Bundesgericht

Beim Pflanzentrog sind sich die Nachbarn schon lange nicht mehr grün

Erst die oberste Schweizer Gerichtsinstanz beendet einen Streit um einen Pflanzentrog im Bezirk Meilen.

Die Bestückung von Dachterassen führt immer wieder zu Nachbarschaftszwist.

Die Bestückung von Dachterassen führt immer wieder zu Nachbarschaftszwist. Bild: Symbolbild/ Archiv Tamedia

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Dulden ist nicht dasselbe wie Einwilligen. An diesen beiden Wörtern scheiden sich die Geister zweier Nachbarn im Bezirk Meilen. Der eine baute 2011 und 2012 seine Dachterrasse um und stellte darauf einen natürlichen Sichtschutz mittels eines Pflanzentrogs auf. Dieser ragte aber bei zwei Metern Länge und je 60 Zentimeter Breite und Höhe rund 35 Zentimetern weit auf die Terrasse des Anderen. Irgendwann verlangte der in seinen Eigentumsrechten Verletzte die Beseitigung des Trogs.

Man einigte sich, solange zu warten, bis ein Kran vor Ort sein würde, um diesen ob des hohen Gewichts problemlos verlegen zu können. Obwohl 2017 tatsächlich ein Kran auf dem Grundstück aufgestellt wurde, sei der Trog trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht entfernt worden. Nun leitete der Geschädigte den juristischen Weg ein – zuerst beim Friedensrichter, dann mangels Einigung vor dem Bezirksgericht Meilen.

Nur auf Zusehen geduldet

Das Bezirksgericht verfügte im Sommer 2018 die Entfernung des Pflanzenbehälters innert 30 Tagen. Es ging, basierend auf der unbestrittenen Tatsache der Platzierung des Troges auch auf dem Grundstück der Klägerin, von einer «Einwirkung auf deren Grundstück» aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Zürcher Obergericht im März 2019 ab, worauf der Verlierer das Verfahren im Mai 2019 an das Bundesgericht weiterzog.

Der Besitzer des Trogs wirft dem Obergericht zwei Fehler vor: Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und dass es beim Bezirksgericht keine Verletzung der Fragepflicht festgestellt habe. In beiden Fällen kommt der Unterschied von Dulden und Einwilligen zum Tragen.

Gemäss Urteil der zwei Instanzen habe der Nachbar zwar die Platzierung des Pflanzenbehälters auf Zusehen geduldet. Es gibt aber keinen Beweis, dass er auch der Positionierung des Troges zugestimmt habe. Nur bei einer Einwilligung hätte dieser an seinem Platz bleiben dürfen. Daher habe auch das Bezirksgericht darauf verzichten dürfen, Zeugen des Beschwerdeführers anzuhören, weil diese wiederum nur das Dulden hätten bestätigen können, nicht aber eine Einwilligung des Nachbarn.

Es fehlt der Beweis

Nicht förderlich war das Bekenntnis des Trogbesitzers: Er sei zwar Anwalt, verfüge zufolge seiner Betagtheit jedoch nicht mehr uneingeschränkt über die Fähigkeiten, sich an alles erinnern zu können. Der Beschwerdeführer leitete vor dem Bezirksgericht aus seiner «fragilen Prozessfähigkeit» eine richterliche Fragepflicht ab, um so der prozessualen Vordringlichkeit zu genügen.

Das sah das Obergericht aber anders – und jetzt auch das Bundesgericht. Es kommt zum Urteil, wonach «letztlich unklar bleibt, was genau der Bezirksrichter nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte tun beziehungsweise welche Fragen er hätte stellen müssen». Er vermöge auch nicht die Sachverhaltsfeststellung als willkürlich auszuweisen.

Damit bliebt es bei der Erkenntnis, «dass es ihm nicht gelungen ist, den Beweis für die von ihm behauptete Einwilligung für die Platzierung des Pflanzentrogs zu erbringen». Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und auferlegt dem Trogbesitzer Gerichtskosten von 1000 Franken. Seinen Nachbarn muss er mit 500 Franken entschädigen.

Erstellt: 20.01.2020, 16:54 Uhr

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