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Die Gemeindeversammlung, die sich beinahe selber abschaffte

Die völlig überarbeitete Männedörfler Gemeindeordnung hat an der vorberatenden Gemeindeversammlung ihren letzten Schliff erhalten. Der Gemeinderat hat sich mit seiner Version praktisch vollständig durchgesetzt.

«Der Gemeinderat soll weniger mit Kleingemüse zu tun haben»: Gemeindepräsident André Thouvenin.
«Der Gemeinderat soll weniger mit Kleingemüse zu tun haben»: Gemeindepräsident André Thouvenin.
Archiv ZSZ / Reto Schneider

Es hätte die letzte vorberatende Gemeindeversammlung werden sollen. Doch aus diesem Vorhaben des Männedörfler Gemeinderats wurde nichts. Am Montagabend fassten die gut 120 Anwesenden im Gemeindesaal zwar keinen Beschluss zur vollständig überarbeiteten Gemeindeordnung, aber sie diskutierten sie zuhanden der Urne. Und sie stellten mehrere Anträge, sodass die 32 Artikel umfassende Gemeindeordnung letzte Änderungen erfuhr. Gemeindepräsident André Thouvenin (FDP) verglich zu Beginn das Resultat der Revision mit jenem einer Entschlackungskur. «Sie ist leichter, frischer und gestärkt.» Die aktuelle Gemeindeordnung zählt noch doppelt so viele Artikel.

Der Gemeinderat habe sich des Themas sorgfältig angenommen und als Erstes die Grundlinien erarbeitet, sagte Thouvenin. So hat er sämtliches übergeordnetes Recht gestrichen und setzt stattdessen Info-Blätter ein. Auch hat er einzelne Themen wie die Finanzkompetenzen und die Kommissionen überprüft. Dies alles mit einem Ziel: «Der Gemeinderat soll weniger mit Kleingemüse zu tun haben.»

Debatte um Sozialkommission

Die Argumente des Gemeindepräsidenten überzeugten nicht alle. So sprach Benjamin Sourlier, SP-Präsident, von einer fast ausgehungerten Gemeindeordnung. «Ich sehe sie ambivalent»,, sagte er. Vieles werde offen gelassen, etwa, wie man die Kommissionsarbeit künftig genau regle. Ausserdem werde die Einflussnahme der Bürger eingeschränkt. Er stellte den Antrag, die vorberatende Gemeindeversammlung für den Erlass der Gemeindeordnung und die Ausgliederung von Aufgaben beizubehalten. Unterstützt wurde er in diesem Anliegen von Ruth Zollinger (SVP). Die Versammlung stimmte dem Antrag zu.

Den folgenreichsten Änderungsvorschlag brachte Etienne Ruedin (CVP) ein. Das Mitglied der heutigen Sozialbehörde forderte auch für die Zukunft eine Sozialkommission – eine wie die Schulpflege eigenständige Kommission. Er argumentierte unter anderem mit der lokalen Verankerung ihrer Mitglieder, einer Entlastung des Gemeinderats und der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch. «Die Aufgabe der Sozialbehörde hat sich in den letzten 200 Jahren stetig gewandelt.» Sie könne sich heute beispielsweise der Integration von Migranten widmen. Dass die von ihm geforderte Kommission über die gleichen finanzielle Kompetenzen wie der Gemeinderat verfügen sollte, sorgte im Saal für Erstaunen.

Mehr Macht an der Urne

Von anderen Mitgliedern der Sozialbehörde erhielt Ruedin keine Unterstützung. Gemeinderätin Heidi Burkhardt (GLP), seit 15 Jahren Sozialvorsteherin, sagte, eine eigene Behörde sei seit der Auslagerung der Vormundschaft an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht mehr gerechtfertigt. Und Thomas Humbel (parteilos) befand: «Man muss der neuen Gesetzgebung Rechnung tragen. Was wir noch zu tun haben, ist minim.» Ruedins Vorschlag wurde mit einem guten Mehr abgelehnt.

Schiffbruch erlitt auch der Vorschlag von alt Gemeinderat Werner Thoma (CVP), der die Finanzkompetenzen in der heutigen Form beibehalten wollte. Gemeindepräsident Thouvenin begründete die Beschneidung der Versammlungskompetenzen mit der geringen Repräsentanz der Bevölkerung. An der Urne seien die Vorlagen breiter abgestützt. «Es kann nicht sein, dass ein Verein sich mit der Mobilisierung der eigenen Leute etwas erkauft an der Gemeindeversammlung», sagte er.

Schon gesetzlich geregelt

Die vorberatende Gemeindeversammlung ist mehrheitlich dem Gemeinderat gefolgt. Trotz Kritik und misstrauischen Voten, die sich an die Behördenmitglieder der Zukunft richteten, setzte sich die schlanke neue Gemeindeordnung durch. Ein erfolgloser Änderungsantrag von Ruth Zollinger führte den Anwesenden die Stossrichtung des Gemeinderats exemplarisch vor Augen: Sie hatte gefordert, dass bei der Erteilung des Bürgerrechts auch deren amtliche Publikation erwähnt werden müsse. «Aus Gründen der Transparenz.» Dieser Punkt sei im Bürgerrechtsgesetz vorgeschrieben und habe deshalb keinen Eingang in die neue Gemeindeordnung gefunden, konterte Thouvenin.

Die Einbürgerungen zu Beginn der Versammlung waren einstimmig angenommen worden. Ebenso wie am Schluss die Bauabrechnung zur Kugelgasse. Die Urnenabstimmung zur Gemeindeordnung findet am 24. September statt.

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