Meilen

Meilen will höhere Steuern – Martullo kündigt Widerstand an

Der Gemeinderat von Meilen will den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte erhöhen. Es führe kein Weg daran vorbei, argumentiert er. Roberto Martullo-Blocher sieht das anders und hat bereits Widerstand angekündigt.

Als Roberto Martullo-Blocher mit dem Portemonnaie wedelte: Der Blocher-Schwiegersohn konnte mit seinem Auftritt bei der Gemeindeversammlung im Dezember 2017 eine Steuererhöhung verhindern.

Als Roberto Martullo-Blocher mit dem Portemonnaie wedelte: Der Blocher-Schwiegersohn konnte mit seinem Auftritt bei der Gemeindeversammlung im Dezember 2017 eine Steuererhöhung verhindern. Bild: Archiv Urs Jaudas

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Das Budget für 2019, das der Meilemer Gemeinderat präsentiert, geht von Gesamtausgaben in der Höhe von 134,5 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 131,3 Millionen aus. Daraus resultiert ein Ausgabenüberschuss von 3,2 Millionen, wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung festhält. Bereits für das laufende Jahr hatte der Gemeinderat ein Minus budgetiert - und zwar von 9 Millionen Franken. Grund waren nötige Rückstellungen für den Finanzausgleich.

Für 2019 rechnet der Gemeinderat damit, dass er rund 40 Millionen in den Finanzausgleich abliefern muss. Die Grundlage für diesen Betrag bildet die Entwicklung der Steuererträge, die aufgrund von Hochrechnungen für 2019 auf 97 Millionen Franken beziffert werden. Das sind sechs Millionen mehr als im Budget fürs laufende Jahr. Die budgetierten Zahlen basieren jedoch auf einem Steuerfuss, der mit 84 Prozent um fünf Prozentpunkte höher wäre als jetzt, wie der Gemeinderat betont. Das heisst, sie sind als provisorisch zu betrachten und nur dann realistisch, wenn die Steuererhöhung, die der Gemeinderat beantragt, von der Gemeindeversammlung am 3. Dezember gutgeheissen wird.

Strukturelles Defizit

Auf der Ausgabenseite will der Gemeinderat 2019 Nettoinvestitionen von 13,2 Millionen Franken tätigen. Ab 2020 bis 2022 sollen gemäss der Finanzplanung noch 30,5 Millionen dazukommen, die vor allem in die Bereiche Bildung, Verkehr, Umwelt und Dorfentwicklung fliessen sollen. Der geplante Investitionsplafond von jährlich 10 und total 40 Millionen für die vier Jahre von 2019 bis 2022 dürfte damit «knapp überschritten» werden, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Steuererhöhung um 5 Prozent ist aus der Sicht des Gemeinderats nun absolut nötig. In seiner Mitteilung weist er in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er von 2015 bis 2017 mittels verschiedenen Massnahmen rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr einsparen konnte. Trotzdem habe die Gemeinde nun ein «deutliches strukturelles Defizit», das nicht kompensiert werden könne. Wegen der Pflichtaufgaben seien aus der Sicht des Gemeinderats weitere Effizienzsteigerungen oder gar ein Leistungsabbau keine realistischen Optionen.

Schulden steigen weiter

Die Gemeinde könne den Haushalt mittelfristig nur mit höheren Steuern im Gleichgewicht halten, bilanziert der Gemeinderat. Ohne die geplante Anhebung erreiche der Fehlbetrag zulasten des Eigenkapitals nicht nur 3,2 sondern 8 Millionen Franken. Einen Vermögensabbau in dieser Höhe zur Finanzierung von laufenden Ausgaben erachte er «als nicht mehr vertretbar». Zudem müsse man aufgrund der Finanzplanung damit rechnen, dass das Ziel von ausgeglichenen Rechnungen selbst mit einem höheren Steuerfuss in den nächsten Jahren verfehlt werde und die Schulden weiter ansteigen.

«Es braucht keine Steuererhöhung, Meilen hat genug Geld.»Roberto Martullo-Blocher

2016 hatte die Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte abgelehnt. Heute beurteilt Finanzvorsteherin Verena Bergmann (FDP) die Chancen, dass dieser Antrag durchkommt, als intakt. «Die aktuellen Zahlen sprechen für sich und eine klare Sprache», sagt sie. Die Gemeinde könne die Investitionen noch maximal zu einem Drittel aus eigenen Mitteln finanzieren, und das Fremdkapital werde 2019 höher sein als das eigene Finanzvermögen.

Bergmann geht aber trotz des ausgewiesenen Geldbedarfs davon aus, dass die Steuerpläne des Gemeinderats einmal mehr auf starke Opposition treffen werden. Eine Annahme, die Roberto Martullo-Blocher bereits bestätigt hat: Er kündigte gegenüber der ZSZ an, er werde erneut mit einem Gegenantrag gegen höhere Steuern antreten: «Es braucht keine Steuererhöhung, Meilen hat genug Geld.» Wie sich die Meilemer Parteien verhalten, ist noch offen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.10.2018, 17:19 Uhr

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