Küsnacht

«Auch mit der Zentrumsentwicklung wird Küsnacht schuldenfrei bleiben»

Die Küsnachter Rechnungsprüfungskommission empfiehlt den Stimmberechtigten die Zentrumsentwicklung zur Annahme und das Parkdeck zur Ablehnung. RPK-Präsident David Doneda (FDP) erklärt die Gründe.

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Warum empfiehlt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) die wesentlich teurere Zentrumsentwicklung zur ­Annahme und das günstigere Parkdeck zur Ablehnung?
David Doneda: Mit dem Bau des Parkdecks würde für ein Areal an bester Lage in Küsnacht eine weitere Nutzung auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Mit dem Parkdeck baute man nur Parkplätze, während sich mit der Zentrumsentwicklung ein Nutzen ergäbe, der weit über die reinen Parkplätze hinausginge. Küsnacht bekäme ein Dorfzentrum mit Gebäuden, die einen Zusatznutzen für viele Bevölkerungsschichten generieren. Die RPK ist der Meinung, dass die Steuergelder besser eingesetzt werden, wenn man an einer solch zentralen Lage für die nächsten Jahrzehnte plant und baut – obwohl es sich um das teurere Projekt handelt.

Es ging der RPK bei ihren Empfehlungen also nicht um die nüchternen Zahlen, sondern um das Preis-Leistungs-Verhältnis?
Die nüchternen Zahlen sind natürlich wichtig, aber nicht immer ist das billigere auch das bessere Projekt. Wenn sie mit der Zen­trums­entwicklung eine qualitativ hochstehende Investition tätigen, ist dies kurzfristig gesehen zwar teurer, aber zahlt sich in der Zukunft aus. Bei unserer Beurteilung war das Preis-Leistungs-Verhältnis ein wichtiges Kriterium. Das Parkdeck kostet 16 Millionen Franken, aber wenn man es genau betrachtet, bekommt man ausser einigen Parkplätzen mehr keinen Zusatznutzen – ausser, dass es vielleicht ein bisschen schöner aussieht als heute. Bei der Zen­trums­ent­wick­lung nimmt man zwar mit 48 Millionen Franken einen wesentlich höheren Betrag in die Hand, aber dafür kann mit den zwei Gebäuden ein generationenübergreifender Nutzen gestiftet werden.

Auf Küsnacht kommen in den nächsten Jahren noch weitere Investitionen zu, beispielsweise die Sanierung der Kunsteisbahn KEK. Die Kosten dafür werden wohl auch im zweistelligen Millionenbereich liegen. Kann sich Küsnacht das bei einer Realisierung der Zentrumsentwicklung überhaupt noch leisten?
Diese Investitionen sind im aktuellen Küsnachter Finanzplan alle berücksichtigt, und der Finanzplan ist von der RPK geprüft worden. Auch wenn die Investitionen alle realisiert werden, wird Küsnacht weiterhin schuldenfrei bleiben. Beim Nettovermögen, das Küsnacht über die Jahre angehäuft hat, handelt es sich um Steuergelder. Man könnte natürlich darüber diskutieren, ob man die Steuern senkt. Das Nettovermögen nicht weiterzugeben oder nicht zu investieren, ist allerdings keine Strategie. Die RPK ist klar der Meinung, dass die Gemeinde Küsnacht das Projekt Zentrumsentwicklung finanziell tragen kann und dass der haushälterische Umgang mit den Steuergeldern gegeben ist.

Die Alternative zur Umsetzung eines der beiden Projekte wäre also die Senkung der Steuern?
Nein, ganz klar nicht, das steht zurzeit nicht zur Diskussion. Küsnacht hat ein sehr hohes Nettovermögen, und mit diesen Investitionen wird das Nettovermögen auf ein gesundes Mass reduziert.

Ist denn eine Senkung des Nettovermögens um 40 Millionen Franken zu verantworten? Etwas auf der hohen Kante zu haben, wäre doch auch nicht schlecht.
Das ist richtig, und Küsnacht wird das Nettovermögen auch nicht auf null abbauen. Die Gemeinde wird mit 39 Millionen Franken im Jahr 2020 weiterhin ein angemessenes Nettovermögen haben. Andere Gemeinden haben Schulden anstelle eines Nettovermögens, während Küsnacht keinen einzigen Franken an Schulden hat. Die Gemeinde wird sich auf absehbare Zeit auch nicht verschulden müssen.

Viele Küsnachter befürchten, dass es neben der angedachten Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte wegen der Zen­trumsentwicklung eine weitere Steuererhöhung braucht.
Der Gemeinderat hat den Finanzplan bis ins Jahr 2020 erstellt und geht davon aus, dass für 2018 eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte erforderlich ist. Wenn ich zu weiteren Steuererhöhungen eine Aussage machen würde, wäre das reine Spekulation und nicht seriös. Eine solche hängt von extrem ­vielen Komponenten ab, etwa ­davon, wie sich der Finanz­ausgleichsbetrag entwickelt, oder von der allgemeinen Wirtschaftslage. Was man sicher sagen kann, ist, dass Investitionen aus dem vorhandenen Nettovermögen keinen Effekt auf die Steuern haben. Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten haben selbstverständlich einen Einfluss auf das Budget. Diese betragen bei der Zentrumsentwicklung 1,7 Millionen und beim Parkdeck 0,6 Millionen Franken. Im Verhältnis zur Höhe der Investition sind die Folgekosten bei beiden Projekten vertretbar.

Es besteht die Option, dass beide Projekte abgelehnt werden. Hat die RPK überprüft, wie hoch in einem solchen Fall die Kosten für den Erhalt der maroden ­Infrastruktur wären?
Natürlich ist die Ablehnung von beiden Projekten die finanziell günstigste Variante. Die Folgekosten vom Weiterbetrieb des Parkplatzes waren für die RPK nie ein Thema, aber ich gehe ­davon aus, dass diese sehr klein wären. Man könnte ihn so weiterbetreiben, wie er ist. Vielleicht bräuchte die Fahrbahn bei Ge­legenheit einen neuen Belag. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.01.2017, 09:28 Uhr

«Die Gemeinde kann das Projekt Zentrumsentwicklung finanziell tragen»: David Doneda (FDP), Küsnachter RPK-Präsident. (Bild: zvg)

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