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Abstimmungskampf geht in die heisse Phase

Die Küsnachter müssen sich zwischen zwei gegensätzlichen Projekten für ihr Zentrum entscheiden. Die Abstimmung findet am 12. Februar statt.

Am 12. Februar fällt die Entscheidung über die Zukunft des Areals an der Zürichstrasse. Zur Auswahl stehen die Projekte Zentrumsentwicklung und Parkdeck. Denkbar ist aber auch, dass alles bleibt, wie es ist.
Am 12. Februar fällt die Entscheidung über die Zukunft des Areals an der Zürichstrasse. Zur Auswahl stehen die Projekte Zentrumsentwicklung und Parkdeck. Denkbar ist aber auch, dass alles bleibt, wie es ist.
Michael Trost

Wer dieser Tage durch Küsnacht geht, kommt an Bannern und Standaktionen kaum vorbei: Der Abstimmungskampf zum Zent- rum ist in vollem Gange. Abgestimmt wird über das Projekt Zentrumsentwicklung sowie die Einzelinitiative Parkdeck, die vom Küsnachter Ingenieur Hermann Gericke lanciert wurde. Umgesetzt werden kann auf dem Areal oberhalb des Bahnhofs nur eines der beiden Projekte – oder gar keines. Wenn die Stimmberechtigten am 12. Februar an der Urne über die beiden Baukredite entscheiden, könnten sie eine jahrzehntelange Zwischenlösung beenden.

Fundamentale Unterschiede

Die beiden Projekte unterscheiden sich fundamental: Die Initiative sieht ein zweigeschossiges Parkdeck mit einer kleinen Grünanlage vor. Das Projekt Zentrumsentwicklung hingegen umfasst eine Tiefgarage, zwei Gebäude und einen Platz. Während der eine Bau Wohnungen und Gewerberäume beherbergen könnte, böte der andere Platz für eine öffentliche Nutzung: Die Bibliothek, das Familienzentrum und ein Bistro sollen dort unter anderem unterkommen. Die heutige Zahl von

117 Parkplätzen möchten beide Vorlagen deutlich steigern. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgern die Zentrumsentwicklung zur Annahme.

Die beiden Vorlage unterscheiden sich in weiteren entscheidenden Punkten: Während sich die Kosten für das Parkdeck auf 16 Millionen belaufen, wären es bei der Zentrumsentwicklung 48 Millionen Franken. Eine Summe, die der Gemeinderat mit dem Abbau des Nettovermögens finanzieren will. Dieses soll – was allerdings nicht nur der Zentrumsplanung geschuldet ist – bis Ende 2020 von derzeit 79 Millionen auf 39 Millionen Franken reduziert werden.

Eine zweiprozentige Steuererhöhung, die der Gemeinderat auf das Jahr 2018 beantragen will, steht laut Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) nicht im Zusammenhang mit dem Projekt. «Die Steuererhöhung ist geplant, weil wir ein strukturelles Defizit haben, also die laufenden Kosten aus anderen Bereichen nicht tragen können», sagt er.

Unsichere Steuererhöhung

Initiant Hermann Gericke lehnt die Reduktion des Nettovermögens ab. «Eine Investition muss für sich gesehen sinnvoll sein bezüglich Aufwand und Nutzen, auch wenn eine Finanzierung möglich wäre.» Andere Investitionen wie die Kunsteisbahn KEK, die Schulhäuser Goldbach und der ARA-Ausbau hätten für ihn Priorität. Gericke sieht die angekündigte zweiprozentige Steuererhöhung im Zusammenhang mit dem Zentrumsprojekt. Er glaubt nicht, dass es dabei bleibt. «Beim Zentrumsprojekt sind zur Subventionierung der Garagengebühren weitere zwei Steuerprozent notwendig», sagt er.

Dem widerspricht Ernst. Die Zentrumsentwicklung werde bei gleichen Parkgebühren eine höhere Rendite abwerfen als das Parkdeck. Vollständig ausschliessen will Markus Ernst eine weitere Steuerfusserhöhung aber trotzdem nicht, wenn auch nicht wegen des Zentrums: «Wenn die Voraussetzungen so bleiben, wie sie sind, brauchen wir nicht mehr als zwei zusätzliche Steuerprozent.» Die Sparbemühungen des Kantons und der unklare Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III seien Faktoren, die den Steuerhaushalt beeinflussen könnten.

Während die Initianten vor allem die Kosten des Zentrumsprojektes kritisieren, bemängelt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Parkdecks. «Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission sind gegen die Initiative, weil sie keinen zusätzlichen Nutzen zum heutigen Zustand erkennen können», sagt Ernst denn auch. Unbestritten ist einzig ein zusätzlicher Entscheid zur behindertengerechten Sanierung der SBB-Unterführung für 5,3 Millionen Franken.

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