Meilen

Blocher-Millionen halten Meilen von Erhöhung des Steuerfusses ab

Die Gemeindeversammlung hat am Montagabend die geplante Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte abgelehnt.

Meilen profitiert von ungeahntem Geldsegen.

Meilen profitiert von ungeahntem Geldsegen. Bild: Sabine Rock

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Der Steuerfuss in Meilen verbleibt bei 79 Prozent. Hintergrund ist eine dicke Überraschung, mit der wohl niemand gerechnet hatte. Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) wusste kaum, wie lange der Abend würde, als er sagte: «Es könnte ein längerer Abend werden.» Eine vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte bei einem budgetierten Defizit von 1,2 Millionen Franken sorgte bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung für hitzige Debatten. Der Andrang war entsprechend gross: 555 Stimmberechtigte fanden den Weg in die Meilemer Kirche.

Gross war das Erstaunen, als sowohl der Wirtschaftswissenschaftler und Meilemer Bürger Reiner Eichenberger als auch SVP-Vertreter Marco Greter von einer 6,4 Millionen Franken Steuer-Nachzahlung berichteten. Diese stünde noch aus und sei entsprechend noch nicht in den aktuellen Berechnungen enthalten. In der Folge verzichtete die SVP auf ihren angekündigten Antrag, die Steuern nur um drei statt um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, sondern unterstützte den Antrag eines Stimmberechtigten, die Steuern auf 79 Prozent zu belassen. Von dem ausstehenden Millionenbetrag wussten weder Gemeindepräsident Christoph Hiller noch Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP).

Nachzahlung von Martullos

Noch grösser war die Überraschung, als sich der ominöse Einzahler des Millionenbetrags zu erkennen gab. Dabei handelte es sich um keinen geringeren als Roberto Martullo-Blocher, Schwiegersohn von Alt Bundesrat Christoph Blocher und Gatte von dessen Tochter und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (alle SVP). «Die definitive Steuerrechnung kam erst letzte Woche», sagte Martullo-Blocher. «Das Geld kommt.» Sollten es sich dabei tatsächlich um 6,4 Millionen Franken handeln, würden diese die 5 Steuerprozent, die 5,27 Millionen Franken betragen, bei Weitem übertreffen.

Damit erschienen die vorherigen Äusserungen Frey-Eigenmanns in einem völlig neuen Licht. Sie hatte vor der Versammlung betont, dass es sich bei der Erhöhung um fünf Prozentpunkt um das absolute Minimum handle. «Es wäre nicht mehr das Dorf, das wir kennen», warnte sie vor weiteren Einsparungen beziehungsweise einer niedrigeren Steuerfusserhöhung.

Bezüglich der Ausgaben, erläuterte sie, dass ein grosser Teil dieser aus Kosten besteht, welche die Kommune nicht beeinflussen kann, so etwa die fast 28 Millionen in den Finanzausgleich. Vor einem Abbau des Netto-Vermögens warnte sie: «Mit Fremdmitteln, mit Schulden löst man kein strukturelles Defizit.» Aber auch so ist das Leben vom Ersparten unvermeidbar. 2017/2018 sei man wieder auf dem Niveau, dass man Investitionen aus der laufenden Rechnung finanzieren könne.

730 000 blieben übrig

Doch auch nach den Enthüllungen zur Steuernachzahlung der Familie Martullo-Blocher unterstrich Frey-Eigenmann, dass die Steuerfusserhöhung unumgänglich ist. So rechnete sie der Gemeindeversammlung etwa vor, dass wegen des Finanzausgleichs nur noch 730 000 Franken für die Gemeinde von den 6,4 Millionen Franken übrig bliebe. «Ich glaube das sehr gerne, wenn Du uns ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk von 6,4 Millionen ankündigst.»

Die 6,4 Millionen würden nur kurzfristig fast das Defizit wegbringen. Doch die Argumente Frey-Eigenmanns verfingen offensichtlich nicht. Bei einer turbulenten Schlussabstimmung stand nicht nur der vom Gemeinderat beantragte Steuerfuss von 84 sowie derjenige von 79 zur Auswahl. Ein Bürger hatte auch noch einen Änderungsantrag auf 82 Prozent gestellt. In der Schlussabstimmung um Mitternacht standen sich dann allerdings erneute die 79 und die 84 Prozent gegenüber.

Mit 298 zu 216 Stimmen setzten sich die 79 Prozent durch: Der Meilemer Steuerfuss bleibt damit auf dem gleichen Niveau wie bis anhin. Acht Anträge von Parteien sowie Bürgern zu Änderungen des Budgets wurden von den Stimmberechtigen deutlich abgelehnt. Weder die Streichung der Eltern-Beiträge fürs Gymi noch die Streichung einer Unterführung hatten eine Chance. Den restlichen drei Anträgen stimmten die Meilemer zu.

Erstellt: 06.12.2016, 09:12 Uhr

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