Herrliberg

«Die SVP ist keine Oppositionspartei mehr»

Die SVP stellt die Struktur ihrer Parteispitze um. Als Erster hat Christoph Blocher angekündigt, aus dem Vorstand zurückzutreten. Neu wird er offiziell Chefstratege. Auch wenn das Blocher de facto immer schon war, will er der SVP eine neue Strategie ­geben – mit überraschend konzilianten Tönen.

Christoph Blocher: «Man kann nicht gegen alles Falsche mit Volksinitiativen antreten. Man muss sich auf das Wichtigste konzentrieren.»

Christoph Blocher: «Man kann nicht gegen alles Falsche mit Volksinitiativen antreten. Man muss sich auf das Wichtigste konzentrieren.» Bild: André Springer

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Blocher, im Januar haben Sie Ihren Rücktritt als Vizepräsident der SVP erklärt. Kurze Zeit später gaben Sie Ihren «Rücktritt vom Rücktritt» bekannt und lassen sich am 23. April als Strategiechef der Partei aufstellen? War das von Anfang an so geplant?
Christoph Blocher: Meine damalige Erklärung war, ich lege meine Funktion als Vizepräsident nieder. Mit bald 76 Jahren würde ich zum alten Eisen gehören, und ich wolle mich – zwar nicht aus der Politik – aber aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückziehen. Im Zeitalter von Recycling kann aber aus altem Eisen durchaus auch wieder etwas Neues entstehen. Das ist nun passiert.

Das neue Amt des Strategieverantwortlichen ist also das Produkt des recycelten alten Eisens?
(lächelt) Durchaus. So kann man es sehen.

Warum wird die Struktur der Parteispitze überhaupt neu formiert?
Die SVP hat mehr oder weniger die gleichen Strukturen wie in der Zeit, als sie noch dreimal kleiner war. Anpassung ist hier nötig. 2008 konnten wir Toni Brunner als neuen SVP-Präsidenten gewinnen. Das war ein Glücksfall. Er hat das Amt aber davon abhängig gemacht, dass ihm Leute mit Erfahrung beistehen. Es wurden sechs Vizepräsidenten eingesetzt. Das wurde zu kompliziert. Der Vizepräsident muss den Präsidenten und die Partei vertreten können.

Wozu braucht die SVP eigentlich einen Strategen?
Um etwas in die richtige Richtung zu bewegen, braucht es eine Strategie – neben all den Alltags­fragen. Für die richtige Strategie braucht es einen Verantwortlichen, damit die Gremien beschliessen können. Das wird in den Parteien allzu oft vernachlässigt. Für Strategien spielt Erfahrung eine grosse Rolle. Darum stelle ich mich für diese Aufgabe zur Verfügung.

«Die Mitteparteien müssen sich nun entscheiden, ob sie zum Sozialismus oder zum freiheitlichen Bürger neigen wollen.»Christoph Blocher

Wäre für Sie auch vorstellbar gewesen, ganz in den Hintergrund zu treten, wenn Sie der Vorstand dazu gebeten hätte?
Er hätte mich nicht zweimal bitten müssen. Der vorgeschlagene Präsident, Albert Rösti, der jetzige Präsident, Toni Brunner, und der Fraktionspräsident, Adrian Amstutz, baten mich, unbedingt zu bleiben. Die SVP verfügt nach dem enormen Wachstum jetzt über sehr viele gute, sehr fähige junge Leute. Da ist viel Potenzial und Wissen. Das sind keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die mitten im Leben stehen. Viele Unternehmer auch. Die SVP ist sehr gut aufgestellt.

Warum haben Sie dann doch­ ­zugesagt?
Es braucht stets beides. Junge und Erfahrene. Das ist bei den ­guten Unternehmen auch so. Die Jugend ist zwar voller Energie, Kraft, Leistungsfähigkeit, aber die langjährige Erfahrung fehlt.

Sie werden jetzt also offizieller Stratege der SVP. Aber das waren Sie doch de facto immer schon. Was ändert sich jetzt für Sie?
Punkto Strategie haben Sie recht, aber von den Verpflichtungen des Vizepräsidenten bin ich entbunden.

