Seeuferweg

Wassergesetz dürfte ein Fall für das Bundesgericht werden

Sollte das Wassergesetz vom Zürcher Kantonsrat verabschiedet werden, zieht der Verein «Ja zum Seeuferweg» wohl vor Bundesgericht. Der Verein sieht den durchgehenden Seeuferweg in Gefahr.

Ein durchgehender Seeuferweg ist gemäss dem Verein «Ja zum Seeuferweg» mit dem geänderten Wassergesetz nicht mehr möglich.

Ein durchgehender Seeuferweg ist gemäss dem Verein «Ja zum Seeuferweg» mit dem geänderten Wassergesetz nicht mehr möglich. Bild: Archiv/Reto Schneider

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Vergeblich versuchte die linke Seite des Zürcher Kantonsrats zu verindern, dass Grundstückbesitzer am Zürichsee stärker geschützt werden. Die Änderungen im Wassergesetz wurden von der bürgerlichen Seite vorgegeben, im Rat war die Linke überstimmt. Nicht einmal SVP-Regierungspräsident Markus Kägi konnte die Parlamentarier davon überzeugen, dass der Passus zum Konzessionsland auf Zürcher Boden unnötig ist. Noch steht eine zweite Lesung bevor, doch die Machtverhätltnisse dürften sich kaum ändern.

«Müssen» vor Bundesgericht

Darum droht das Wassergesetz jetzt zu einem Fall für das Bundesgericht zu werden. Der Verein «Ja zum Seeuferweg» gibt auf seiner Website folgendes bekannt: «Verabschiedet der Rat das neue Wassergesetz bezüglich Seeuferweg in der heutigen Form, werden wir einmal mehr ans Bundesgericht gelangen müssen». Einmal mehr, weil der Verein schon gegen eine Formulierung im Strassengesetz das Bundesgericht angerufen hatte. Damals hatte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat festgelegt, dass es auf dem Konzessionsland am Zürichsee nicht zu Enteignungen kommen darf. Das Bundesgericht gab den Gegnern recht.

Über eine Parlamentarische Initiative bezüglich Enteignungen soll jetzt eine weniger harte Formulierung verankert werden. Enteignungen im öffentlichen Interesse dürften nur noch durchgeführt werden, wenn eine andere Wegführung kaum möglich ist. Diese Initiative des Stäfners Peter Vollenweider (FDP) ist zurzeit noch hängig.

Doch zurück zum Wassergesetz. Für Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», ist das neue Gesetz «alter Wein in neuen Schläuchen». Denn in Paragraf 10c hätten die Bürgerlichen das Enteignungsverbot einfach wieder eingeführt, sagt die langjährige SP-Kantonsrätin. Der Paragraf dreht sich um die Frage der nachträglichen Nutzungsbeschränkung gegen den Willen des Eigentümers. Diese wäre nur zulässig, wenn dem Grundbesitzer der volle Wertverlust ausgeglichen werde, diese der Wahrung der öffentlichen Interessen diene und nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand vermieden werden könne.

Für Gerber Rüegg ist die «nachträgliche Nutzungsbeschränkung» eine Umschreibung für ein Enteignungsverbot. Der Gang vor Bundesgericht würde also aus denselben Gründen erfolgen, wie beim Strassengesetz.

Initiativen zurückgezogen

Die Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg» erinnert daran, dass zwei Volksinitiativen zurückgezogen wurden, weil man im Kantonsrat eine Lösung finden wollte, um den Seeuferweg zu realisieren. Mit den bürgerlichen Vorstössen sei der durchgehende Weg nicht mehr möglich. «Wir sind gegenüber den Personen verpflichtet, welche die Initiativen unterschrieben haben», sagt Julia Gerber Rüegg. Das waren immerhin fast 14000.

Der Verein suche den Gang vor Bundesgericht nicht. Doch die Bürgerlichen «zwingen» ihn dazu. «Öffentliche Interessen werden hintenangestellt», so die Präsidentin, «diese Masslosigkeit und Gier empören mich». Sie hofft noch auf ein Umdenken im Kantonsrat vor der zweiten Lesung des Wassergesetzes. Sonst wird über Paragraf 10 bald am Bundesgericht diskutiert.

Erstellt: 07.02.2018, 16:43 Uhr

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