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Abstimmungskampf entzündet sich schon an der Weisung

Die reformierte Kirche will eines ihrer Grundstücke profitabel überbauen lassen. Nun ärgern sich die Gegner, dass sie in der Weisung zur Abstimmung vom 21. Mai nicht zu Wort kommen. Das sei korrekt, heisst es beim Kanton.

Für ihr Grundstück Schilt an Aussichtslage in Feldmeilen hat die reformierte Kirche Meilen keine eigene Verwendung – weshalb sie es im Baurecht einer Investorin abgeben will.
Für ihr Grundstück Schilt an Aussichtslage in Feldmeilen hat die reformierte Kirche Meilen keine eigene Verwendung – weshalb sie es im Baurecht einer Investorin abgeben will.
Archiv / Patrick Gutenberg

Das Geschäft birgt Konfliktpotenzial – und dies nicht zum ersten Mal. Bereits im Dezember hat die Kirchgemeindeversammlung darüber abgestimmt und den Vertrag mit der Swiss Property Sustainability Portfolio AG knapp genehmigt. Der Antrag, das Geschäft an die Urne zu verweisen, setzte sich aber durch. Unterdessen haben sich einige der Gegner zusammengetan und wollen ein Komitee gründen.

«Nichts als anständig»

In der Weisung zur Abstimmung kommen die Gegner nicht zu Wort. Das ärgert Roger E. Schärer, der den Widerstand gegen das Schilt-Projekt anführt. «Es wäre nichts als anständig, wenn man wie bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen ein paar Gegenargumente beilegen könnte», findet Schärer.

Kirchenpfleger und Finanzverwalter Marcel Andris sagt hingegen: «Als wir die Weisung Anfang März in Druck geben mussten, war ein solches Anliegen kein Thema.» Ausserdem habe sich das angebliche Komitee bis heute nicht offiziell formiert.

Roger Schärer räumt ein, dass er «relativ knapp» an die Kirchenpflege gelangt sei. Gleichwohl wäre für ihn «mit gutem Willen noch etwas möglich gewesen.» Doch so einfach ist es nicht. Laut Urs Glättli von der Abteilung Gemeinderecht im kantonalen Gemeindeamt ist die Sache klar: «Die Gegner haben in der vorliegenden Konstellation keinen Anspruch darauf, dass ihre Meinung im beleuchtenden Bericht berücksichtigt wird.» Dies vor allem deshalb, weil sie nicht schon im Vorfeld als geschlossenes Komitee aufgetreten seien und auch nicht als solches den Urnenentscheid verlangt hätten. Glättli sagt: «Natürlich könnte die Kirchenpflege freiwillig eine Minderheitsmeinung in den beleuchtenden Bericht aufnehmen – aber wieso dann genau diese?»

Auch Nachteile erläutern

Im Übrigen verweist der Fachmann auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte. Demnach muss in Gemeinden ohne Parlament – wie Meilen und allen übrigen Gemeinden im Bezirk – die Behörde «die wesentlichen Vor- und Nachteile einer Vorlage» erläutern. Sprich: Sie muss in ihrer Weisung auch Gegenargumente zumindest pauschal erwähnen. Das tut die reformierte Kirchenpflege, indem sie kritische Fragen, die an der Versammlung im Dezember zur Sprache kamen, aufgreift. Für Schärer ist das «ein Ansatz, aber nicht offen genug».

Auf Bundes- und kantonaler Ebene sowie in Zürcher Parlamentsgemeinden ist die Rechtslage anders. Begründungen von wesentlichen Parlamentsminderheiten fliessen in die Abstimmungsunterlagen ein. Liegt eine Initiative vor, müssen die Abstimmungsunterlagen immer auch die Stellungnahme der Initianten enthalten.

Der Gemeinderat Meilen wählt in der Weisung zur Abstimmung über die neue Gemeindeordnung – ebenfalls am 21. Mai – einen eigenen Weg: Er räumt der gegnerischen Meinung freiwillig über eine Seite Platz ein. Wieso? «Wir sehen das als transparentes und faires demokratisches Verhalten», sagt Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP). Als Kommentar zum Vorgehen der Kirchenpflege will er dies aber nicht verstanden wissen: «Ich hüte mich, mich in deren Geschäfte einzumischen.»

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