Küsnacht

Küsnachter lehnen Steuersenkung ab

Die Gemeindeversammlung sprach sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 77 Prozent und damit gegen einen Antrag des Gemeinderates aus.

Die Küsnachter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich am Montagabend gegen eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte aus und folgtem damit einem Antrag des Bürger Forums Küsnacht. Der Steuerfuss wird auch 2020 77 Prozent betragen.

Die Küsnachter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich am Montagabend gegen eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte aus und folgtem damit einem Antrag des Bürger Forums Küsnacht. Der Steuerfuss wird auch 2020 77 Prozent betragen. Bild: Archivfoto: Michael Trost

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

An der Küsnachter Gemeindeversammlung vom Montagabend war mit der Annahme des Budgets und der Festlegung des Steuerfusses für das Jahr 2020 nur gerade ein Geschäft traktandiert. Dass dennoch 347 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Weg in die Heslihalle gefunden hatten, freute Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) umso mehr.

«Ich bin gespannt, ob Sie gekommen sind, weil sie weniger oder gleichviel Steuern zahlen wollen,» scherzte Ernst zu Beginn der Versammlung. Und sprach damit gleich jenes Thema an, welches bereits im Vorfeld heiss diskutiert worden war: die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf neu 75 Prozent.

«Zu viel kassiert»

Bevor Ernst die Diskussion fürs Plenum öffnete, erläuterte Finanzvorsteher Martin Schneider (SVP), den Voranschlag 2020 und weshalb der Gemeinderat überhaupt eine Steuersenkung beantragt. Man habe das Budget mit einem Steuerfuss von 77 Prozent sowie von 75 Prozent durchgerechnet. Als Basis hierfür diente der voraussichtliche Rechnungsabschluss 2019. Den aktuellsten Berechnungen zufolge dürfte dieser einen Überschuss von gut 12 Millionen Franken aufweisen, erklärte Schneider. «Diese Angabe ist jedoch – wie im Lotto – ohne Gewähr.» Bereits in den Vorjahren schloss die Gemeinde vor allem dank höherer Steuereinnahmen mit Überschüssen im zweistelligen Millionenbereich. Eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte bedeute für die Gemeinde derweil Mindereinnahmen von 4 Millionen Franken, hielt Schneider fest. «Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass eine Steuersenkung für mindestens vier Jahre gewährleistet werden kann.»

Auch die RPK stimmte dem zu. Ebenso Michael Fingerhut, Präsident der FDP Küsnacht: «Die Gemeinde Küsnacht hat in den letzten Jahren immer Überschüsse erzeugt. Das heisst, die Gemeinde hat schlicht zu viel von uns kassiert.» Ein Staat solle aber immer nur so viel Steuern einziehen, wie er für die Erfüllung aller Leistungen brauche. Diesem Votum schloss sich auch die Ortsparteien der SVP und EVP sowie die CVP Erlenbach-Küsnacht an.

Nur 12 Stimmen Unterschied

Peter Ritter vom Bürger Forum Küsnacht stellte derweil den Antrag für eine Beibehaltung des akutellen Steuerfusses von 77 Prozent. «Der stabile Steuerfuss hat sich bisher bewährt. Küsnacht steht gut da.» Im Gegensatz dazu hätten einige Nachbarsgemeinden eine Steuersenkung innert kürzester Zeit wieder rückkängig machen müssen.

Unterstützung erhielt Ritter von Seiten der Grünliberalen, Grünen und SP. Auch sie sprachen sich sowie weitere Redner gegen die Steursenkung aus.

Schliesslich obsiegte der Antrag des Bürger Forums mit 177 zu 165 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt damit auch 2020 bei 77 Prozent. Das Budget wurde diskussionslos angenommen.

Erstellt: 02.12.2019, 22:28 Uhr

Artikel zum Thema

«Kein Zusammenhang zwischen Dreifachturnhalle und Steuersenkung»

Küsnacht Die grünen Ortsparteien wollen statt einer Steuersenkung lieber den Bau einer Dreifachturnhalle realisieren. Der Gemeindepräsident verneint indes einen unmittelbaren Zusammenhang. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles