Erlenbach

Erlenbach diskutiert über Steuersenkung

Die Rechnungsprüfungskomission will den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken. Unterstützung erhält sie hierbei von den bürgerlichen Parteien.

Die Sanierung des Erlibacherhofs sorgt im Erlenbacher Budget 2020 für eine ausserordentliche Abschreibung von 1,2 Millionen Franken. Auch darum will der Gemeinderat auf eine Steuerfusssenkung verzichten.

Die Sanierung des Erlibacherhofs sorgt im Erlenbacher Budget 2020 für eine ausserordentliche Abschreibung von 1,2 Millionen Franken. Auch darum will der Gemeinderat auf eine Steuerfusssenkung verzichten. Bild: Sabine Rock

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Die Gemeinde Erlenbach budgetiert für das Jahr 2020 ein kleines Plus von 128'400 Franken, dies unter der Voraussetzung eines unveränderten Steuerfusses von 79 Prozent. Beides, Budget wie Steuerfuss, wird der Gemeindeversammlung vom 25. November vorgelegt. Letzterer könnte dabei noch zu hitzigen Diskussionen führen. Denn die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat angekündigt eine Steuerfussreduktion um zwei Prozentpunkte auf neu 77 Prozent zu beantragen.

Der Gemeinderat hat seinerseits eine Steuersenkung auf das Jahr 2021 hin in Aussicht gestellt. Die RPK ist jedoch der Meinung, dass man diesen Schritt vorziehen könne, wie Präsidentin Erika Brandenberger Mathys (FDP) erklärt. «Die Steuereinnahmen waren in den letzten Jahren immer höher, als vorgesehen. Wir können davon ausgehen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.» Im Sinne einer ausgeglichenen Rechnung könne man den Steuerfuss aus Sicht der RPK daher problemlos bereits auf das Jahr 2020 hin senken.

FDP und SVP sagen Ja

Auch die FDP begrüsst eine Steuerfussreduktion, wie aus ihrer Medienmitteilung hervorgeht. Vor dem Hintergrund der seit mehreren Jahren äusserst positiven Rechnungsabschlüsse mit Überschüssen in Millionenhöhe, folge die FDP Erlenbach mit einer deutlichen Mehrheit dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission, schreibt die Partei.

Ins gleiche Horn bläst auch die SVP. «Wir haben vor einigen Tagen selber eine Anfrage an den Gemeinderat herangetragen, in der wir uns erkundigten, weshalb man eine Steuersenkung nicht schon im nächsten Jahr umsetzen will», sagt Ortsparteipräsidentin Anna Nadjenovic auf Anfrage.

Links-grün ist skeptisch

Die CVP Erlenbach-Küsnacht spricht sich in ihrer Mitteilung derweil für einen gleichbleibenden Steuerfuss aus. Dieser sei in Anbetracht der in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen, wie etwa der Sanierung des Erlibacherhofs, berechtigt.

Auch bei den Grünen sieht man keinen Anlass für eine Steuerfussreduktion, wie Ortsparteipräsident Toni Baggenstos erklärt: «79 Prozent ist ein attraktiver Steuerfuss und angesichts der relativ grossen Investitionen, die der Gemeinde bevorstehen, sehen wir auch keinen Anlass, diesen zu senken.»

Noch keine Parole gefasst hat indes die SP. Parteipräsidentin Vanessa Hull äussert sich persönlich jedoch skeptisch gegenüber einer möglichen Steuersenkung. «Ich bin der Meinung, dass es kein günstiger Zeitpunkt ist, um über eine solche Möglichkeit zu diskutieren.» Denn noch seien die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht absehbar.

Am Mittwoch erst hat der Bundesrat drei Verordnungen zum STAF gutgeheissen. Sie treten allesamt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Hull geht davon aus, dass die Umsetzung des STAF auch Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Erlenbach haben wird. «Man kann davon ausgehen, dass es Einnahmeeinbussen geben wird.» Diese Entwicklung gelte es aus ihrer Sicht abzuwarten, bevor man über eine mögliche Steuerfussreduktion diskutiere.

Gemeinderat ist vorsichtig

Der Erlenbacher Gemeinderat habe sich für 2020 ganz bewusst gegen eine Steuerfusssenkung entschieden, weil im kommenden Jahr eine ausserordentliche Abschreibung von 1,2 Millionen Franken für die Sanierung des Erlibacherhofs auf die Gemeinde zukomme, erklärt derweil Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP). Im Falle einer Steuerfussreduktion von 79 auf 77 Prozent hätte dies einen eher grossen Aufwandüberschuss zur Folge. «Wir sind vom Kanton jedoch angehalten, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.», sagt Patak.

Dennoch habe der Gemeinderat eine Steuersenkung bereits auf das Jahr 2020 hin lange und intensiv diskutiert. «Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir nichts überstürzen wollen.» Der Gemeinderat habe in den letzten Jahren einen vorsichtigen, dafür nachhaltigen Weg eingeschlagen, dem er weiter folgen wolle, sagt Patak.

Sollte sich die Gemeindeversammlung für eine Steuerfussreduktion um zwei Prozentpunkte aussprechen, könne der Gemeinderat damit leben, wie der Gemeindepräsident sagt: «Wir sind im stetigen Kontakt mit der RPK und können ihre Sicht der Dinge nachvollziehen. Eine vorgezogene Steuersenkung wäre aus unserer Sicht darum auch keine Katastrophe.»

Es handle sich gewissermassen um eine Interpretationsfrage. «Der Gemeinderat geht die Dinge mit mehr Sicherheit an. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir die Verpflichtung gegenüber dem Kanton und die Verantwortung gegenüber den Bürgern tragen.»

Erstellt: 14.11.2019, 17:20 Uhr

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