Küsnacht

Einzonungen im Küsnachterberg: Gemeinde blitzt vor Gericht ab

Das Baurekursgericht stützt die Ansicht des Kantons, wonach die geplante Erweiterung der Kernzonen im Küsnachterberg nicht rechtens ist.

Der Weiler Limberg soll seinen ländlichen Charakter bewahren, sich aber aus Sicht der Gemeinde auch weiterentwickeln können.

Der Weiler Limberg soll seinen ländlichen Charakter bewahren, sich aber aus Sicht der Gemeinde auch weiterentwickeln können. Bild: Archiv Michael Trost

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Raumplanung ist ohnehin schon sehr komplex. Im Falle des Rechtsstreits zwischen der Gemeinde Küsnacht und dem Kanton Zürich scheint die Sachlage besonders knifflig, weil für Weiler und Kleinsiedlungen im Kanton Zürich gerade erst eine Rechtsgrundlage entsteht. Trotzdem musste das Baurekursgericht diesbezüglich bereits einen Entscheid fällen – und es tut dies zugunsten der kantonalen Baudirektion. Der Rekurs der Gemeinde Küsnacht gegen die Nichtgenehmigung der Erweiterung der Kernzonen in den Weilern Limberg, Chaltenstein und Schmalzgrueb wird abgewiesen. Dies geht aus dem am Donnerstag publizierten Urteil hervor.

Doch die ganze Geschichte von vorne: Die Gemeinde Küsnacht wollte mit ihrer jüngsten Teilrevision der Bau- und Zonenordnung vom Juni 2017 auch einige Grundstücke im Küsnachterberg von der Landwirtschaftszone in eine Kernzone überführen. Damit kam der Gemeinderat dem Wunsch der betroffenen Grundstückeigentümer nach, bestehende landwirtschaftliche Gebäude moderat umbauen und allenfalls umnutzen zu können. Die Umzonung wurde von der Gemeindeversammlung abgesegnet.

«Keine Rechtsgrundlage»

Schon zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung war allerdings bekannt, dass der Kanton intervenieren könnte – was er dann im Januar dieses Jahres auch tat. Die kantonale Baudirektion ist der Ansicht, dass die Umzonung gegen den kantonalen Richtplan verstösst, weil es sich bei den Küsnachter Kleinsiedlungen um schützenswerte Weilerkernzonen handle.

Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Küsnacht vor dem Baurekursgericht des Kantons Zürich rekurriert. Der Gemeinderat war der Auffassung, dass es für die vom Kanton eingebrachte Weilerkernzonen gar keine genügende gesetzliche Grundlage gibt. Dieser neue Zonentyp müsse zuerst rechtskräftig festgesetzt werden, argumentierte Hochbau- und Planungsvorstand Ulrich Erb (SVP) damals.

In seinem Urteil hält das Baurekursgericht fest, dass es sich bei der besagten Kernzone K2 um eine Bauzone im bundesrechtlichen wie auch im kantonalrechtlichen Sinn handle. Die Überführung von Kleinsiedlungen von der Landwirtschaftszone in die Bauzone scheitere jedoch regelmässig am sogenannten Konzentrationsprinzip, das in der Bundesverfassung und im Raumplanungsgesetz verankert ist. Dieses verlangt eine möglichst haushälterische Bodennutzung und soll damit der Zersiedlung entgegenwirken.

Verstoss gegen Richtplan

Auf kantonaler Ebene wurde das Konzentrationsprinzip im kantonalen Richtplan aufgenommen. Dort wurden die erwähnten Weilerkernzonen eingeführt, in denen Neubauten nicht zulässig sind. In seinem Urteil stützt sich das Baurekursgericht dann auch auf den kantonalen Richtplan. Es hält fest, dass die Zuweisung von Kleinsiedlungen in eine Bauzone mit dem behördenverbindlichen Planungsinstrument im Widerspruch stehe. Das gilt im Grunde auch für jene Teile der Weiler, die sich bereits seit Jahren in der Kernzone K2 befinden. Nur seien diese nicht Gegenstand der angefochtenen Nichtgenehmigung.

Klar ist also: Auf die Gemeinde Küsnacht wird noch einiges an Arbeit zukommen, wenn sie die bestehenden Kernzonen den neuen Vorgaben anpassen muss. Ob die Behörde das Urteil des Baurekursgerichts akzeptiert oder an die nächste Instanz weiterzieht, war hingegen am Donnerstag noch nicht in Erfahrung zu bringen.

(Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 16.05.2019, 18:53 Uhr

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