referendum gegen deren Umsetzung ergriffen hat. Ziel ist es, den Missbrauch von Waffen, etwa durch Terroristen, zu bekämpfen. Die Schweiz ist von der Richtlinie betroffen, weil sie Mitglied im Verbund der Schengen- beziehungsweise Dublinstaaten ist. Das neue Gesetz sieht eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Halbautomatische Waffen mit einem grossen Magazin wären verboten, dürften aber mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Eine am 12. April publizierte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von SRF prognostiziert 66 Prozent Ja- und 33 Prozent Nein-Stimmen. (phs)

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