Abstimmung

Eine Gemeinde schert bei der Revision der Verbandsstatuten aus

Am 17. November liegen im Bezirk Meilen gleich mehrere revidierte Zweckverbandsstatuten zur Abstimmung vor. Opposition gibt es nur im Fall der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland – aus Männedorf.

Die Revision der Kehricht-Verwertungsanlage in Hinwil stösst in Männedorf auf Widerstand.

Die Revision der Kehricht-Verwertungsanlage in Hinwil stösst in Männedorf auf Widerstand. Bild: Keystone

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Es klingt nach einer Formsache: Das neue Gemeindegesetz macht eine Anpassung der Statuten von Zweckverbänden notwendig. Die wichtigste Neuerung sieht vor, dass alle Verbände über einen eigenen Finanzhaushalt verfügen müssen. Neben den zwingenden Anpassungen an die neue Gesetzesgrundlage war es für die Verbände auch eine Gelegenheit, die Abläufe und Prozesse zu überprüfen und allenfalls zu optimieren.

Im Bezirk Meilen haben in den den letzten Monaten vier Verbände diese Revisionen in mehreren Schritten vorgenommen. Am 17. November wird an der Urne über die neuen Statuten des Schulpsychologischen Beratungsdienst Meilen (SPBD), der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) und die Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) befunden – dies in allen Bezirksgemeinden.

In Erlenbach und Herrliberg liegt zudem die Statutenrevision der Gemeinsamen Sekundarschule Erlebach – Herrliberg (Gseh) zur Abstimmung vor. Nebst dem eigenen Finanzhaushalt müssen neu etwa Interessenbindungen offen gelegt werden und der Beitritt einer Gemeinde zum Verband erfordert eine Statutenrevision. Bei der ZPP wird die Anzahl der Delegierten von 24 auf 12 reduziert und die Kommission «Naturnetz Pfannenstil» neu dem Vorstand unterstellt.

Bei Ablehnung erneuter Urnengang

Umstritten ist die Revision der Kezo mit Standort Hinwil, der insgesamt 36 Gemeinden angehören. Männedorf spricht sich als einzige Gemeinde dagegen aus. Sie erachtet eine Aktiengesellschaft für die Aufgaben einer Kehrichtanlage als wirtschaftlichere Rechtsform, wie ihr Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger im Sommer gegenüber dieser Zeitung ausführte.

Der Uetiker FDP-Kantons- und Gemeinderat Christian Schucan ist Verwaltungsratspräsident des Zweckverbands Kezo. Er sieht keine Vorteile, die eine Verwandlung in eine AG entstünden. Die Kezo nehme eine öffentliche Aufgabe wahr, für die sich die Rechtsform des Zweckverbands besser eigene. Erlenbach und Mönchaltorf, zwei weitere Gemeinden, die sich zuerst ebenfalls gegen die Revision aussprachen, haben inzwischen ihre ablehnende Haltung überdacht.

Sollten in Männdedorf die Stimmberechtigten der Wahlempfehlung der Gemeinde folgen, müsste die Revision überarbeitet und erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Totalrevision der Zweckverbandsstatuten setzt die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden voraus. Das Gemeindegesetz sieht vor, dass die Revisionen bis am 1. Januar 2022 erfolgen. Im Fall der Verbände des SPBD, der ZPP und der Gseh unterstützen sämtliche Involvierten Gemeinden die Totalrevisionen.

Erstellt: 07.11.2019, 15:31 Uhr

Zwei Millionenkredite

In Herrliberg und Zumikon liegt je ein Kredit in Millionenhöhe zur Abstimmung vor. In Herrliberg geht es um 7,5 Millionen Franken für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Wetzwil. Der geplante Neubau ersetzt die provisorischen Pavillons der Tagesschule. Der bestehende Schulhof auf der Hügelkuppe bildet das Herz des Weilers um die Kirche Wetzwil. Der Bau erfolgt in drei Etappen: Zunächst wird der Neubau erstellt, anschliessend ist die Sanierung und der Umbau der beiden alten Schulhäuser an der Reihe. Zuletzt werden die Provisorien abgebrochen und der Sportplatz gebaut.

In Zumikon liegt der Kredit für ein neues Feuerwehr- und Werkgebäude mit integrierter Altstoffsammelstelle im Industriegebiet Schwäntenmos zur Abstimmung vor. Der Bruttokredit beläuft sich auf knapp 12,7 Millionen Franken. Die Gesamtinvestition soll durch den Verkauf oder durch die Baurechtsabgabe der Liegenschaften im Quartier Mittelacher, in dem die Feuerwehr heute untergebracht ist, querfinanziert werden. Ausserdem rechnet der Gemeinderat mit einem Subventionsbeitrag der Gebäudeversicherung Kanton Zürich. (rli)

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