Und wie soll die künftige SVP-Strategie aussehen?
Sie geht weiterhin von der Ana­lyse aus, was unser Land braucht, um Freiheit und Wohlfahrt zu ­garantieren und wo die anderen politischen Parteien versagen. Seit Anfang der 90er-Jahre wird der wichtigste Wert des Landes, die Wahrung der Unabhängigkeit, vernachlässigt und sogar preisgegeben. Im Zusammenhang mit der Europafrage wurde die SVP in die Opposition gedrängt, weil sie allein gegen den EU-Beitritt kämpfte und sich durchgesetzt hat. Je erfolgreicher die SVP war, umso mehr wurde und wird sie bedrängt und niedergemacht. Heute ist die SVP zwar eine vollwertige Regierungspartei, mit zwei Bundes­räten. Sie ist jetzt keine Oppositionspartei mehr, auch wenn eine Regierungspartei in zentralen Fragen auch immer auf der Oppositionsseite stehen kann und muss.

«Manchmal muss man das Ungenügende akzeptieren, weil sonst noch Schlimmeres folgt.»Christoph Blocher

Heisst Konkordanz für Sie, dass die SVP nicht mehr so oft auf die Barrikaden steigt?
Als Opposition hat man die Verpflichtung, alles infrage zu stellen: Diese Funktion ist sehr wichtig. Das wichtigste Instrument für die Opposition ist die Volksinitiative. Für eine liberal-konservative Partei in der Regierung ist es hingegen das Referendum. Umso wichtiger ist es für uns, im Parlament Schulterschlüsse mit den bürgerlichen Parteien zu finden, damit Referenden und Initiativen weniger nötig sind.

Das sind aber ganz neue Töne, die man in den letzten 25 Jahren von der SVP nicht gehört hat.
Wir sind eben 25 Jahre in der Opposition gewesen. Die Mitteparteien – eingeschlossen der Freisinn – haben sich weitgehend den Linken angeschlossen. Diese Mitteparteien müssen sich nun entscheiden, ob sie weiterhin zur Linken – zum Sozialismus – oder wieder zum freiheitlichen Bürger – zur SVP neigen wollen. Wir sind bereit für das Zusammengehen.

In allen Fragen?
Das hängt auch von den andern ab. Wir sind nicht euphorisch. Leider sieht es in der wichtigsten Frage, der Wahrung der Unabhängigkeit, nicht nach Einigkeit aus. Man drängt auf allerlei Wegen in die EU und verbandelt sich mit der verfehlten Migrationspolitik der EU.

Wie unbestritten ist das in der Partei, was Sie hier über die neue Rolle der SVP als Konkordanz­partei sagen?
Selbstverständlich nicht unbestritten. Um Positionen muss stets gerungen werden. Ich will, dass man in der Partei Positionen erstreitet. Das war und ist die Stärke der SVP. FDP und CVP ­haben nicht zuletzt deshalb so viel Terrain verloren, weil sie ihre Positionen ausgerechnet bei den wichtigsten Fragen wie der Unabhängigkeit der Schweiz nie erstritten haben. FDP und CVP haben zusammen mit der SP in den 90er-Jahren leichtsinnig den EU-Beitritt beschlossen, um es jetzt mühsam nach aussen zuzudecken. Doch die Gesinnung ist leider geblieben. Die SVP hat diese fundamentalen Diskussionen geführt, heute herrscht Einigkeit.

Haben Sie deshalb für weniger Initiativen von der SVP plädiert?
Die aussergewöhnlich grosse Zahl erfolgreicher Volksinitiativen der SVP und von deren Umfeld führten zu leichtfertigem Gebrauch. Darum habe ich etwas ­gebremst. Wenn alle Medien und die übrigen Parteien nur noch das Ziel haben, die SVP zu verleumden, zu diskriminieren und niederzumachen – in erster Linie aus Neid und Missgunst –, stimmt man nicht mehr über Sachfragen ab. Hierin hat der Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative einen nie gekannten Höhepunkt erreicht. Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von «Blick» bis zur NZZ hat mich in ihrer ­Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.

Hat die SVP etwas bei der ver­lorenen Durchsetzungsinitiative falsch gemacht?
Selbst allfällige Fehler dürften nicht zu einer solchen Verdammnis führen.

Auf welche Volksinitiativen ­konkret soll verzichtet werden?
Man kann nicht gegen alles Falsche mit Volksinitiativen antreten. Man muss sich auf das Wichtigste konzentrieren. So ist zum Beispiel die zentrale Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der Kesb, am Ziel vorbeigeschossen und richtet viel Schaden an. Sie sollte rückgängig gemacht werden. Sofort erschallt der Ruf in der Partei: «Jetzt machen wir eine Volksinitiative.» Doch hier sind jetzt der parlamentarische Weg und ein bürgerlicher Schulterschluss zu beschreiten.

