Gemeindewahlen

Die SVP muss auch an der Goldküste Federn lassen

Die SVP geht aus den Kommunalwahlen als Verliererin hervor. In vielen Gemeinderäten werden weniger SVP-Vertreter sitzen als bislang.

Dass sich die SVP auf Kommunalebene in einem Abwärtstrend befindet, will Christian Hurter, Präsident der SVP Bezirk Meilen, so nicht stehen lassen.

Dass sich die SVP auf Kommunalebene in einem Abwärtstrend befindet, will Christian Hurter, Präsident der SVP Bezirk Meilen, so nicht stehen lassen. Bild: Archiv David Baer

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Die SVP schwächelt. Was sich in den letzten Wochen bereits andernorts im Kanton Zürich zeigte, trat am Sonntag auch im Bezirk Meilen ein. Die Volkspartei musste in vielen Gemeinden ordentlich Federn lassen. In Uetikon wurde der allseits bekannte bisherige Bauvorstand Markus Hafner überraschend abgewählt. Im Hombrechtiker Gemeinderat ist die Partei nicht mehr wie bis anhin mit vier sondern nur noch mit einem Sitz vertreten. Angetreten war sie mit zwei Kandidaten. Ähnlich zeigt sich das Bild in der Nachbargemeinde Oetwil: Dort hat die SVP nur noch zwei statt wie bisher vier Sitze. Die dritte Kandidatin verpasste die Wahl um fünf Stimmen äusserst knapp.

Wirft man einen Blick auf die restlichen Wahlergebnisse wird deutlich, dass die SVP auch in den übrigen Gemeinden ihre Ziele nicht erreichen konnte. In Küsnacht wurden zwar alle drei SVP-Kandidaten gewählt – sie erhielten aber von den gewählten Kandidaten die wenigsten Stimmen. In Meilen gelang es der SVP/BGB nicht, einen zweiten Sitz zu holen. Und in Stäfa versuchte die Volkspartei es gar nicht erst, sondern verzichtete zugunsten der CVP – erfolglos. Einzig in Zumikon konnte die SVP einen Sitz hinzu gewinnen.

«Volksnähe nicht verloren»

«Die Abwahl von Markus Hafner kam für alle sehr überraschend und war keineswegs vorhersehbar», sagt der in Uetikon wohnhafte Christian Hurter, Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen. Erklärungen blieben für ihn denn auch vorerst offen. Mit angemessener Distanz werde man die Angelegenheit beurteilen und die nötigen Lehren daraus ziehen.

Dass sich die SVP auf Kommunalebene in einem Abwärtstrend befindet, will Hurter so nicht stehen lassen. «Als Trend kann das vorliegende Resultat nicht gesehen werden, vielmehr handelt es sich um eine Konsolidierung nach den sehr erfolgreichen Wahlen vor vier Jahren», sagt er. In einer gesunden Demokratie würden sich grosse Parteien immer wieder zu Gunsten der schwächeren regulieren.

Nach Beginn der Wahlschlappe in den Zürcher Kommunalwahlen vor einigen Wochen wurden kritische Stimmen aus der Parteispitze laut. Christoph Blocher sprach von eingeschlafenen Sektionen, Albert Rösti forderte mehr Knochenarbeit und Adrian Amstutz vermisste das Engagement.

«Man kann immer mehr unternehmen, aber ich finde, dass unser Bezirk einen überdurchschnittlichen Wahlkampf geführt hat», sagt Hurter. Eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 35 Prozent werde den Kandidaten jedoch nicht gerecht. «Wenige Wähler können so unverhältnismässige Verschiebungen in den Gremien herbeiführen, denen wir unterlegen waren.» Hat die SVP ihre Nähe zum Volk verloren? Hurter verneint: «Wir sind immer noch schweizweit die wählerstärkste Partei, was unsere Nähe zum Volk bestätigt.»

Kritik der Basis

Während die Parteispitze Kritik an den Sektionen übt, erheben diese teilweise den Zeigefinger gegen die Parteiführung. Worte wie Vetternwirtschaft fielen im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Magdalena Martullo-Blocher in der Parteihierachie. Konrad Langhart, Präsident der Zürcher Kantonspartei, machte in der Sonntagszeitung die nationalen Politiker mitverantwortlich für die Verluste bei den Kommunalwahlen.

Gerade weil ein Grossteil der Parteiprominenz im Bezirk Meilen beheimatet ist, scheint es plausibel, dass viele Wähler die kommunalen Vertreter mit den national bekannten Namen assozieren. Würde der Partei ein Rückzug Blochers aus der Politik gut tun? «Nein, die Familie Blocher leistet einen grossen Beitrag für unsere Partei auf nationaler Ebene», sagt Hurter. Es sei völlig falsch, die politischen Leistungsträger in einer Konsolidierungsphase anzugreifen. «Im Gegenteil, wir müssen ihnen den Rücken stärken, zugleich aber offen sein für konstruktive Kritik.»

«Last auf wenigen Schultern»

Auch auf Kommunalebene mangele es der SVP nicht an gutem Personal. Die Volkspartei sieht sich aber wie alle anderen Parteien mit dem Problem der Nachwuchsrekrutierung konfrontiert: «Als Politiker bedauere ich sehr, dass das generelle Interesse an politischen Mandaten im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Wertewandel stark zurückgegangen ist.» Die Last liege so auf wenigen Schulter. «Die Politik muss wieder zum Volkssport werden.»

In einem Jahr stehen Kantonsratswahlen bevor. Ob es der SVP bis dahin gelingt, den Sprung aus dem Negativsog zu schaffen, wird sich zeigen. «Auch in den Kantonsratswahlen kann sich die Konsolidierung fortsetzen», sagt Hurter. «Der Bezirk Meilen verfügt aber über engagierte Kantonsräte, was mich zuversichtlich stimmt, dass wir unsere vier Sitze halten können.» Man sei bereits heute daran, die Wahlen vorzubereiten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 23.04.2018, 18:34 Uhr

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