Bezirksrat gibt Meilen eine Ermahnung mit auf den Weg

Der Gemeinderat Meilen habe völlig korrekt gehandelt, hält der Bezirksrat zum Thema Sanierung des Knotens Burg-, Bruech- und Rainstrasse fest. Er hebt aber auch den Mahnfinger.

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Etwa 1,7 Millionen Franken kostet es, den Verkehrsknoten zu sanieren, an dem mitten in Meilen die Buech- und die Rainstrasse auf die Burgstrasse treffen. Die ersten Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr beginnen.

Der Baubeginn hatte sich verzögert. Zuerst musste nämlich der Bezirksrat grünes Licht geben. Bei ihm waren ein Rekurs und eine Beschwerde eingegangen. Es ging darum, ob der Gemeinderat den Kredit für das Projekt selber bewilligen konnte oder ob er ihn den Meilemern zur Abstimmung vorlegen muss.

Der Bezirksrat trat auf den Rekurs gar nicht ein und leistete der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. Der Gemeinderat Meilen blieb also Sieger in dieser Auseinandersetzung: Sie durfte die Sanierung in eigener Kompetenz bewilligen.

Dennoch kommt die Gemeinde nicht ohne eine Ermahnung weg. Im Beschluss, der der Zürichsee-Zeitung auszugsweise vorliegt, schreibt der Bezirksrat nämlich: «Sie (die Gemeinde Meilen, vertreten durch den Gemeinderat, Red.) wird inskünftig jedenfalls gut daran tun, Strassensanierungsprojekte von einer gewissen Erheblichkeit (...) den Stimmberechtigten vorzulegen.»

Beim Stichwort Erheblichkeit präzisiert der Bezirksrat, dass damit an Strassensanierungsprojekte gemeint sind, die «einige Neuinvestitionen beinhalten und bei welchen eine grössere bis erhebliche Entscheidungsfreiheit («Wie») besteht, mithin als allfällige Neuanlanlagen interpretiert werden könnten.»

Gebunden oder nicht?

Die Frage stellt sich in den Gemeinden ab und zu: Geht es nur um eine reine Instandstellung? Dann gelten die Ausgaben als gebunden, und der Gemeinderat darf sie in eigener Kompetenz bewilligen – gleichgültig wie gross. Da kann es um mehrere Millionen gehen, beispielsweise für die Sanierung einer Kläranlage. Oder kommen entscheidende neue Elemente dazu? Der Aufwand für diese fällt nicht unter die gebundenen Ausgaben.

Die Zuordnung ist aber nicht immer sonnenklar. Als das Projekt zur Sanierung des Strassenknotens in Meilen im Herbst 2017 öffentlich auflag, meldeten die SVP- und die CVP-Ortspartei Zweifel an. Sie fanden, der Kredit von 1,7 Millionen Franken sei dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen. Dieser müsse Einfluss nehmen können auf das Projekt. Es sieht unter anderem mehr Parkfelder und eine neue Bushaltestelle vor.

Der Gemeinderat hatte im Anfangsstadium nur 50'000 Franken von den 1,7 Millionen als nicht gebundene Ausgaben angeführt. Später wurde der Anteil auf 120'000 Franken veranschlagt, was aber immer noch weit unter der Kompetenzgrenze für den Gemeinderat lag. Er darf bis 250'000 Franken in eigener Kompetenz sprechen für einmalige, nicht gebundene Ausgaben.

Von privater Seite wurde das Geschäft «Knotenpunkt Burg-, Bruech- und Rainstrasse» an den Bezirksrat weitergezogen. Dieser hat nun nach einem Jahr entschieden, und die Gemeinde Meilen kann die Ausführung des Projekts in Angriff nehmen.

Erstellt: 24.09.2018, 15:44 Uhr

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