Meilen

Gericht stoppt Meilemer Feuerwehr-Projekt

Das Baurekursgericht pfeift die Gemeinde Meilen zurück. Die geplante Einstellhalle für den Feuerwehr-Stützpunkt entspricht nicht der Zonenordnung. Deshalb muss das Projekt, das zweimal vom Souverän angenommen wurde, komplett überarbeitet werden — oder sogar ganz abgeblasen.

Im Gebäude der Stützpunktfeuerwehr Meilen finden nicht mehr alle Fahrzeuge einen Platz unter dem Dach – der Gemeinderat hätte deshalb eine zweite Einstellhalle bauen wollen.

Im Gebäude der Stützpunktfeuerwehr Meilen finden nicht mehr alle Fahrzeuge einen Platz unter dem Dach – der Gemeinderat hätte deshalb eine zweite Einstellhalle bauen wollen. Bild: Archiv Sabine Rock

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Die Zonengrenze gilt nicht nur oberirdisch, sondern auch unter der Erde. Dieses prinzipielle Urteil hat das Zürcher Baurekursgericht gefällt. Es richtet sich gegen das Projekt einer Einstellhalle für die Stützpunktfeuerwehr Meilen an der Bruechstrasse. Dort soll nahe des Hauptdepots eine zusätzliche Garage für mehrere Feuerwehrfahrzeuge und zwei Wohnstockwerke gebaut werden .

Die Notwendigkeit von zusätzlichem Platz für die Stützpunktfeuerwehr, die für einen Grossteil des Bezirks Meilen zuständig ist, war nie bestritten. Die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 hiess die Umzonung der zu überbauenden Parzelle in die Zone für öffentliche Bauten gut. An der Urne erhielt der Baukredit in der Höhe von fast 4 Millionen Franken ebenfalls eine deutliche Mehrheit. Noch 2019 sollte die Einstellhalle fertiggestellt sein.

So hätte die neue Einstellhalle aussehen sollen. Bild: zvg

Mehr als nur Wohnen geplant

Am 13. Februar 2018 erteilte die Meilemer Baubehörde die baurechtliche Bewilligung. Dagegen erhob eine Person aus der nahen Nachbarschaft Rekurs. Dieser richtete sich in mehreren Punkten (Verfahrensfehler) gegen das Projekt. Alle bis auf einen hat das Baurekursgericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zurückgewiesen. Oder es ging nicht mehr darauf ein, weil die Baubewilligung «ohnehin aus materiellen Gründen aufzuheben ist», wie es im Urteil heisst.

Dieser materielle Grund ist die Zonenschärfe. Die Rekurrentin machte geltend, dass das Bauvorhaben nicht zonenkonform sei, weil es bis 3,5 Meter tief in das der Wohnzone 2.2 zugeordnete Nachbargrundstück hineinrage. In dieser Wohnzone sind ausschliesslich Wohnnutzungen zulässig. Die Einstellhalle für Feuerwehrfahrzeuge hingegen erfüllt trotz der beiden aufgesetzten Wohngeschosse vor allem öffentliche Aufgaben.

«Parzellenscharf festlegen»

Die Meilemer Baubehörde sah keine Verletzung der Zonenkonformität. Es befand, dass der grundstücksüberragende Teil der Feuerwehreinstellhalle vollständig unter dem gestalteten Terrain des Nachbargrundstücks liege. Weil auch keinerlei Öffnungen Licht-, Lärm- oder sonstige Immissionen auf der Wohnzone entstünden, sei ein «zonenrechtliches Überbaurecht» anzunehmen. Also sei alles zonenkonform. Ausserdem sei das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Projekts «klarerweise nachgewiesen und demokratisch begründet.»

Das Zürcher Baurekursgericht sieht dies anders. «Die rekurrentische Zonenkritik erweist sich als begründet», schreibt es im Urteil. Durch die Ausscheidung der verschiedenen Zonentypen legen die Gemeinden selbst «parzellenscharf» die nutzungsmässige Grundordnung für das Gemeindegebiet fest. Gerade deshalb hatte Meilen ja die Umzonung der Parzelle in die Zone für öffentliche Bauten der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 beantragt.

Ein «zonenrechtliches Überbaurecht», wie es die Meilemer Baubehörde in Anspruch nimmt, «kennt die Nutzungsplanung nicht», schreibt das Gericht. Ob ein Grundstück mehrheitlich im Hauptprojektperimeter in der für die Baute zulässigen Zone liegt beziehungsweise nur ein untergeordneter Teil in eine andere Zone ragt, sei damit «gänzlich unerheblich». Und: «Zonenvorschriften würden ihren Sinn und Zweck gänzlich verlieren, wenn zonenfremde Nutzungen unterirdisch unbeschränkt verwirklicht werden könnten». Den Rekurs heisst das Gericht folglich gut: «Die erteilte Baubewilligung ist daher aufzuheben.»

Meilen entscheidet bald

Die Meilemer Ressortvorsteherin Liegenschaften, Irene Ritz-Anderegg (SP), bedauert das Urteil. «Mit Blick auf unsere Rettungsdienste, die dringend Platz brauchen, ist das ein Rückschlag.» Das Urteil werde genau angeschaut und eine Lagebeurteilung mit allen Beteiligten vorgenommen. Dazu gehören die Abteilungen Liegenschaften, Sicherheit und die Baubehörde. «Wir wollen eine zielführende Lösung finden», erklärt die Gemeinderätin. Ob das Urteil angefochten und weiter gezogen wird, «entscheiden wir im Lauf der nächsten Woche», sagt Ritz. Die Gemeinde Meilen hat für eine Reaktion 20 Tage Zeit. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.10.2018, 16:44 Uhr

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