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Bezirksrat weist Rekurs in Küsnacht ab

Der Bezirksrat Meilen ist zum Schluss gekommen, dass die Weisung zur Küsnachter Abstimmung objektiv und korrekt informiert.

Hermann Gericke hatte unter anderem Aussagen in der Weisung beanstandet.
Hermann Gericke hatte unter anderem Aussagen in der Weisung beanstandet.
Archiv zsz

Der Bezirksrat Meilen stellt sich hinter die Gemeinde Küsnacht: Er hat den Stimmrekurs von Parkdeck-Initiant Hermann Gericke zurückgewiesen. «Vollumfänglich», wie die Gemeinde mitteilt. Die Weisung enthalte keine unkorrekten Ausführungen und Auslassungen, die geeignet seien, den Meinungsbildungsprozess unrechtmässig zu beeinflussen. Im Gegenteil: Der Bezirksrat sei der Auffassung, die Weisung ermögliche eine breite Information über die Vorlage Zentrumsentwicklung. Auch über das Parkdeck könne sich ein Stimmberechtigter rasch und objektiv informieren.

Kosten von 20 000 Franken

Gericke hatte unter anderem Aussagen in der Weisung beanstandet, die den Kreisel und die planungsrechtliche Grundlage betreffen. Laut der Gemeinde stellt der Bezirksrat in seinem Entscheid fest, dass der geplante Kreisel von der kantonalen Baudirektion geprüft worden sei und es sich bei der noch ausstehenden Festsetzung nach Strassengesetz eher um eine Formalität als um eine rechtlich strittige Angelegenheit handle. In einem weiteren Punkt kommt der Bezirksrat zu einer noch klareren Aussage: Die Gemeinde sei geradezu verpflichtet, die Stimmbürger zu informieren, dass ein Gestaltungsplan Parkdeck kommunale und überkommunale Richtplanvorgaben verletzen würde und daher bei der Umsetzung mit Schwierigkeiten zu rechnen sei.

Der Stimmrechtsrekurs hat die Gemeinde bis heute 20 000 Franken gekostet. Sie erhält trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 12. Februar an der Urne über die künftige Gestaltung des Küsnachter Zentrums.

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