Konzessionsland

Neues Baugesetz am Seeufer bewegt Gemüter am Zürichsee

Über 40 Stellungnahmen sind bisher beim Kanton wegen dem neuen Gesetz «Planen und Bauen im Uferbereich von Seen» eingetroffen. Gemeldet haben sich Parteien, Planungsgruppen, Vereine und ein halbes Dutzend Gemeinden aus der Region rund um den Zürichsee.

In Zukunft sollen die Gemeinden und nicht mehr der Kanton bestimmen, wie und was auf dem aufgeschütteten Land, dem sogennanten Konzessionsland, am Zürichseeufer gebaut werden darf.

In Zukunft sollen die Gemeinden und nicht mehr der Kanton bestimmen, wie und was auf dem aufgeschütteten Land, dem sogennanten Konzessionsland, am Zürichseeufer gebaut werden darf. Bild: Archiv Sabine Rock

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In Zukunft sollen die Gemeinden über das aufgeschüttete Land an den Seen bestimmen. So will es der Kanton Zürich, nachdem das Bundesgericht ihm untersagt hat, eine eigene «Spezialbau­ordnung» am Zürichsee geltend zu machen. Offiziell ist die Frist für Stellungnahmen zur Ver­nehm­lassung seit dem 11. August beendet.

Mehrere Gemeinden, dar­unter einige aus der Region am Zürichsee, und der kanto­nale Gemeindepräsidenten­verband haben sich aber erfolgreich um eine Fristverlängerung bis Ende Monat bemüht, wie Markus Pfanner, Mediensprecher der Baudirektion, sagt.

Gemeinden hinter Gesetz

Eingetroffen sind bisher 41 Stellungnahmen. 5 stammen von kanto­nalen oder natio­nalen Behörden, 4 von regionalen Planungsgruppen, 19 von Par­teien oder Organisationen und 13 von Gemeinden.

Mehr als die ­Hälfte dieser Gemeinden liegt am Zürichsee. Sowohl die Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) als auch die Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) haben sich geäussert. Beide unterstützen die Änderung grundsätzlich. Die ZPZ stimmt dem Gesetzesentwurf zu.Als einzige Ergänzung fragt sie an, ob ein Plan der Grundstücke, die dem Konzessionsland zugerechnet werden, erstellt werden könne, um den Gemeinden die Arbeit zu vereinfachen.

Die Stellungnahme überzeugt offenbar auch die Gemeinden. So schliessen sich etwa Oberrieden und Wädens­wil an. Die ZPP stellt einige­ kritische Anträge. So sollen die Gemeinden mehr Zeit ­haben, um ihre Bau- und Zonenordnungen anzupassen. Ebenso sollen die gegensätzlichen Inter­essen des Lärm­schut­zes und des Durchblicks auf den Zürich­see berücksichtigt werden.Unter den Organisationen fallen der Verein «Ja zum Seeuferweg» und der Zürcher Heimatschutz auf, die sich kritisch zur Verschiebung der Kompetenzen vom Kanton zu den Gemeinden äus­sern.

Nicht zufrieden ist auch der Verein Fair, der sich für die Grundstückbesitzer einsetzt. Er stört sich dar­an, dass die Land­besitzer, die zwar am See, aber nicht auf Konzessionsland gebaut haben, schlechtergestellt würden. Bis das neue Gesetz endgültig ver­abschiedet werden kann, dürfte es noch mindestens ein Jahr dauern­.

Postulat abgeschrieben

Die Vergangenheit abgehakt hat am Montagder Zürcher Kantonsrat. Er hat ein Postulat aus dem Jahr 2013 abgeschrieben. Der Vorstoss von EVP, SP und Grünen verlangte vom Regierungsrat rechtliche Präzisierungen zum Konzessionsland. Dieses macht 95 Prozent der Ufer­linie aus.

Das Postulat forderte eine neue gesetzliche Grund­lage für das Bauen am See, weil der Schutz des ortsbaulich empfindlichen Ufers nicht mehr gewährleistet sei. Doch der Regierungsrat hat schon eine entsprechende Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes entworfen. Die Forderungen wurden so erfüllt, wenn auch die Meinungen zur Umsetzung des Uferschutzes im Kantonsrat geteilt bleiben. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 21.08.2017, 17:43 Uhr

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