Ein weiteres Beispiel: Obwohl die Personenkontrolle an der Grenze dringend notwendig wäre, ist eine Grenzkontroll-Initiative der SVP verfehlt, denn der fehlende Grenzschutz ist nicht die Folge falscher Gesetze, sondern es fehlt am politischen Willen. Hier müsste man die falsch gewickelten Politiker ersetzen – also Wahlen gewinnen. Sie sehen: Es ist von der Volksinitiative an gewissen Orten Abstand zu nehmen. Gleiches gilt für das Referendum gegen die Armeereform, bei der die SVP-Fraktion den Kompromiss von 100 000 Soldaten und ein Budget von 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre mitträgt – obwohl wir diese Armeereform für völlig ungenügend halten. Aber manchmal muss man das Ungenügende akzeptieren, weil sonst noch Schlimmeres folgt.

Hätte die SVP aus diesen Gründen der Abwägung nicht auch beim Asylgesetz auf das Referendum verzichten sollen?
Nein. Das neue Asylgesetz ist verheerend, schon weil das Motiv falsch ist. Nicht die unechten Flüchtlinge sollen abgehalten, sondern möglichst viele Migranten untergebracht werden. Jeder Migrant erhält noch einen Gratisanwalt. Damit werden die Verfahren noch länger dauern, immer mehr Asylsuchende werden länger da bleiben und die Schweiz wird für Asylsuchende noch attraktiver. Oder soll man nun Gemeinden und Private für Asylunterkünfte enteignen können, wie dies das neue Asylgesetz vorsieht? Nein, das Gesetz ist abzulehnen.

«Der Abschied von der Energiewende ist dringend.»Christoph Blocher

Welche Themen sehen Sie als Stratege neben der Europapolitik als wichtige Anliegen Ihrer ­Partei?
Es geht neben der Wahrung der Unabhängigkeit vor allem auch um die Freiheit und die Wohlfahrt im Innern. In der Wirtschaftspolitik muss endlich einmal etwas gegen die massive ­Regulierung getan werden. Bürgerliche Lippenbekenntnisse genügen nicht. Dauernd wird reguliert und reguliert. Meine Tochter hat dazu ein wegweisendes Referat veröffentlicht, darauf ist aufzubauen. Ein weiteres Beispiel: Der Abschied von der Energiewende ist dringend. Da geht es ums Substanzielle. Wegen Fukushima haben alle den Kopf ver­loren. Bürgerliche marschierten mit den Linken und den Grünen. Frau Merkel folgend, subventioniert man die alternative Energie, sodass unsere wertvolle Wasserkraft nicht mehr konkurrenz­fähig ist. Dabei produzieren sie Strom billiger als alle anderen Kraftwerke. Aber sie sind auf dem Markt zu teuer, weil die unproduktiven Wind- und Solarkraftwerke subventioniert werden. Die Energiewende läuft schief.

Was sieht Ihre Strategie zur Energiepolitik vor?
Die Energieversorgung ist wieder dem Markt zu überlassen. In Deutschland sollte durch gerichtliche Klagen die Subventionierung des Stroms untersagt werden, und in der Schweiz sind die Energiesubventionen und Abgaben zu streichen. Die Energiewende ist rückgängig zu machen. Darum ist ein Referendum gegen das Energiegesetz dringend zu prüfen. Wären die Wirtschaftsverbände für die freie Marktwirtschaft und würden sie daran glauben, müssten sie die treibende Kraft sein. Ein Referendum würde die Energiebezüger schützen. Das sind die KMU, die Konsumenten und Steuerzahler, die diesen Unsinn bezahlen. Für die privaten Strombezüger wehrt sich niemand. Es wäre wichtig, wenn das Volk endlich über die Energiewende abstimmen könnte.

