Meilen

Acht kritische Fragen an Befürworter und Gegner des Burkwil-Projekts

Lea Lutz von der IG für ein nachhaltiges Meilen und Gemeinderätin Irene Ritz (SP) beantworten je vier Fragen zu den Vorlagen rund um das umstrittene Burkwil-Projekt in Obermeilen.

So soll die Überbauung auf der Waid in Obermeilen dereinst aussehen.

So soll die Überbauung auf der Waid in Obermeilen dereinst aussehen. Bild: PD/Visualisierung

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Die Weid befindet sich seit über 60 Jahren in der Bauzone. Sie wollen das Rad mit der geforderten Umzonung zurückdrehen. Warum?
Lea Lutz: Die Welt hat sich seit 1955 verändert. Heute wissen wir viel mehr über den Zusammenhang der Natur und der Klimaveränderung. Wir wollen dem Stimmvolk mit unserer Initiative eine Alternative bieten. Es soll nicht nur Ja oder Nein zum Baurechtsvertrag sagen können, sondern sich auch dazu äussern können, ob es die grosse Bautätigkeit so wünscht oder den nächsten Generationen Handlungsspielraum lassen will.

Der Erholungswert des Gebiets soll trotz Bauvorhaben erhalten bleiben. Weshalb reicht Ihnen das nicht?
Jetzt bietet die Weid Erholung für Mensch und Tier. Auf einem komplett überbauten Gelände werden viele Tiere verschwinden. In den Umweltzielen des Kantons Zürich steht, dass man haushälterischer mit den Bodenressourcen umgehen und den Bauzonenverbrauch reduzieren soll. Zudem besteht in Meilen bereits jetzt ein Überangebot an Mietwohnungen. So sind fast 100 Wohnungen auf Homegate ausgeschrieben. Wenn Bedarf an mehr Wohnungen besteht, sollen zuerst unternutzte Gebiete wie das alte Schulhaus und die Turnhalle im Dorf besser ausgenutzt werden. Eine Annahme der Initiative wäre ein klares Signal an den Gemeinderat, haushälterischer mit den Bodenressourcen der Gemeinde umzugehen.

Warum bekämpfen Sie als IG für ein nachhaltiges Meilen ein nachhaltiges Bauprojekt mit bezahlbarem Wohnraum? Nachhaltigkeit heisst, sparsam mit den Ressourcen umzugehen, auch mit der Ressource Boden. Nur weil man Holz und Lehm verwendet, ist das Projekt noch lange nicht rundum nachhaltig. Wenn kein zwingender Bedarf besteht, soll auch keine intakte Natur verbaut werden.

Der Gemeinde entgehen im Fall einer Annahme Ihrer Initiative in den nächsten 60 Jahren Einnahmen von 42 Millionen Franken. Wie würden Sie das nachfolgenden Generationen erklären?
Der vereinbarte Baurechtszins beläuft sich auf 700000 Franken pro Jahr für das Grundstück Weid. Die Baurechtsvergabe wurde nie ausgeschrieben, womit nicht bewiesen ist, dass der Baurechtszins marktgerecht ist. Die Folgekosten für den Infrastrukturausbau für weitere 180 bis 300 Einwohner werden viel höher sein als der Baurechtszins. Wird der Baurechtsvertrag angenommen, muss die Gemeinde in 60 Jahren die Gebäude für 70 Prozent des dannzumaligen Verkehrswerts kaufen. Bei einer Investitionssumme von 50 Millionen Franken ist der Betrag so hoch, dass wir bereits jetzt Rückstellungen von mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr machen sollten.

Der Gemeinderat plant, das Grundstück für 60 Jahre im Baurecht abzugeben. Warum ist er überzeugt, in der Stiftung Burkwil aus Zug die richtige Partnerin gefunden zu haben?
Irene Ritz: Gemeinsam mit der Stiftung Burkwil können die vom Gemeinderat festgelegten Ziele umgesetzt werden: nämlich kostengünstige Mietwohnungen erstellen und auf Liegenschaften im Finanzvermögen substantielle Erträge für die Gemeindekasse generieren. Dank dem von der Stifterin unwiderruflich eingebrachten Stiftungskapital von rund 50 Millionen Franken kann die Stiftung bezahlbare Wohnungen bauen und gleichzeitig der Gemeinde einen marktkonformen Baurechtszins von rund 740 000 Franken pro Jahr bezahlen, was einem knappen Steuerprozent entspricht – beides ist ein Gewinn für die ganze Gemeinde.

Ist ein Mehrgenerationenprojekt wirklich die beste Lösung für die Weid – und Meilen?
Ja, das Projekt mit Schwerpunkt auf der zweiten Lebenshälfte entspricht dem Bedarf in Meilen nach bezahlbaren Wohnungen auch für ältere Menschen, die noch selbstbestimmt und in einer lebendigen und durchmischten Siedlung wohnen wollen. Das Grundstück in der Weid ist ideal geeignet, unmittelbar neben einer Bushaltestelle und mit einer flachen Topografie.

Kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Mieten auch für Einkommensschwächere bezahlbar sein werden?
Die Vorgaben für die Mietzinsgestaltungen auf der Basis einer Kostenmiete sind im Baurechtsvertrag verbindlich für die ganze Dauer festgehalten. Weiter darf die Stiftung Burkwil keine Gewinne abführen. Die Erträge verbleiben in der Siedlung und stellen dauerhaft tiefe Mieten sicher. Das Siegerprojekt aus dem Studienwettbewerb enthält einen definierten Anteil Wohnungen, die auch für Ergänzungsleistungs-Betroffene erschwinglich sind. Ein grosser Anteil entfällt auf Wohnraum für Leute mit tieferen bis mittleren Einkommen. Einige Wohnungen werden einen höheren Standard aufweisen. Damit ist auch die soziale Durchmischung sichergestellt.

Nach Ablauf der Baurechtsdauer verpflichtet sich die Gemeinde, der Vertragspartnerin eine Entschädigung zu zahlen. Mit welchem Betrag ist dereinst zu rechnen?

Beim Heimfall kauft die Gemeinde die Gebäude auf Basis des Ertragswerts zurück. Davon muss sie jedoch nur 70 Prozent bezahlen. Die Gemeinde könnte, falls sie die Siedlung nicht selber übernehmen möchte, diese ohne Kostenfolge für die Gemeindekasse einem neuen Baurechtsträger abgeben, unter Umständen sogar mit Gewinn. Da die Stiftung Burkwil keinen Gewinn abführen darf, ist sichergestellt, dass die Überbauung gut unterhalten wird.

Erstellt: 23.11.2019, 22:08 Uhr

Lea Lutz, IG für ein nachhaltiges Meilen

Irene Ritz, SP-Gemeinderätin in Meilen

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