Männedorf

Brisante Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative

Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative wird mit einer Heftigkeit sondergleichen ausgetragen. Die Kontroverse um die Vorlage setzte sich am Podium in Männedorf nahtlos fort.

Am kontroversen Podium in Männedorf beteiligten sich Laura Zimmermann (Co-Präsidentin Operation Libero), Tiana Moser (Nationalrätin GLP), Moderator Matthias Ackeret, Claudio Zanetti (Nationalrat SVP) und Journalist Christoph Mörgeli (von links).

Am kontroversen Podium in Männedorf beteiligten sich Laura Zimmermann (Co-Präsidentin Operation Libero), Tiana Moser (Nationalrätin GLP), Moderator Matthias Ackeret, Claudio Zanetti (Nationalrat SVP) und Journalist Christoph Mörgeli (von links). Bild: Sabine Rock

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Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor des Online-Portals persoenlich.com, beliess es am Montagabend in der Aula Blatten bei einer kurzen Anmoderation und übergab das Wort an SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, der einen «Sonderfall Schweiz» ansprach. «Ohne ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wäre die Schweiz das weltweit einzige Land, das Völkerrecht und internationale Verträge über die eigene Verfassung, in unserem Fall die Bundesverfassung, stellen würde.»

Diese Aussage ist wissenschaftlich nicht erhärtet, doch gilt wohl schon die Regel, dass in zivilisierten Ländern das Umgekehrte angewendet wird, nationales also über internationalem Recht steht. «Ohne ein Ja wird unser Stimmrecht de facto abgeschafft», erwähnte Zanetti einen zweiten «Sonderfall Schweiz».

Es war der Auftakt einer emotional geführten, spannungsgeladenen Debatte, denn auch die Gegnerinnen der Initiative setzten sich vehement für ein Nein ein. «Die Schweiz nimmt das Risiko in Kauf, ein unzuverlässiger Partner zu sein», sagte die Zürcher Nationalrätin Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen. «Wir würden weiterhin Verträge abschliessen. Aber wir könnten nicht mit Gewissheit sagen, dass wir unser Wort halten werden.»

Frontale Angriffe

Juristin Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der überparteilichen politischen Bewegung Operation Libero, griff die SVP ebenfalls frontal an: «Die SVP will völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall mit der Bundesverfassung neu aushandeln oder kündigen.» Dies betreffe die Europäische Menschenrechtskonvention, den Europäische Gerichtshof, aber auch Hunderte internationale Verträge wie die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU oder Verträge mit der Welthandelsorganisation. «Nur ein Nein verhindert, dass der Rechtsstaat fundamental ausgehebelt wird.» Sie schickte die spitze Bemerkung hinterher: «Wie immer bleibt die SVP mit ihrem Initiativtext schwammig, es bleibt offen, was sich ändern müsste.»

«Der Wirtschaftsverband Economiesuisse redet von 600 gefährdeten Verträgen, nennt aber keinen einzigen konkret», hielt an dieser Stelle Christoph Mörgeli dagegen. Das Argument mit den drohenden Kündigungen liess der ehemalige SVP-Nationalrat nicht gelten. «Man kann doch über jeden Vertrag verhandeln, nur macht es der Bundesrat nicht.» Die Menschenrechte würden zudem sicherlich nicht beschnitten, «sie sind in der Bundesverfassung, dem Fundament unseres Rechtstaates, verankert. «Wir wollen erreichen, dass in der Schweiz das Schweizer Recht gilt», sagte der Medizinhistoriker weiter und kehrte zu Grundsätzlichem zurück. Niemand lasse zu, dass internationales Recht nationales Recht breche. «Das stand auch für den Bundesrat ausser Zweifel.» Das Bundesgericht habe dieses bewährte Prinzip aber auf den Kopf gestellt.

Unschönes Ende

Mörgeli sprach den Fall an, als das Bundesgericht vor sechs Jahren die Ausschaffung eines 24-jährigen kriminellen Mazedoniers widerrief. Die Richter in Genf machten den Mazedonier zum Präzedenzfall und legten fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, nicht nur Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Damit war die Idee zur Selbstbestimmungsinitiative geboren.

Nach dem Podium kam es in der nur zur Hälfte gefüllten Aula zu einigen unschönen Zwischenrufen und Beschwerden, die gegen die SVP-Vertreter gerichtet waren. Ihnen wurde vorgeworfen, den Gegnerinnen zu oft ins Wort gefallen zu sein. Auch Tiana Moser und Laura Zimmermann liessen allerdings die Befürworter nicht immer ausreden. Ein Zuhörer monierte zudem, es seien zu viele Nebenschauplätze wie die Diskussion um einen EU-Beitritt und das Für und Wider zum Uno-Migrationspakt eröffnet worden. Er sei über die Selbstbestimmungsinitiative zu wenig orientiert worden.

Wertvoll blieb dennoch: Wer unterschiedliche politische Ansichten hat, redete trotzdem miteinander. In Männedorf war es halt eine mehr emotional, denn sachlich geführte Debatte. Was ebenfalls für ein Miteinander spricht: Die Männedörfler Ortsparteien der Grünliberalen sowie der SVP organisierten den Anlass gemeinsam. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.11.2018, 16:18 Uhr

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