Hombrechtikon

Neue Gemeindeordnung stösst auf Skepsis

Der Hombrechtiker Gemeinderat lanciert eine neue Gemeindeordnung. An einem Infoanlass hagelte es Kritik für den ersten Entwurf: Von der Entmachtung des Bürgers und der Kastration der Schulpflege war die Rede.

In Hombrechtikon steht die Totalrevision der Gemeindeordnung an. Das sorgte am Mittwochabend für Diskussionen.

In Hombrechtikon steht die Totalrevision der Gemeindeordnung an. Das sorgte am Mittwochabend für Diskussionen. Bild: Archiv, Andreas Faessler

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Darum herum werden sie nicht kommen, die Hombrechtiker. Das neue Gemeindegesetz sieht vor, dass alle Gemeindeordnungen – so zusagen die Verfassungen der Kommunen – angepasst werden müssen. Doch ein Infoanlass über die Totalrevision am Mittwochabend zeigte nun, dass Hombrechtikon noch einiges vor sich hat: Stimmen von links bis rechts äusserten sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderats.

Dass dieser doch einiges an Sprengstoff birgt, schien Gemeindepräsident Rainer Odermatt (FDP) zu ahnen. «Der Gemeinderat ist willens Verantwortung zu übernehmen», betonte er zu Beginn der Präsentation im Gemeindesaal Blatten, um zu ergänzen, dass man die Vorschläge nicht persönlich nehmen solle. Von einer endgültigen Fassung sind die Hombrechtiker noch weit entfernt, handelt es sich doch um einen ersten Vorschlag. Dieser liegt aktuell im Gemeindehaus zur Vernehmlassung auf – nach jetzigen Stand bis zum 16. Dezember.

Sitzreduktion in Behörden

Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen waren zwei Begriffe, die im Verlauf des Abends vonseiten Odermatts immer wieder fielen. «Der Wegfall der Sozialbehörde ist ein Beispiel, wie die Prozesse dynamischer werden», erläuterte der Gemeindepräsident. 98 Prozent der Fälle seien durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder den Fürsorge- und Erwachsenenschutz sowie die SKOS-Richtlinien geregelt.

Eine Zahl, die Eugen Gossauer (FDP), der Präsident der Sozialbehörde, bestätigte. Bei den einzelnen Behörden ist dies sicher die drastischste Neuerung, aber auch andere Gremien sind von der Revision betroffen. So sieht der jetzige Entwurf sowohl bei der Schulpflege als auch bei der Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine Reduktion von sieben auf fünf Sitze vor.

Bei der Schulpflege ist es künftig nicht mehr vorgesehen, dass diese eigene Anträge an die Urne beziehungsweise die Gemeindeversammlung bringt, wie es aktuell noch möglich ist. Ein Punkt, den Odermatt mit der Einheitsgemeinde begründete.

Neue Finanzkompetenzen

Eine Verschiebung ist auch bei den Finanzkompetenzen vorgesehen. Hier soll der Gemeinderat etwa bei einmaligen Ausgaben neu über 200'000 statt über 150'000 Franken entscheiden können. Bei der Schulpflege wiederum sowie der Kommission Tiefbau und Werke sollen diese Kompetenzen hingegen deutlich gesenkt werden.

Künftig dürfte zudem nur noch der Gemeinderat und nicht mehr auch die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheiden. «Einbürgerungen sind kein demokratischer, sondern ein Verwaltungsakt», führte Odermatt an und verwies darauf, dass schlicht gewisse Integrationsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Negativ-Entscheide der Gemeindeversammlung seien deswegen praktisch nicht umsetzbar.

Der Vorschlag des Gemeinderats stiess bei der anschliessenden Fragerunde auf wenig Gegenliebe. «Es gibt einen roten Faden, der sich durch das Ganze zieht und dieser Faden zeigt sich darin, dass der Bürger entmachtet wird», sagte SVP-Präsident Stephan Gafner. Er kritisierte etwa, dass es im Sozialen eine Behörde brauche, die hinschaue und kritisierte, dass nicht wie bei anderen Gemeinden eine Einbvügerungskommission angedacht ist.

Auch die Reduktion der Mitglieder bei der Schulpflege und RPK kam bei einigen der knapp 40 Anwesenden – darunter viele Behördenmitglieder – nicht gut an. «Die RPK steht dem Gemeinderat öfters auf die Füsse: Sieben stehen mehr auf die Füsse als fünf», gab ein Bürger zu bedenken.

Bitte um Verlängerung

Überhaupt war die Befürchtung zu hören, dass die Streichung von Sitzen in Schulpflege und RPK keine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung zur Folge hätte, sondern dass gar Mehrkosten entstehen würden. Heftige Kritik äusserte zudem der ehemalige Schulpräsident und SP-Präsident Walter Bruderer: «Mir kommt es vor, als wollte man die Schulpflege kastrieren.»

Er forderte den Gemeinderat auf, nochmals über die Bücher zu gehen. FDP-Präsidentin Marion Tobler bat den Gemeinderat in der Folge darum, die Vernehmlassungsfrist bis ins neue Jahr zu verlängern, um Parteien und Bürgern mehr Zeit zu gewähren. Ein Anliegen, worüber an der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden soll, wie Odermatt sagte. Die Urnenabstimmung über die Gemeindeordnung dürfte frühestens Ende 2020 anstehen.




Erstellt: 24.10.2019, 17:59 Uhr

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