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Der kantonale Datenschutzbeauftragte rügt das Vorgehen der Gemeinde

Die Gemeinde Küsnacht habe in einer Umfrage unverhältnismässige Mittel eingesetzt und sei mit den erhobenen Daten nachlässig umgegangen: Zu diesem Schluss kommt der oberste Datenschützer. Die Gemeinde wehrt sich.

Die Gemeinde Küsnacht steht in der Kritik: Laut dem kantonalen Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl, sei in einer Umfrage nachlässig mit den erhobenen Daten umgegangen.
Die Gemeinde Küsnacht steht in der Kritik: Laut dem kantonalen Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl, sei in einer Umfrage nachlässig mit den erhobenen Daten umgegangen.
Keystone

Über 2000 Einwohnerinnen und Einwohner nahmen daran teil. Doch einem war die Küsnachter Nachwahlbefragung von Anfang an suspekt: SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Mitte Juni wandte er sich deswegen an den kantonalen Datenschutzbeauftragten. Der Politiker, der sich Datenschutzthemen auf die Fahne geschrieben hat, befürchtete, dass die Identität der Umfrageteilnehmer in Verbindung zu ihren Antworten gebracht werden könnte.

Darin hat er nun vom Datenschutzbeauftragten – kurz DSB – Bruno Baeriswyl Recht erhalten. Die Umsetzung der Bevölkerungsbefragung sei «in verschiedener Hinsicht ungenügend», schreibt Baeriswyl in seiner Stellungnahme vom 8. August.

Zunächst als harmlos taxiert

Die Kritik des obersten Datenschützers kam offenbar für den Gemeinderat überraschend: Am Montag verschickte die Behörde eine Mitteilung, wonach der DSB das Vorgehen noch im Juni mündlich «als unbedenklich eingestuft» habe. Andernfalls hätte die Gemeinde «die Anpassung oder den Stopp der Befragung erwogen», heisst es im Communiqué.

Für die Umfrage hatte Küsnacht die Kommunikationsplan GmbH beigezogen. Teilnehmer konnten einerseits ein Online-Tool auf der Website der Gemeinde ausfüllen, anderseits gab es einen Papier-Umfragebogen. Zudem wurden Einwohnerinnen und Einwohner auf der Strasse befragt. Wer bis zum 15. Juli teilnahm, hatte die Option, an der Verlosung eines Tablet-Com­puters mitzumachen – bei Angabe der Adresse, versteht sich.

Datenschützer Baeriswyl hält fest, dass eine Befragung im Nachgang der Abstimmung vom 12. Februar grundsätzlich zulässig war. «Um wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Areals Zürichstrasse zu gewinnen, war es jedoch nicht erforderlich, die Antworten per­sonenbezogen zu erheben.» Die Umfrage hätte somit anonymisiert durchgeführt werden müssen, konstatiert der DSB – zumal die Gemeinde zugesichert habe, die Daten anonym zu erfassen.

25 000 Franken ausgegeben

Speziell im Fokus des Datenschutzbeauftragten stand die Online-Version der Umfrage. Hierbei wurde die IP-Adresse der Teilnehmenden gespeichert. Ein sogenannter IP-Blocker sollte verhindern, dass dieselbe Person die Umfrage mehrfach ausfüllte. Dieses Ziel war jedoch laut Baeriswyl mit der Speicherung der IP-Adressen gar nicht zu erreichen – und die Massnahme damit «unverhältnismässig». Indem die Gemeinde mit einer externen Firma zusammenarbeitete und diese wiederum ein international verwendetes Umfrage-Instrument (Survey-Gizmo) einsetzte, habe Küsnacht «die Verantwortung für die Datenbearbeitungen nicht ausreichend wahrgenommen». Auch die Papier-Umfrage sei mit Mängeln behaftet gewesen, schreibt Baeriswyl: «Aus datenschutzrechtlicher Sicht ­wäre zwingend gewesen, für die Wettbewerbsteilnahme ein separates Blatt zu gestalten.»

Der DSB erwähnt auch, dass die Daten aus Küsnacht «offenbar auf einem Server in den USA gespeichert» worden seien. Dagegen wehrt sich jedoch die Gemeinde: Dies sei in Deutschland erfolgt, womit die strengen Datenschutzvorschriften der EU gälten. Weiter bedaure man sehr, dass die Umfrage trotz Beizug einer professionellen Firma offenbar nicht den Datenschutz-Standards genügte. Die Gemeinde betont aber, dass alle Antworten «absolut anonym» erfasst worden seien.

Wie Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola sagte, kostete die Bevölkerungsumfrage circa 25 000 Franken. Hans-Peter Amrein ist derweil erleichtert, «dass meine Wahrnehmung bestätigt wurde». Er werde mit dem Fall nicht an den Bezirksrat gelangen. «Die Antwort des Datenschützers in Bezug auf die Datensicherheit ist klar genug.»

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