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Deutscher Milliarden-Betrug beschäftigt Bezirksgericht Meilen

Das Bezirksgericht Meilen muss im Zusammenhang mit dem Fall Flowtex, einem der grössten Betrüge deutscher Wirtschaftskriminalität, ein Urteil zu einer Forderung des deutschen Insolvenzverwalters fällen. Dieser hat ein Haus in St. Moritz im Visier, das zu 40 Prozent der Ex-Frau des ehemaligen Flowtex-Geschäftsführers gehört.

Das Bezirksgericht Meilen muss sich mit den Forderungen rund um die Flowtex-Konkursmasse beschäftigen.
Das Bezirksgericht Meilen muss sich mit den Forderungen rund um die Flowtex-Konkursmasse beschäftigen.
Manuela Matt

Die restlichen 60 Prozent gehören dem Schwiegervater der Frau. Die Frau war 2001 in einer Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter überein gekommen, dass sie ihren Anteil unentgeltlich an die Konkursmasse übertragen werde. Sie wollte zudem dafür sorgen, dass ihr Schwiegervater das Gleiche tut.

Von dieser Vereinbarung trat die Frau im November 2005 zurück. Sie begründete ihren Schritt damit, dass der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sei.

Ein weiterer Versuch des Insolvenzverwalters im Jahr 2008, den Verkaufserlös des Anwesens in St. Moritz einzutreiben, scheiterte daran, dass der Verwalter nicht befugt war, in der Schweiz einen solchen Prozess zu führen. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe betreffend Konkurseröffnung hätte nämlich vorher vom Gericht in Meilen anerkannt werden müssen.

Das wurde 2012 nachgeholt. Das Bezirksgericht erachtete die Abtretungs-Vereinbarung aus dem Jahr 2001 in der Folge jedoch für nichtig. In einem Teilurteil wies es im Mai 2015 die eingeklagte Forderung des Insolvenzverwalters in der Höhe von rund 21 Millionen Franken ab.

Diesen Teilentscheid hob das Zürcher Obergericht auf. Es wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in einem am Freitag publizierten Urteil bestätigt. Die Betroffene hatte das obergerichtliche Urteil weitergezogen. Weil das Verfahren damit aber nicht vollständig abgeschlossen wird, musste das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintreten.

Strafrechtliche Seite

Das Bezirksgericht Meilen muss sich nun mit den Forderungen rund um die Konkursmasse beschäftigen. Zum Zeitpunkt des Konkurses hatten der ehemalige Flowtex-Geschäftsführer und seine Frau ihren Hauptwohnsitz in Küsnacht. Die strafrechtlichen Aspekte des Flowtex-Falles werden jedoch beim Thurgauer Obergericht behandelt. Dieses wird sich ab dem 25. Oktober mit dem Fall auseinandersetzen.

Vor den Schranken werden der ehemalige Flowtex-Geschäftsführer, seine Ex-Frau und deren Anwalt stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Luxusgüter und Kunstwerke im Wert von 25 Millionen Franken in die Schweiz verschoben und Geld gewaschen zu haben. Das Bezirksgericht Frauenfeld hatte die ehemaligen Eheleute dafür im Januar 2016 zu teilbedingten Freiheitsstrafen und den Anwalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

In Deutschland hatte das Mannheimer Landgericht den Ex-Firmenchef bereits 2003 wegen Scheingeschäften zu einer Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt. Der Prozess musste damals nach einem ersten Entscheid im Jahr 2001 neu aufgerollt werden.

Flowtex hatte 3000 nur auf dem Papier vorhandene Horizontal-Bohrgeräte an Leasingfirmen verkauft. Der Schaden belief sich auf mehr als 2 Milliarden Euro. (Urteil 4A_65/2017 vom 19.09.2017)

(SDA)

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