Regierungsrat

«Es gibt nichts, was die Seegemeinden besser machen als andere»

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) äussert im Gespräch mit der ZSZ Kritik an der Zusammensetzung der Kantonsregierung und fordert mehr Verständnis der Zürichseegemeinden für den Soziallastenausgleich.

Kaum ein halbes Jahr vor den Regierungsratswahlen holt die Winterthurerin Jacqueline Fehr (SP) zum Rundumschlag gegen die Zürichseegemeinden und ihre politischen Vertreter im Regierungsrat aus.

Kaum ein halbes Jahr vor den Regierungsratswahlen holt die Winterthurerin Jacqueline Fehr (SP) zum Rundumschlag gegen die Zürichseegemeinden und ihre politischen Vertreter im Regierungsrat aus. Bild: Archiv ZSZ

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In einem Interview mit dem «Landboten» bezeichneten Sie die Zürichseegemeinden als Region, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt. Wie meinen Sie das?
Jacqueline Fehr: Im Gegensatz zu einem Winterthurer schaut beispielsweise ein Meilemer aus seinem Fenster und sieht noch immer mehr oder weniger das Gleiche wie vor zwanzig Jahren. Aber das soll kein Vorwurf an die Seegemeinden sein. Es ist einfach ein Fakt. Das langfristige Raumplanungskonzept des Kantons sieht ja auch vor, dass das Wachstum zu 80 Prozent in den urbanen Räumen geschieht.

Wenn es kein Vorwurf ist, was war denn die Absicht Ihrer Aussage?
Ich plädiere für mehr Respekt der privilegierten gegenüber den belasteten Gemeinden. Es zeigt sich, dass das Verständnis für den Soziallastenausgleich gerade in den Seegemeinden nicht sehr gross ist.

Können Sie das genauer erklären?
In Dietikon, Wallisellen oder Winterthur-Hegi beispielsweise verändert sich das Ortsbild und die Zusammensetzung der Bevölkerung alle fünf Jahre komplett. Damit sind Politik und Gesellschaft permanenten Neuanpassungen unterworfen. Am beschaulichen Zürichsee kann man sich oft gar nicht vorstellen, wie temporeich die Veränderungen anderswo sind. Es ist aber wichtig, dass man auch an den beiden Seeufern realisieren würde, was für eine wahnsinnige Leistung diese Brennpunkte erbringen.

«Die Seegemeinden profitieren hauptsächlich von ihrem Standort.»Jacqueline Fehr

Die Gemeinden am Zürichsee zahlen 2019 mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags, der im Finanzausgleich umgewälzt wird. Sind Sie sicher, dass es opportun ist, diese Gemeinden mit einer solchen Aussage vor den Kopf zu stossen?
Breitere Schultern tragen mehr. Die Seegemeinden profitieren ja hauptsächlich von ihrem Standort. Da gibt es nichts, was sie besser machen als andere.Ihre Potenz ist also leistungsunabhängig. Über dieses Glück dürfte man durchaus demütig sein.

Der Bezirk Horgen und damit die Zürichseeregion ist im Regierungsrat gegenwärtig gleich dreifach vertreten. Eine Überrepräsentation aus Ihrer Sicht?
Es ist ein demokratischer Entscheid, der grundsätzlich nicht zu kritisieren ist.

Aber?
Das Umfeld, aus dem man stammt, das prägt auch die eigene Politik. Wenn man am schönen Zürichsee sitzt und selber gar nicht betroffen ist von den Herausforderungen, mit denen die urbanen Zentren heute zu kämpfen haben, dann fehlt oft das Verständnis für deren Bedürfnisse.

Ende März 2019 stehen Regierungsratswahlen an. Machen Sie mit solchen Aussagen nicht einfach Wahlkampf?
Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass im Regierungrat verschiedene Perspektiven vertreten sind. Und ich bin zuversichtlich, dass mit den aktuellen Kandidaten die Chance besteht, dass die urbanen Räume mehr Einfluss in unsere Regierung nehmen können.

Erstellt: 07.12.2018, 17:22 Uhr

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Ende März 2019 wählen die Stimmberechtigten die Zürcher Regierung. Von den sieben Regierungsratsmitgliedern stellen sich sechs der Wiederwahl. Einzig der Adliswiler Thomas Heiniger (FDP) tritt nicht mehr an. Mit dem Wädenswiler Ernst Stocker (SVP) und dem Adliswiler Mario Fehr (SP) verbleiben aber noch immer zwei Vertreter der Zürichseeregion im Wahlkampf.

Dass künftig maximal noch zwei Mitglieder die Seeregion im Regierungsrat vertreten, ist ganz im Sinne von Jacqueline Fehr (SP), der amtierenden Vorsteherin des Justizdepartements sowie des Departements des Innern. Plädiert die Winterthurerin doch für eine bessere Durchmischung der Regierung.

Während sich der Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Mario Fehr, nicht zur Kritik seiner Parteikollegin äussern möchte, zeigt sich Finanzdirektor Ernst Stocker erstaunt über die Äusserungen Fehrs. «Als Regierungsrat aus der Zürichsee­region bin ich der Überzeugung, dass es die Aufgabe eines Regierungsmitglieds ist, sich für den ganzen Kanton und für alle seine Regionen gleichermassen einzusetzen.» Stocker ist überdies auch der Ansicht, dass der ganze Kanton Zürich innovativ, fortschrittlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sei.

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