Meilen/Richterswil

«Es ist unangenehm, kontrolliert zu werden»

Sollen die Mitglieder der Rechnungsprüfskommission künftig auch als Geschäftsprüfer wirken? Ja, findet Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger, der über das Thema forscht und in Meilen wohnt.

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, der an der Universität Freiburg lehrt und in Feldmeilen wohnt, möchte die RPK stärken.

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, der an der Universität Freiburg lehrt und in Feldmeilen wohnt, möchte die RPK stärken. Bild: Archiv Patrick Gutenberg

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Herr Eichenberger, Sie sprechen sich seit 15 Jahren für die Stärkung von Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) aus. Nun diskutiert Ihre Wohngemeinde Meilen darüber, ob die RPK zu einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) erweitert werden soll. Haben Sie die lokale Politik beeinflusst?
Reiner Eichenberger: (lacht) Nein. In Meilen hat die SVP das Thema von sich aus aufgenommen. Das hat System: In Meilen dominiert die FDP in der Regierung. Deshalb will die SVP eine wirkungsvolle Kontrolle. In Gemeinden, wo die FDP schwächer ist, will auch sie mehr Kontrolle und eine RGPK, so wie kürzlich in Thalwil.

In Richterswil stellen gleich vier Parteien diese Forderung. Die Gemeinde stimmt wie Meilen am 21. Mai über die Einführung einer RGPK ab. Beiderorts sind die Gemeinderäte dagegen. Überrascht Sie das?
Nein. Wenn man an der Macht ist, ist es unangenehm, kontrolliert zu werden. Das verstehe ich. Viele Politiker sind mit Herzblut und guten Absichten am Werk. In Meilen macht Gemeindepräsident Christoph Hiller einen tollen Job. Niemand will etwas gegen ihn sagen. Aber gerade deshalb braucht es ein starkes Kontrollorgan.

Ihre Studie besagt, dass die Gemeinden von starken RPK profitieren. Inwiefern?
Die Forschung von meinem Kollegen Mark Schelker und mir zeigt, dass eine starke RPK eine tiefere Steuerlast und weniger Ausgaben bringt, bei gleicher Leistungsqualität. Und: Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto schwerer fällt es den Bürgern, gut informiert zu sein. Deshalb ist es in grossen Gemeinden wie Meilen und Richterswil besonders wichtig, dass ein neutraler Informationsaufbereiter Fakten bereitstellt.

Und weshalb braucht es dazu nun eine RGPK?
Bisher durften Rechnungsprüfer von Gesetzes wegen nur die finanzielle Angemessenheit von Geschäften anschauen. Faktisch machten sie in vielen Zürcher Gemeinden wesentlich mehr, als sie eigentlich durften, so auch in Meilen. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Grenze nicht leicht ziehen lässt: Was ist finanzielle und was sachliche Kritik? Das ist ein fliessender Übergang. In mancher Gemeinde hat dies schon zu Konflikten zwischen Gemeinderat und RPK geführt. In Meilen war das Verhältnis halbwegs entspannt.

Wenn das Verhältnis in Meilen einigermassen gut ist, braucht es doch keine Änderung, oder?
Doch, es braucht die RGPK. In Gemeinden, die sich explizit gegen eine RGPK entscheiden, wird die RPK gegenüber heute eingeschränkt. Es wird schnell der Vorwurf aufkommen, sie übe unerlaubterweise die Aufgaben einer RGPK aus. Die Kommission würde dann auf ihren engen gesetzlichen Spielraum zurückgestutzt und ihren bisherigen Einfluss verlieren. Dass der heutige Gemeinderat so etwas nie tun würde, ist kein Argument. Seine Zusammensetzung wird sich ja ändern.

Vor einigen Jahren sagten Sie in einem Interview mit der ZSZ, Rechnungsprüfer sollten sich als Schattenregierung sehen. Wie gut käme eine solche Macht bei der Bevölkerung an?
Stimmt, das habe ich gesagt. Entscheidend ist, was man unter Schattenregierung versteht. Wie eine Schattenregierung hat eine RGPK keine Macht im herkömmlichen Sinn, da sie selber nichts entscheiden kann. Und sie ist weit konstruktiver, als es Oppositionsparteien sind. In den meisten Regierungssystemen wird eine Regierung gewählt, und die Verlierer bilden die Opposition. Dann ist Oppositionspolitik systematisch blockierend und destruktiv, weil die Opposition die Regierung stürzen und selber an die Macht will. Wenn man hingegen wie in den Schweizer Gemeinden zusätzlich zur Regierung, also zum Gemeinderat, eine RGPK wählen würde, erhielte man genau das, was man sich von herkömmlichen Oppositionsgruppen vergeblich erträumt: eine kritisch-konstruktive Haltung. Denn die RGPK-Mitglieder wollen zumeist nicht in die Regierung, sondern wieder in die RGPK gewählt werden. Wichtig dabei ist, dass sie Milizpolitiker bleiben und so berufliche Qualifikationen einbringen.

Kritiker zweifeln gerade die Miliztauglichkeit einer solchen RGPK an, weil ihr Aufgabenbereich viel grösser und deshalb sehr zeitintensiv ist.
Tatsächlich muss man auf die Belastung achten. Aber niemand schreibt der RGPK vor, sie müsse alles prüfen. Im Gegenteil: Das soll sie nicht tun! Ihre Mitglieder sollen frei entscheiden können, welche Geschäfte sie besonders akribisch anschauen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.04.2017, 16:40 Uhr

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