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Ein Gesetz, das den Gemeinden mehr Fragen als Antworten liefert

Nach 92 Jahren gibt es ein neues Zürcher Gemeindegesetz. Dank diesem sollen die Gemeinden ihre Organisation und Haushaltführung sowie die Zusammenarbeit von Behörden und Verwaltung zeitgemäss gestalten. Aber revolutionär Neues sucht man am Zürichsee vergeblich.

Umstritten ist, ob das neue Gemeindegesetz die Institution der Gemeindeversammlung stärkt oder durch mehr Urnenabstimmungen schwächt.
Umstritten ist, ob das neue Gemeindegesetz die Institution der Gemeindeversammlung stärkt oder durch mehr Urnenabstimmungen schwächt.
Christian Pfander

Am 1. Januar trat das neue Gemeindegesetz im Kanton Zürich in Kraft. Fast klammheimlich, ist man geneigt zu sagen. Das hat zum einen mit dem bis 2022 etappierten Umsetzen der am 20. April 2015 von Kantonsrat verabschiedeten Reform zu tun. Zum anderen vermeiden die Städte und Gemeinden in der Region Zürichsee grosse Veränderungssprünge, wie eine Umfrage der ZSZ ergibt. Was sich sicher ändert, ist alles, was das neue Gemeindegesetz zwingend vorschreibt.

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