Demnächst wird die Massen­einwanderungsinitiative der SVP gesetzlich umgesetzt. Wie viel Abweichung vom Initiativtext tolerieren Sie?
Die Bundesverfassung, von Volk und Ständen gutgeheissen, gilt. Sie ist umzusetzen. Sie bietet aber auch Gestaltungsfreiraum. An der selbstständigen Regelung und dem Ziel, die Zuwanderung massiv zu senken, ist festzu­halten. Die Lösung, die Volk und Stände beschlossen haben, ist die, die in der Schweiz bis 2007 galt. Damals war die Zuwanderung im Durchschnitt 20 000, heute sind es über 71 000, dazu kommt noch die aus dem Asylbereich, also gesamthaft gegen 100 000. Alle vier Jahre wird eine Stadt in der Grösse der Stadt Zürich in die Schweiz gepflanzt. Dies ist nicht verkraftbar und endlich zu unterbinden. Das Instrumentarium sind der Inländervorrang, jährliche Höchstgrenzen und Kontingente. Für Grenzgänger brauchen wir eine föderalistische Lösung, für Kurzarbeiter Sonderlösungen.

Also machen Sie keine Kompromisse mehr bei den Zuwanderungskontingenten?
Ja, die übertriebene Zuwanderung muss zurückgehen. Früher hatten wir mit Kontingenten bei normaler Wirtschaftslage weniger als ein Prozent Arbeitslose. Heute haben wir ohne Rezession über 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Da sind Zugeständnisse ausgeschlossen.

Aber das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit wider­spricht doch der Masseneinwanderungsinitiative?
Richtig, darum verlangt der Verfassungsartikel eine Anpassung durch Verhandlung. Doch wenn das Gesetz zur Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels nicht noch schlimmer ist als die heutige unbefriedigende Regelung, wäre es für die SVP eine Dummheit, ein Referendum zu ergreifen. Denn – selbst wenn das Volk in unserem Sinne stimmen würde, hätten wir wieder lediglich erreicht, dass bei der Einwanderungspolitik alles so verheerend bleibt, wie es ist. Genau das aber will ja der Verfassungsartikel vermeiden. Doch die Schweiz schuf noch ein neues Problem: Das Bundesgericht stellt nämlich das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit über das Schweizer Recht und will ein künftiges Ausländer­gesetz nicht anerkennen. Deshalb könnte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nötig werden.

Würde das denn nicht den ­gesamten bilateralen Wegmit der EU aufs Spiel setzen?
Nein. Die Guillotine umfasst nur sechs bilaterale Verträge. Der bedeutendste – der Freihandelsvertrag von 1972 – fällt nicht dar­unter. Der wichtigste bilaterale Vertrag unter der Guillotine ist für die EU der Landverkehrs­vertrag, der ihr den Nord-Süd-Durchgang garantiert. Darum bin ich überzeugt, dass die EU gerade auch den Landverkehrsvertrag nie zur Disposition stellt. Gemäss Vertrag kann jeder Lastwagen aus der EU für nur 300 Franken durch die Schweiz fahren. Die Vollkosten betragen 900 Franken. Da wäre ja jeder ein Idiot, der solch einen Vertrag fallen lässt. Wir waren immer für den bilateralen Weg. Aber das heisst nicht, dass wir für jeden bilateralen Vertrag sind.

Weshalb sollte die EU die bilateralen Verträge nicht kündigen?
Weil sie in ihrem Interesse sind. Die Schweiz hat eine starke Verhandlungsposition. Die grösste Angst hat die EU davor, dass die Schweiz den Personenfreizügigkeitsvertrag kündigen könnte.

Woher wollen Sie das wissen?
Das ergibt sich erstens aus der Interessenlage, und zweitens bestätigen mir dies Leute in Brüssel, die es wissen müssen. Die EU hat Angst vor einer Kettenreaktion in der EU, weil auch andere Länder unzufrieden sind mit der Personenfreizügigkeit. Wenn die Schweiz nicht nachgibt, wird sie ihr Ziel erreichen.

Sie bezeichnen die Unabhängigkeit der Schweiz als Ihre Mission. Glauben Sie, dass dieses Ziel ­erreicht wird und Sie sagen ­können: Mission erfüllt?
Natürlich ist die Wahrung der Unabhängigkeit eine Daueraufgabe. Aber wenn endlich alle bürgerlichen Politiker – auf die Linken kann man ja wohl nicht zählen – wieder vorbehaltlos für die Unabhängigkeit sind, wie sie schon 1291 beschworen wurde und wie sie die Gründerväter 1848 zu Beginn des Schweizer Bundesstaates proklamiert haben und wie sie heute in der Verfassung steht, dann braucht es mich nicht mehr. Dann werde ich mit Schiller sagen: «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehn.» (zsz.ch)

Erstellt: 15.04.2016, 15:59 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!