Finanzen

Um 107 Millionen verrechnet

Budgets sind Vorgaben für die Ausgaben und Einnahmen. Dass nicht alles genau planbar sind, zeigen die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden. In diesem Jahr sind die Differenzen zwischen Budget und Rechnung besonders gross.

Das sind die Budgetabweichungen in den Gemeinden der Bezirke Meilen und Horgen. Klicken Sie auf die roten und schwarzen Punkte für die jeweiligen Zahlen.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als ob fast alle Gemeinden und Städte in den Bezirken Horgen und Meilen 2016 im Lotto gewonnen hätten. Diesen Eindruck erwecken die Jahresrechnungen, wie sie in den nächsten Wochen den Gemeindeversammlungen und Stadtparlamenten zur Abnahme vorgelegt werden. Zwar schliessen neun der 23 Kommunen in der Seeregion mit einem Defizit ab. Ursprünglich veranschlagten aber fast doppelt so viele höhere Ausgaben als Einnahmen.

Mit Ausnahme von vier Gemeinden rechnen alle wesentlich besser ab als budgetiert. Lediglich in Stäfa, Erlenbach, Langnau und Oberrieden ist das Minus grösser als budgetiert ausgefallen. Die übrigen Gemeinden und Städte der Seeregion dürfen sich über eine deutlich bessere Jahresrechnung freuen. Am grössten ist der Unterschied in Horgen. Im linksufrigen Bezirkshauptort beträgt der Gewinn 26,3 Millionen Franken. Budgetiert wurde ein Verlust von 0,4 Millionen. Das ergibt eine Differenz von 26,7 Millionen. Es hätte noch besser kommen können, denn alleine bei den ordentlichen Steuereinnahmen nahm Horgen um 40 Millionen mehr ein als geplant. Dafür sackten unter anderem die Quellensteuern um über 4 Millionen ein.

Pro Einwohner 500 Franken

Ebenfalls um einen zweistelligen Millionenbetrag hat sich Uetikon verrechnet. Allerdings ist der um 12,3 Millionen bessere Abschluss dem Verkauf der Gemeindewerke Energie Uetikon AG (13 Millionen) zu verdanken.

Abweichungen von mehr als 5 Millionen vom Voranschlag verzeichnen auch Adliswil (9,4), Kilchberg (9,0), Küsnacht (8,7 ) Rüschlikon (6,8) und Herrliberg (5,8). Zusammengezählt haben die Gemeinden und Städte in den beiden Seebezirken die Budgets um 107 Millionen Franken verpasst. Das macht pro Einwohner der Region eine Fehlkalkulation von fast 500 Franken aus. Für die grossen positiven Differenzen sind vor allem vier Gründe verantwortlich: Höhere ordentliche Steuereinnahmen, nachbezahlte Steuern aus Vorjahren, Minderausgaben und gekürzte Nettoinvestitionen.

Die Minusbeträge in Erlenbach und Oberrieden sind auf Rückstellungen für die Pensionskasse zurückzuführen. Die noch vor wenigen Jahren dominanteste Unbekannte im Zahlenspiel, die Grundstückgewinnsteuer, ist etwas in den Hintergrund gerückt. (Zürichsee-Zeitung)

(Erstellt: 19.05.2017, 16:27 Uhr)

Gemeindefinanzen

«Untersuchen, was zur Abweichung vom Budget geführt hat»

Die Jahresrechnungen am Zürichsee weichen zum Teil extrem vom Budget ab. Heinz Montanari, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen im kantonalen Gemeindeamt, beurteilt diese Differenzen.

Wie ungewöhnlich ist, dass Gemeinden sich beim Budget irren und die Jahresrechnungen u Millionenbeträge vom Voran­schlag abweichen?
Heinz Montanari: Für die Rechnungen 2016 ist das gar nicht unge­wöhnlich, ja fast Standard. Gut ein Drittel aller Gemeinden haben uns ihre Ergebnisse bisher mitgeteilt, und fast alle schneiden besser ab als budgetiert. Hauptgrund sind die Steuererträge, die besser als erwartet ausfielen.

Ist eine Budgetverfehlung problematisch?
Als Verfehlung will ich das nicht bezeichnen. Man sollte aber untersuchen, welche Faktoren sich verändert haben, um zu erfahren, warum die Jahresrechnung vom Budget abweicht.

Ab wie viel Prozent Abweichung vom geplanten Gesamtaufwand/Gesamtertrag ist ein Jahresabschluss fragwürdig?
Eine Prozentgrenze gibt es nicht. Was als fragwürdiger Jahres­abschluss bezeichnet wird, ist der politischen Diskussion überlassen – nach einer Analyse der Abweichung.

Gibt es entschuldbare und fahrlässige Gründe zur deutlichen Verfehlung des Finanzziels?
Auch das ist eine politische ­Frage. Eine Beurteilung muss die Rechnungsprüfungskommission (RPK), die Gemeindeversammlung oder das städtische Parlament vornehmen.

Früher waren es vor allem die Grundstückgewinnsteuern, welche die grosse Unbekannte im Budget waren. Heute sind es die ordentlichen Steuererträge und die Steuern aus Vorjahren: Täuscht der Eindruck?
Ich teile die Meinung, dass es immer mehr Abweichungen bei den Steuern aus Vorjahren gibt. Bei den Grundstückgewinnsteuern kann ich das nicht bestätigen.

Gibt es eine Erklärung für die hohe Unwägbarkeit bei den Steuern aus Vorjahren?
Da müsste ich Kaffeesatz lesen. Ich kenne keine allgemeine Erklä­rung, die für alle Gemeinden gilt.

Verfälschen tiefere Nettoinvestitionen die Jahresrechnungen?
Nettoinvestitionen, die verschoben werden, entlasten immer die Jahresrechnung, da keine Abschreibungen anfallen. Dar­um sind die Gründe für die Verschiebungen in der Jahresrechnung zu erläutern.

Wie wirken sich höhere freiwillige Abschreibungen aus?
Gar nicht, weil die Gemeinden jede freiwillige Abschreibung budgetieren müssen. Also können diese in der Jahresrechnung nicht als Abweichung vom Budget aufscheinen.

Was empfehlen Sie Gemeinden, die sich grob verschätzt haben?
In diesem Fall sollten die Gemein­den die Ursachen prüfen, ob man etwas besser hätte machen können. Ein Grund für grosse Abweichungen kann sein, dass das Budget zu früh festgelegt wurde. Dann vergeht zu viel Zeit, bis das Rechnungsjahr beginnt. In diesem Zeitraum könnten sich einige Faktoren schon verändert haben, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben auswirken. In jedem Fall muss politisch diskutiert werden, was die Folge von Ungenauigkeiten ist. Das muss ­jede Gemeinde für sich machen. Sie hat mit der RPK auch die Instanz dazu.

Sollte eine Gemeinde, die viel mehr Gewinn macht als budgetiert, Rückstellungen machen für den zu erwartenden höheren Beitrag an den Finanz­ausgleich?
Rückstellungen dürfen nicht in un­be­sehener Höhe und will­kür­lich vorgenommen werde, es gibt dazu gesetzliche Vorschriften. Höhere Steuereinnahmen bedeuten aber nicht automatisch höhere Beiträge in den Finanzausgleich. Beim Finanzausgleich ist die Entwicklung im Vergleich mit dem Kantonsmittel entscheidend. Wenn alle Gemeinden besser abschliessen – das heisst, das Mittel auch ansteigt –, könnten die Beiträge an den Finanz­ausgleich in etwa gleich bleiben.

Interview Christian Dietz-Saluz

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Ein Abschied, der Spuren hinterliess

Unfruchtbar und plötzlich doch schwanger

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!